Nahostkrieg/Ultimatum
Dramatische Zuspitzung: Faschist Trump droht mit "Auslöschung der Zivilisation" im Iran
Der faschistische US-Präsident Trump hat die USA in eine Sackgasse manövriert – im Iran hat er gemeinsam mit Israel einen Krieg angezettelt, der den mittleren Osten in Flammen gesetzt hat. In wilder Raserei sucht er einen Ausweg und droht den Menschen im Iran. Das ist brandgefährlich!
Schon seit Tagen erklärt Trump, die Lebensgrundlagen der Menschen im Iran vernichten zu wollen, wenn die iranische Führung nicht seiner Forderung nachgibt, die Straße von Hormus wieder für westliche Handelsschiffe zu öffnen. Das hat er gestern und heute dramatisch verschärft: Seine Drohungen zeigen seinen faschistischen Charakter. In seinem faschistischen Größenwahnsinn hatte er alles mögliche beiseite geschoben. Sowohl die konkrete Lage der Straße von Hormus und ihren Verlauf, als auch die große Distanz von den USA. Offensichtlich hat er sich vor allem verrechnet, was die militärischen Möglichkeiten des Iran betrifft als neuimperialistisches Land. Seine faschistische Kriesgführung ist in der Krise - er plant anscheinend, sie bis ins Extrem zu treiben.
Trump hat Teheran mehrere Fristen gesetzt und immer wieder neu gesetzt, weil er tatsächlich wenig tun kann, um sein operatives Ziel der Öffnung der Straße von Hormus ohne dramatische Folgen auch für die USA zu erzwingen. Stattdessen beschimpfte er seine europäischen und NATO-Verbündeten, die sich geweigert haben, in die Krise um die Straße von Hormus einzugreifen – was Trump dazu veranlasste, mit einem Austritt der USA aus der NATO zu drohen.
Das Iranische Regime lässt Trump derweil auflaufen: Mehdi Tabatabaei, stellvertretender Kommunikationsbeauftragter im Büro des iranischen Präsidenten, erklärte am Sonntag, der Iran werde die Meerenge erst wieder öffnen, nachdem er eine Entschädigung für Kriegsschäden erhalten habe, die von einem „neuen, legalen Regime“ auf der Grundlage von Transitgebühren gezahlt werde. Zu den neuerlichen Drohungen sagte er nur, Trump habe „aus purer Verzweiflung und Wut zu Obszönitäten und Unsinn gegriffen“.
Politische Unterstützung für Trump bricht weg
Am Ostermontag hatte Trump dann auf seinem eigenen Netzwerk „Truth Social“ in faschistischer Manier nachgelegt: „Dienstag wird Kraftwerk-Tag und Brücken-Tag, alles in einem, im Iran. Es wird nichts Vergleichbares geben!!! Öffnet die verdammte Straße, ihr verrückten Bastarde, oder ihr werdet in der Hölle leben – WARTET NUR AB! Gelobt sei Allah. Präsident DONALD J. TRUMP“¹
Unter den Massen wächst die Ablehnung des Kriegs deutlich und Teile seiner Anhänger wenden sich von ihm ab. Nun forderte Senator Chris Murphy, ein Demokrat aus Connecticut, das Kabinett auf, auf den 25. Zusatzartikel zurückzugreifen – also nichts weniger, als den faschistischen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen. Murphy sagte, das Kabinett müsse sich damit befassen: „Er hat bereits Tausende getötet. Er wird Tausende weitere töten.“ Chuck Schumer, der Minderheitsführer der demokratischen Partei (was ungefähr dem Fraktionschef der Opposition im Deutschen Bundestag entsprechen würde), nannte Trump einen „durchgedrehten Wahnsinnigen“.
Selbst ehemalige Verbündete von Trump schwenken um, wie die frühere republikanische Kongressfrau Marjorie Taylor Greene, und kommen teils zu erstaunlichen Erkenntnissen. Auf der Plattform X erklärte sie: „Die Meerenge ist gesperrt, weil die USA und Israel einen unprovozierten Krieg gegen den Iran begonnen haben – auf der Grundlage derselben Atom-Lügen, die sie seit Jahrzehnten verbreiten, nämlich dass der Iran jeden Moment eine Atomwaffe entwickeln würde. Wissen Sie, wer Atomwaffen besitzt? Israel. Sie sind mehr als fähig, sich selbst zu verteidigen, ohne dass die USA ihre Kriege führen, unschuldige Menschen und Kinder töten und dafür bezahlen müssen. Trumps Drohung, Kraftwerke und Brücken zu bombardieren, schadet dem iranischen Volk – genau den Menschen, von denen Trump behauptete, er würde sie befreien.“
In den letzten Stunden hat Trump seine Drohungen nochmals verschärft. "Heute Nacht wird eine ganze Zivilisation untergehen" - eine durch und durch faschistische Ankündigung. Iran meldet die Bombardierung einer Eisenbahnbrücke. Bei dem Luftangriff nahe der Stadt Kaschan seien zwei Menschen ums Leben gekommen. Bei der Strecke handelt es sich um die wichtige Nord-Süd-Verbindung. Die Wüstenstadt Kaschan liegt etwa drei Autostunden von der Hauptstadt Teheran entfernt. Am Morgen hatte Israels Militär mit Angriffen auf das Schienennetz im Iran gedroht. Wer mit dem Zug reist oder sich in der Nähe von Bahnstrecken aufhält, gefährde sein Leben, hieß es in einem persischen Post auf X.
Gleichzeitig wurde von Trump und Co. auch von einer möglichen Verhandlungslösung schwadroniert.
Die akute Weltkriegsgefahr hat sich nochmals verschärft und erfordert Wachsamkeit, Protest und aktiven Widerstand gegen Faschismus und Krieg.