Stopp der Antisemitismuskeule
Die verlogene Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus
Es reicht langsam. Die reflexartige Gleichsetzung jeder Kritik am Zionismus mit „Antisemitismus" durch bürgerliche Politiker ist nicht nur falsch – sie ist eine zynische Waffe, die den echten Kampf gegen Judenhass systematisch entwertet und gleichzeitig jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der faschistischen Politik der israelischen Regierung ersticken soll.
Zunächst zu den Begriffen, da sie anscheinend zu kompliziert für viele bürgerliche Politiker sind: Antisemitismus ist der rassistische Hass auf Juden als Juden. Die Kritik am Zionismus hingegen ist die Ablehnung einer nationalistischen Ideologie und ihrer expansionistischen, heute imperialistischen Praxis.
Dass Juden seit Jahrhunderten von Regierungen sowie christlichen und islamischen Kräften verfolgt wurden, dass der Antisemitismus religiöse Konflikte, Eroberungskriege und Pogrome schürte und der Hitler-Faschismus diese Ideologie in seine mörderische Ideologie integrierte, gipfelte in der Shoah, dem barbarischen Massenmord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden.
Genau deshalb ist es umso perfider, wie der Zionismus diese Geschichte für seine eigenen reaktionären Zwecke umdeutet. In seinem Buch „Die Krise der bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften, der Religion und Kultur" schreibt Stefan Engel treffend: „Umgekehrt machte der Zionismus aus der jüdischen Religion zunehmend eine elitäre Weltanschauung. Mit der Theorie vom 'auserwählten Volk' begründet der heutige Staat Israel seinen imperialistischen Herrschaftsanspruch über die palästinensischen Gebiete und eine vermeintlich gottgegebene Dominanz über die arabische Welt." (S. 18)
Apartheid in Israel, der Völkermord in Gaza, die Angriffe auf den Iran oder der Einmarsch in den Libanon werden dadurch gerechtfertigt. Es ist nicht nur unlauter, jegliche Kritik daran als „Antisemitismus" zu diffamieren. Diese Gleichsetzung ist eine Allzweckwaffe, um jede Kritik an einer gleichfalls rassistischen und faschistischen Politik im Keim ersticken zu wollen. Dem echten Antisemitismus wird dadurch Spielraum gegeben: Wenn plötzlich jede Demonstration für Gaza, jede Ablehnung der Besatzung oder jede Bezeichnung des Zionismus als chauvinistische Ideologie als judenfeindlich bezeichnet wird, dann lachen sich echte Faschisten und Islamisten ins Fäustchen.
Und was hat die Linkspartei in Niedersachsen unlängst Schlimmes beschlossen? Der „heute real existierende Zionismus" sei durch Rassismus, Besatzung und militärische Gewalt geprägt. Wer das als „Antisemitismus" brandmarkt, will keine Juden schützen. Er will Kritik mundtot machen und eine Ideologie sakrosankt erklären, deren Auswirkungen von immer mehr Menschen abgelehnt werden.
Die Hetze hat einen antikommunistischen Kern: Angeblich käme der Antisemitismus heute vor allem von links. Fortschrittliche und revolutionäre Politik lehnt jedoch jede Form von Rassismus und Faschismus ab. Wer wirklich antisemitische Standpunkte vertritt, ist nicht fortschrittlich, sondern reaktionär bzw. faschistisch.
Die Wahrheit bleibt für Netanjahu und Co. unbequem: Man kann den Zionismus als rassistische, chauvinistische und expansionistische Ideologie ablehnen, ohne Juden zu hassen. Man kann das imperialistische Israel scharf kritisieren, ohne die Shoah zu relativieren. Und man kann sich für die Freiheit Palästinas und ein Ende der Besatzung einsetzen, ohne das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Man muss es sogar.