Die Bundesregierung verspricht Entlastung, liefert aber das genaue Gegenteil

Das Ergebnis? Seit Inkrafttreten des Pakets purzeln die Rekorde Tag für Tag: Diesel klettert auf über 2,48 Euro pro Liter – ein neues Allzeithoch. Super E10 knackt täglich neue Jahreshöchststände von über 2,20 Euro. Jeden Mittag um 12 Uhr gibt es einen saftigen Preissprung, als hätte die Regel den Ölkonzernen erst richtig Lust auf Rekordjagd gemacht.

Während Pendler und Handwerker bluten, machen die großen Ölkonzerne (Shell, BP, TotalEnergies & Co.) fette Gewinne. Sie fahren täglich zig Millionen Euro zusätzliche Monopolprofite ein. Die Preise steigen spekulativ deutlich stärker, als es der Rohölpreis rechtfertigen könnte.

Selbst der Chef der Monopolkommission, Prof. Dr. Tomaso Duso, stellt klar: „Dass die Preisanstiege in Deutschland deutlich stärker ausfallen als im europäischen Durchschnitt, ist ein Hinweis darauf, dass wir strukturelle Probleme im Mineralölmarkt haben." Und er fügt hinzu: „Wettbewerbspolitisch problematisch wird es aber, wenn die Spritpreise stärker steigen als die Rohstoffpreise. Wenige integrierte Konzerne kontrollieren Raffinerien, Großhandel und Tankstellen zugleich. Das dämpft den Wettbewerbsdruck."

Von wegen „Wettbewerbsdruck"! Die Monopole beherrschen die Wirtschaft. Sie sind es, die die Arbeiter ausbeuten und die Preise nach oben treiben, was die AfD geflissentlich unterschlägt. Die Konzerne nutzen jede Krise – sei es der Iran-Konflikt oder Lieferengpässe – um ihre Margen zu erhöhen. Anstatt die Preise zu dämpfen, kassieren sie kräftig ab. Und die Regierung unterstützt sie dabei als ihr willfähriger Dienstleister. Auch der bürgerliche Staat kassiert mit. Die CO₂-Steuer wird kontinuierlich erhöht (bis zu 3 Cent pro Liter) und die Mehrwertsteuer freut sich über jeden Cent mehr.

Was als „Schutz vor Überteuerung" angekündigt war, wirkt wie ein Turbo für die Preise. Typisch für das Krisenmanagement der Regierung!