AUF kritisiert ablehnende Entscheidung über die Einbürgerung von Owen Franke

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Prävention stand das Thema Sachstandsbericht über die Ausländerbehörde auf der Tagesordnung. Sven Sewzik, sachkundiger Einwohner für AUF Gelsenkirchen, beantragte dazu Rederecht für Owen Franke: „Der Bericht der Ausländerbehörde kann nicht getrennt werden von den Interessen der hier lebenden Migranten und Flüchtlinge. In ihrem Leben kommt die Arbeit der Ausländerbehörde, des Jobcenters und der Einbürgerungsbehörde konkret zusammen. Auch wenn es bei Herrn Franke um einen Einzelfall geht, steht er exemplarisch für viele andere, 939 Anträge auf Einbürgerung wurden letztes Jahr abgelehnt.

Die angekündigte Ablehnung der Einbürgerung von Owen Franke ist brisant, da hier politisch motivierte Gründe ins Feld geführt werden. Zur Last gelegt wird ihm, dass er sich am 8. November 2024 gegenüber dem Onlineportal Rote Fahne News kritisch zum Amtsantritt von Donald Trump geäußert hat. Das Recht auf Meinungsfreiheit, das er mit seiner Einbürgerung gerade unterstützen soll und will, wird ihm gegenüber beschnitten. Dazu sollte er selbst sprechen können, was CDU, FDP, Grüne und AfD mit ihren Gegenstimmen verhinderten. Ein No-go!

Owen Franke, 41 Jahre alt, geboren in den USA, lebt seit dreizehn Jahren in Deutschland. Er spricht fließend Deutsch und hat den Einbürgerungstest bestanden. Ich halte es für völlig inakzeptabel, wenn in einem Staat, der sich demokratisch nennt, die Einbürgerung als Instrument zur Bestrafung politischer Meinungen missbraucht wird. Herrn Frankes offenen und kritischen Worte auf Rote-Fahne-News haben sich mehr als bewahrheitet, es ist ein Unding, sie mit administrativen Sanktionen zu ahnden."

AUF fordert die zuständigen Behörden auf, diese Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen und der Einbürgerung zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Sven Sewzik