Hohe Spritpreise
AfD: Krasse Ablenkung von den Hauptprofiteuren!
Alice Weidel sagt wörtlich: „Wir als AfD fordern: Die CO₂-Luftsteuer muss sofort abgeschafft werden, ebenso müssen Steuern und Abgaben sofort gesenkt werden!"
Bernd Schattner (AfD) ergänzt im Bundestag: „Rund 60 Prozent der Kosten an der Tankstelle fließen direkt in die Kasse des Finanzministeriums. Der größte Profiteur der hohen Preise ist die Bundesregierung."
Das klingt auf den ersten Blick plausibel, ist aber nicht eimal die halbe Wahrheit. Seit März 2026 sind die Spritpreise um 25–55 Cent pro Liter gestiegen. Der größte Teil dieser Steigerung (oft 60–80 %) stammt jedoch nicht von den fixen Steuern, da die Energiesteuer und die CO₂-Abgabe pro Liter gleich bleiben.
Sie resultiert aus massiv ausgeweiteten Monopolpreisen der Mineralölkonzerne (Aral/BP, Shell, TotalEnergies etc.). Zwar kassiert der Staat indirekt über die höhere Mehrwertsteuer (19 %) mit, doch macht dies nur etwa 15–30 % der aktuellen Steigerung aus. Der Löwenanteil der zusätzlichen Cent-Beträge landet bei den Monopolen.
Wer wirklich gegen hohe Spritpreise kämpfen will, muss sich gleichzeitig gegen beide richten: Gegen die Preistreiberei der Konzerne. Hierzu schweigt die AfD weitgehend oder verweist lediglich auf ein ominöses „Gesetz des Marktes". Und gegen die staatliche Umverteilung zu Lasten der Massen und zugunsten der Konzerne über Mehreinnahmen aus Massensteuern, während die Konzerne ungeschoren bleiben. Und: Für Umweltschutz auf Kosten der Profite!
Die MLPD bekämpft die Ursache der Preistreiberei im Kapitalismus. Die faschistische AfD ist dagegen die Partei der Förderung der Mineralölkonzerne zu Lasten der Menschen im Land und der Umwelt!