Wöchentlich wachsende Proteste für ein Ende des Kriegs

Kundgebungen und Demonstrationen gab es in Tel Aviv, Haifa, Jerusalem und weiteren 27 Orten. Darunter Städte nahe der libanesischen Grenze (Kufr Yasif, Kibbuz Eilon und Gomeh Junction) und nahe der Grenze zum besetzten Gazastreifen (Tamra, Nes Ziona, Maon Junction).

Vielfach richten sich die Proteste u. a. unter dem Motto „Genug Krieg, ja zum Frieden“ auch gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza. Immer wieder rufen Teilnehmerinnen und Teilnehmer: „Wir kämpfen für unser aller Leben und vor allem für die Zukunft unserer Kinder.“

Von Beginn an sind diese Proteste der Regierung ein Dorn im Auge und sie geht mit zunehmender Gewalt dagegen vor. Alleine in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa wurden 22 Demonstranten festgenommen, Anlagen und Schilder wurden beschlagnahmt. Auf dem Habima-Platz in Tel Aviv wurden die über 1000 Demonstranten in einer 90-minütigen Hetzjagd durch die Polizei auseinandergetrieben – und das bereits wenige Minuten nach Beginn. Der Vorwurf lautet, die Teilnehmer hätten gegen die Vorschriften des „Heimatfront-Kommandos“¹ verstoßen, welche öffentliche Versammlungen im Freien mit mehr als 50 Personen verbieten. 

Doch die Teilnehmer ließen sich nicht einschüchtern und veranstalteten eine spontane Kundgebung gegen den Krieg, gegen die Netanjahu-Regierung und den Siedlerterrorismus im besetzten Westjordanland. Das stärkte den Zusammenhalt und die Entschlossenheit, trotz der Verbote weiter auf der Straße ihren Stimmen Gehör zu verschaffen.

Im Schatten und als Teil der faschistischen Kriegspolitik verschärft die Netanjahu-Regierung ihre Politik gegen die Palästinenser. Erst vor wenigen Wochen wurde u. a. eine Anklage gegen fünf Soldaten bzw. Reservisten der israelischen Armee nach brutalsten Folterungen gegenüber palästinensischen Häftlingen fallengelassen. Die lapidare Begründung: Nachdem die Palästinenser im Rahmen des Gefangenenaustausches zurück in Gaza seien, sei die Anklage von keinem „öffentlichen Interesse“. Außerdem wurde allen Ernstes behauptet, es gäbe Beweisprobleme.² Dass auf Folter gegen palästinensische Häftlinge, Hetzjagden und Ermordungen im Westjordanland durch zionistische Siedlergruppen des faschistischen Staatsapparats keine Strafen folgen, ist längst zu einem Merkmal geworden.

Jetzt treibt die Netanjahu-Regierung mit ihren faschistischen Ministern Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich diese Praxis weiter auf die Spitze. So ist heute ein neues Gesetz zur Todesstrafe im israelischen Parlament Knesset verabschiedet worden, dass innerhalb von 30 Tagen in Kraft treten soll.³ Laut dem Gesetzentwurf, der nun Gültigkeit als Gesetz hat, droht künftig jedem die Todesstrafe, "der absichtlich oder durch Gleichgültigkeit den Tod eines israelischen Bürgers aus rassistischen Motiven oder aus Feindseligkeit gegenüber einer Gemeinschaft verursacht, um dem Staat Israel und dem Wiederaufblühen des jüdischen Volkes in seinem Land zu schaden".

Dieses Gesetz bezieht sich allerdings nur auf Militärgerichte, die damit befähigt werden, mit einer einfachen Mehrheit Todesurteile auszusprechen. Diese Militärgerichte sind allerdings in der Regel nicht für israelische Bürger zuständig - nicht einmal für israelische Siedler - stattdessen aber für jeden in besetzten Gebieten wie dem Westjordanland lebendenden Palästinenser.

Das ist Ausdruck eines extrem menschenverachtenden faschistischen Weltbilds. Während faschistisch-zionistischen Mördertrupps ein Freifahrtschein ausgestellt wird, wird der palästinensischen Bevölkerung jedes Recht auf Selbstverteidigung, auf die Verteidigung ihrer Häuser, Dörfer und Städte und letztlich auf einen eigenen Staats verwehrt.

Der Versuch, weltweit eine Stimmung zur Akzeptanz der Todesstrafe, die ausdrücklich nur für Palästinenserinnen und Palästinenser gilt,  zu schaffen, ist Teil der akuten faschistischen Gefahr und der Weltkriegsgefahr. Die Ostermärsche in Deutschland sind eine gute Gelegenheit, auch die verlogene Demagogie der deutschen Bundesregierung anzuprangern. Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußert zwar mit seichten Worten seine Kritik an dem Gesetz zur Todesstrafe, hält aber weiter u. a. an Waffenlieferungen an Israel, als angeblich einzigem demokratischen Staat des Mittleren und Nahen Ostens, fest.⁴

Palästina

Westjordanland: Protest gegen Todesstrafegesetz

Hunderte Demonstranten gingen am Dienstag im Westjordanland auf die Straße, einen Tag, nachdem das israelische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das die Todesstrafe durch Erhängen für Palästinenser vorsieht, die wegen Mordes an Israelis verurteilt wurden. Palästinenser jeden Alters veranstalteten Sitzstreiks und Demonstrationszüge im von Israel besetzten Westjordanland, dem Gebiet, in dem das neue Gesetz am weitreichendsten ist. Die Fatah-Partei hat für Mittwoch einen Generalstreik im nördlichen Teil des Westjordanlands ausgerufen. Das Gesetz schreibt den Militärgerichten im Westjordanland – die ausschließlich Palästinenser verurteilen – vor, die Todesstrafe zur Standardstrafe für Verurteilte zu machen.

Hier geht es zur Berichterstattung des fortschrittlichen palästinensischen Blogs Occupied News, die sich ausführlich mit dem neuen Gesetz zur Todesstrafe für Palästinenserinnen und Palästinenser auseinandersetzt.