Völkerrecht? Nur auf dem Papier

Das Militär walzt nicht nur mit schwerem Gerät ganze Bauerndörfer nieder; 2024 setzte es großflächig Bomben mit weißem Phosphor ein, uralte Olivenhaine verbrannten. Für die Landwirtschaft ein gewaltiger Schaden. "Wir haben massive Schäden auf Tausenden von Hektar. Die finanziellen Verluste übersteigen 800 Millionen US-Dollar", so Landwirtschaftsminister Nizar Hany.

Mitte Februar 2026 die nächste Eskalation: Das Militär versprühte das umstrittene Pflanzengift Glyphosat, ein sogenanntes Totalherbizid, das alle Pflanzen tötet, die damit besprüht werden. Für die Bauern im Südlibanon eine Katastrophe. Nizar Hany: "Dieses Herbizid zerstört alles, wenn es in so hohen Konzentrationen wie von Israel eingesetzt wird: 30- bis 50-mal so hoch wie die übliche Dosis." Zaynab Nemr von der American University Beirut: „Wir haben zahlreiche Boden- und Wasserproben entnommen, und die Konzentrationen waren enorm. Das besprühte Gebiet ist groß und erstreckt sich über etwa 18 Kilometer entlang der Grenze. Dies ist ein massiver Angriff auf die Natur und die Bevölkerung im Südlibanon. Das Besprühen erfolgte genau zu dem Zeitpunkt, als die Menschen Bäume pflanzen und mit der Frühjahrsaussaat beginnen wollten. Ist der Boden erst einmal so stark kontaminiert, kann die Erholung nicht Monate, sondern Jahre dauern. Das hat Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit, die Wasserqualität und die Artenvielfalt, von Nutztieren bis zu Bienen."¹

Gleichzeitig hat Israel in nur drei Wochen Bombardement 1,5 Millionen Menschen, das sind etwa 20% der Bevölkerung, vertrieben, darunter 370.000 Kinder.² Israels Militär nimmt auch immer wieder Rettungssanitäter und Gesundheitseinrichtungen gezielt unter Beschuss, oft in perfiden sogenannten Double-Tag-Strikes, bei denen nach einem ersten Bombardement gewartet wird, bis Rettungspersonal eintrifft, um es dann mit einem zweiten Angriff zu töten. Seit Anfang März starben so mehr als 50 Beschäftigte im Gesundheitsbereich.³

Trotzdem setzen diese Menschen ihre Hilfe fort. Hochachtung vor der großen Solidarität untereinander, sie ist auch Ausdruck des aktiven Widerstands! Beim Auswärtigen Amt ist zum Humanitären Völkerrecht zu lesen⁴: „Wesentliche Grundsätze: Weder die Konfliktparteien noch die Angehörigen ihrer Streitkräfte haben uneingeschränkte Freiheit bei der Wahl der zur Kriegsführung eingesetzten Methoden und Mittel. So ist der Einsatz jeglicher Waffen und Kampfmethoden verboten, die überflüssige Verletzungen und unnötige Leiden bewirken. Zum Zwecke der Schonung der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte ist jederzeit zwischen Zivilbevölkerung und Kombattanten zu unterscheiden. Weder die Zivilbevölkerung als Ganzes noch einzelne Zivilisten dürfen angegriffen werden. Angriffe dürfen ausschließlich auf militärische Ziele gerichtet sein.“

Angesichts des zionistisch-faschistischen Terrors der verbrannten Erde - wo bleibt da die regierungsamtliche Empörung mit Verweis auf die eigenen „wesentlichen Grundsätze“?! Wo die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel?! Stattdessen laufen hier weiterhin „Antisemitismus“-Klagen gegen Menschen, die gegen das Vorgehen der israelischen Regierung protestieren.

Hingegen stellte sich Außenminister Wadephul bei seinem letzten Besuch in Israel weiter hinter die Regierung.⁵ Israel soll als westlich-imperialistischer Partner im Nahen Osten erhalten bleiben, da wird bei Menschenrechtsverletzungen weggesehen, höchstens milde ermahnt. Moralische Verkommenheit ist auch ein Merkmal der bürgerlich-imperialistischen Denkweise der Herrschenden. Und die Ostermarschierer und alle, die für Völker-Frieden sind, tun gut daran, die eigene Regierung auch in dieser Frage an den Pranger zu stellen.