Schwerpunkt "Union Busting"
Rote Hilfe berichtet in ihrer Zeitung über politische Repression in Betrieb und Gewerkschaft
Die Rote Hilfe hat in der Ausgabe 1/2026 ihrer Zeitung unter der Überschrift "Union Busting - Feindliche Methoden gegen Betriebsräte und Tarifverträge" einen Schwerpunkt zu Repression in Betrieb und Gewerkschaft und den Kampf dagegen veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert daraus einen Artikel über den Kampf gegen die Abmahnungen des ThyssenKrupp-Betriebsrats Markus Stockert.
Die deutschen Monopole sind im internationalen Konkurrenzkampf massiv zurückgefallen. Darauf reagieren sie aggressiv mit einem Frontalangriff auf die Konzernbelegschaften. So wurden letztes Jahr zeitgleich unter anderem die Kolleg*innen bei Ford, Thyssen-Krupp und VW angegriffen. Das war verbunden mit der Aufkündigung des bisherigen Co-Managements mit den Gewerkschaftsführungen. Zunehmend gibt es Angriffe auf Betriebsräte und Gewerkschaften, bis hin zu Kündigungen.
ThyssenKrupp hat den internationalen Konkurrenzkampf in der Stahlindustrie verloren und ist seit Jahren in einem Abwärtsstrudel. Die deutsche Stahlindustrie soll von bisher 40 Millionen auf circa 20 Millionen Tonnen produziertem Stahl konzentriert werden. Hintergrund für die massiven Angriffe ist die Umstellung auf Kriegswirtschaft in allen Bereichen
der Gesellschaft. Dafür sichern sie sich den ungehinderten Zugriff, den sie für die Rüstung und die hochprofitabelsten Bereiche brauchen ab. Das ist angesichts der Gefahr eines Weltkrieges für sie unverzichtbar.
Die Stahlproduktion von ThyssenKrupp soll von 13 Millionen Tonnen halbiert werden. Seit Jahren wird versucht, den Stahlbereich aus dem Konzern zu bekommen, was bisher an der kampfstarken Stahlbelegschaft gescheitert ist. Jetzt soll er an den indischen Konzern Jindal verkauft werden, dessen Eigentümerfamilie eng verbunden ist mit dem faschistischen Modiregime.
Geplant ist die Vernichtung von circa 5.000 Arbeitsplätzen, davon 1.300 durch Stilllegungen von Anlagen und 3.700 durch Arbeitsverdichtung. 6.000 Arbeitsplätze sollen ausgegliedert werden. Die Belegschaft soll das durch Verzicht, unter anderem durch eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich und die Streichung von Sonderzahlungen bezahlen. Gegen diesen Plan hat sich sofort Widerstand entwickelt und die Kolleg*innen aus dem Stahlbereich haben mit verschiedenen gewerkschaftlichen und selbstständigen Streikmaßnahmen den Kampf geführt. Wegen des fehlenden Streikrechts wurden vom Betriebsrat „mobile Betriebsratsbüros“ eingerichtet. Das hat die Belegschaft aufgegriffen und genutzt, um während der Arbeitszeit an die Tore zu gehen. Dadurch kam es mehrfach zu Produktionsausfällen. Dagegen setzten die Konzerne zunehmend auf Repressionen und Angriffe, gerade auf die klassenkämpferische Richtung.
Zwei Monate nach dem letzten „mobilen Betriebsratsbüro“ im Juli 2025 hat Markus Stockert als einziger Betriebsrat eine Abmahnung bekommen, um die ganze Belegschaft einzuschüchtern. Genau zu dem Zeitpunkt als die Pläne umgesetzt werden sollten. Kern der Abmahnung ist, dass die Kolleg*innen ihr Recht auf Information beim Betriebsrat angeblich nur in Absprache und mit Erlaubnis der Vorgesetzten wahrnehmen dürfen. Ihm wird vorgeworfen, die Kolleg*innen als Betriebsrat falsch informiert zu haben. Dadurch entstand in einem Betrieb ein Produktionsausfall mit einem angeblichen Schaden von einer Million Euro. Zudem wird ihm der Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen, was völlig absurd ist, da er ja als Betriebsrat gehandelt hat. Interessanterweise wurde nur er von 39 Betriebsrät*innen abgemahnt. Das ist kein Zufall, sondern politisch motiviert, weil er für den konsequenten Kampf der Stahlarbeiter*innen steht und aktiv im Kampf gegen Faschismus, Weltkriegsgefahr und Umweltzerstörung und für eine gesellschaftliche Alternative ist. Das passt dem Vorstand natürlich nicht!
Zu einer ersten Güteverhandlung kamen über 50 Kolleg*innen und Unterstützer*innen und machten deutlich, dass dieser Angriff auf unsere Rechte als Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen nicht akzeptiert werden kann. Es gibt unzählige Unterschriften, Solierklärungen und Schreiben an den Vorstand, dass die Abmahnung zurückgenommen
werden soll. Doch selbst die wenigen Mitbestimmungsrechte und der Schutz von Betriebsrät*innen ist ThyssenKrupp mittlerweile nichts mehr wert. Der Vorstand hält sich nur noch an gesetzliche Vorschriften. Bisher übliche Absprachen und Vereinbarungen, die darüber hinausgehen, werden rigoros gestrichen.
Zunehmend werden Kolleg*innen wegen Kleinigkeiten gemaßregelt, abgemahnt und erkrankte Kolleg*innen gekündigt. Es ist also kein Zufall, dass in Verbindung mit der Aufrüstung und Weltkriegsvorbereitung, die Vorstände anders vorgehen. An die Arbeiter*innenklasse steht die Anforderung, die überwiegend ökonomischen Kämpfe in politische Kämpfe zu verwandeln und zu entwickeln.
Dazu gehört, dass die Arbeiter*in und ihre Organisationen offensiv den Kampf gegen Repressionen und zur Verteidigung und Erweiterung ihrer demokratischen Rechte führen. Eine wesentliche Forderung dabei ist auch die Frage nach einem gesetzlich verankerten, vollständigen und allseitigen Streikrecht!