Chef des Bundeswehrverbands will "eine Art Kriegswirtschaft"

Angesichts des US-israelischen Überfalls auf den Iran driften die Interessen insbesondere der deutsch-französisch geführten EU und der USA weiter auseinander. Der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner, sieht eine wachsende „Abschreckungslücke“ und will sie schließen – mit Gewalt.

Seinen Blick richtet er dabei auf den aktuellen Hauptfeind der EU-Imperialisten, das neuimperialistische Russland. Deswegen müsste die Bundesregierung mehr Tempo bei der Aufrüstung machen. Den wachsenden Interessenkonflikt zwischen den westlichen Imperiallisten spricht er offen an: „Wir dürfen uns nicht weiterhin einseitig auf den Krieg der USA und Israels gegen den Iran fokussieren“, und er begründet es auch dementsprechend: „Denn bei allen Interessen, die auch wir in dieser Region haben, geht die größte Bedrohung für unser Leben in Frieden und Freiheit nach wie vor von Russland aus.“

Zur Rechtfertigung der Kriegvorbereitung die Angst vor dem Krieg schüren

Wüstner sieht in den USA keine verlässlichen Partner in dieser Auseinandersetzung mit den russischen Neuimperialisten mehr: „Auf Donald Trump als Verbündeten ist kein Verlass.“ Die Aussage, für sich genommen, stimmt natürlich, aber es sagt ebenso natürlich eine Menge über die Bundesregierung und ihresgleichen aus, dass sie überhaupt um ihrer Interessen willen mit einem Faschisten verbündet bleiben. Wüstner zieht die Unzuverlässigkeit Trumps heran, der nur nach den Interessen der US-Monopole handelt und dabei zunehmend weniger auf diejenigen seiner Bündnispartner Rücksicht nimmt, um einen Aufrüstungs-Turbo zu rechtfertigen: „Durch das Verhalten Trumps und durch Europas militärische Schwäche ist eine Abschreckungslücke entstanden, die schnellstens geschlossen werden muss.“

Er schürt die Angst, dass die russischen Neuimperialisten die Risse in der NATO ausnutzen könnten. „Für Wladimir Putin öffnet sich zunehmend ein ,Window of Opportunity‘, also eine günstige Gelegenheit“, so Wüstner. „Der Eindruck der verunsicherten Verbündeten diesseits des Atlantiks könnte ihn ermutigen, seine hybriden Angriffe zu verstärken.“ Sogar Grenzüberschreitungen an der NATO-„Ostflanke“ (das Wort „Ostfront“ meidet der Offizier ebenfalls) erklärt er für eine Möglichkeit; allerdings „unterhalb der Schwelle des Artikels 5“, also des NATO-Bündnisfalls – wie auch immer das gehen soll. Mutmaßlich will er damit unterstellen, die russische Armee könnte in Europa einfallen, ohne damit die NATO-Verbündeten zwingend auf den Plan zu rufen. Völlig außer Acht lässt er dabei die Grenzen der Möglichkeiten des russischen Militärs, das zwar in der Ukraine auf einem langsamen Vormarsch ist, aber gegen die ukrainische Armee keinen operativen Durchbruch erzwingen kann. Wie die russische Armee einen Krieg auf breiter Front gegen die EU-Imperialisten (die, die ukrainische Armee mitgerechnet, jetzt schon über die personell größte Streitmacht der Welt verfügen würden), das lässt er außen vor.

Alles für die Abschreckung: Wüstner will Taurus einsetzen

„Die Bundesregierung sollte die Ausbildung der Ukrainer am Waffensystem Taurus in Betracht ziehen“, sagte er. „Denn auch abseits eines realen Einsatzes dient dies der Abschreckung und unterfüttert diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand mit Russland glaubhaft“, so Wüstner. Zwar behauptet er damit, das alleine die Vorbereitung des Einsatzes von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine das russische Militär erschrecken könnte, aber unzweifelhaft schafft er damit genau die Voraussetzungen für den tatsächlichen Einsatz.

Die russische Führung hatte bereits vor zwei Jahren klar gemacht, dass sie in dem Einsatz solcher Waffen aus deutscher Produktion einen Kriegseintritt sehen würde. Und damit hätte Wüstner dann, was er progonstiziert, selbst herbei geführt.

Hochrüstung im Eiltempo und der Übergang in die Kriegsproduktion

Dieses Bedrohungsszenario nutzt er, um eine Steigerung der Rüstungsproduktion zu fordern: Wüstner geht noch weiter: „Nicht nur die Osteuropäer sprechen bereits von einer Vorkriegsphase und stärken ihre Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck. Das müssen auch wir jetzt tun!“ Offener kann man eigentlich nicht mehr von einer Weltkriegsvorbereitung sprechen.

„Die Rüstungsindustrie muss schneller als bisher ihre Produktionskapazitäten erhöhen, idealerweise endlich in einen Mehrschicht-Betrieb übergehen und gleichzeitig gemeinsam mit der Bundesregierung einen ,Kick-Down‘ entwickeln, um bei weiterer Eskalation in eine Art Kriegswirtschaft zu gelangen.“, so Wüstner. Zwar hat der Übergang in die Kriegswirtschaft schon begonnen – dass sie so offen gefordert wird, erleben wir erst seit diesem Jahr. Ende Januar hatte der Präsident des ifo-Instituts in München, Clemens Fuest, aus Sicht der Wirtschaft die selbe Forderung aufgestellt: „Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft in Deutschland".

Imperialistische Kriegsführung stößt an ihre Grenzen

Frank Sauer, Militärexperte von der Bundeswehruniversität München, wieß im „Handelsblatt“ darauf hin, dass die Frage der Produktionskapazität bei der auch hochtechnisierte Waffensysteme die entscheidende ist: „Nehmen Sie die Marschflugkörper vom Typ Tomahawk. Die USA verfügten nach Schätzungen bislang über um die 4000 Stück, haben aber in den ersten Kriegstagen bereits Hunderte verschossen“. Produzieren könne die US-Industrie aktuell aktuell aber nur um die 70 Stück pro Jahr. „Ähnliches gilt für Abfangraketen. Zwar wird die Produktion dieser Systeme hochgefahren, aber es wird Jahre dauern, bis die USA den Vorkriegsbestand wieder aufgebaut haben“

Solche Waffen müssen dann auch bedient werden können. Dafür will Wüstner ein „Artikelgesetz Aufwuchs“, das die Möglichkeit schaffen soll, den „bedarfsorientierten Aufwuchs der Streitkräfte“ insbesondere im Bereich der länger dienenden Soldaten zu „forcieren“ – also letztlich auch zu erzwingen.

Genau hier liegt die grundsätzliche Schwäche der imperialistischen Kriegsführung. Die Imperialisten wissen, dass am Ende niemand für sie sterben wollen wird, und dass ihre Lügen immer weniger Menschen überzeugen. Deswegen setzen sie überhaupt auf möglichst hoch entwickelte Waffen – denn auf die Massen können sie sich nicht stützen. Der Widerstand der Massen ist das Mittel, um den Ausbruch des Kriegs zu verhindern. Deswegen kommt den Ostermärschen, der Entwicklung von breiten Protesten gegen den Krieg und für den Frieden, ebenso wie dem Widerstand in den Betrieben gegen die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft eine besondere Bedeutung zu. Das sind die Methoden, mit denen sich die Wahnvorstellungen von Wüstner und Konsorten noch aufhalten lassen.