Gib Antikommunismus keine Chance!
Hetzkampagne gegen „Linksextremismus“ in Bremen
Seit der Enttarnung des Spitzels, der acht Jahre lang im Auftrag des Bremer "Verfassungsschutzes" Mitglieder der Interventionistischen Linken oder ihr zugerechnete Menschen aufs Widerwärtigste ausspähte, ergießt sich eine antikommunistische Hetzkampagne wie eine trübe Flut über Medien und seitens bürgerlicher Politiker in Bremen.
Rote Fahne News berichtete am 14. Februar 2026: „Bremen: CDU hetzt nach Spitzelaffäre gegen unliebsame Anwälte“
Faschistische Sippenhaft und Gesinnungsjustiz
Überall wittern selbst ernannte Verfassungsschützer "Linksextremismus". Statt sich über die Bespitzelung zu empören, wird der Rechtsanwalt, der bei der Enttarnung anwesend ist, angegriffen. Ebenso die Linkspartei, die ihn für das Amt am Staatsgerichtshof vorgeschlagen hatte, und weil sie sich weigert, die Interventionistische Linke zu verdammen. Die CDU stellte deswegen gegen die zwei Senatorinnen der Linkspartei im Bremer Senat Misstrauensanträge – die aber scheiterten! Dieses an die faschistische Sippenhaft erinnernde Vorgehen ging dann selbst bürgerlichen Politikern zu weit.
Olaf Zimmer, Bürgerschaftsabgeordneter der Linkspartei, wird von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufs Heftigste attackiert, da er der "Roten Hilfe" erlaubt, sich in seinem Abgeordnetenbüro zu treffen. Der Roten Hilfe werden, wie auch der Linkspartei, keinerlei Rechtsverstöße vorgeworfen. Einzig und allein ihre Gesinnung, da sie - wie furchtbar! - über das kapitalistische System hinaus gehen könnte. Sie wird auch selbst nicht als gewalttätig eingestuft – und dennoch der „gewaltorientierten linksextremistischen Szene“ zugeordnet. Dieser Einschätzung hat sich der Bremer Senat angeschlossen – leider auch die beiden Senatorinnen. Die Rote Hilfe ist eine strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation und „steht politisch Verfolgten solidarisch zur Seite“ (rote-hilfe.de). Damit kämpft sie für demokratische Rechte und Freiheiten für fortschrittliche Bewegungen, die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung überwinden wollen.
Und muss man das nicht, wenn man dem Untergang der Menschheit in der globalen Umweltkatastrophe, im Faschismus oder einem Dritten Weltkrieg nicht tatenlos zusehen will? "Sozialismus oder Barbarei" - gilt nicht dieser Ausspruch von Rosa Luxemburg heute mehr denn je?!
Die Keule der "Linksextremismus"-Kampagne erfasst immer mehr Bereiche
So als im Dezember 2024 der Pastor der evangelischen Gemeinde Bremen-Neustadt mit nächtlichem Glockengeläut und hunderten solidarischen Menschen das Kirchenasyl aktiv verteidigte, versuchte man ihn in der Folge öffentlich zu diffamieren, weil er dem „Widerstandskomitee“ (vorher „Letzte Generation) die Möglichkeit gab, sich in ihren Räumen zu treffen. Die Bremer FDP schimpfte, die Gemeinde sei „linksextremistisch unterwandert“.
Oder wenn Kulturstaatsminister Weimer Buchhandlungen, wie den dreimaligen Gewinner des Deutschen Buchhandlungspreises, den Bremer "Golden Shop", von der Preisvergabe streicht, weil "vom Verfassungsschutz Erkenntnisse vorliegen". Dieser Weimer, der in seinem Buch "Das konservative Manifest" seine zutiefst rassistische, faschistoide Einstellung offenbart, indem er die "biologische Selbstauflösung Europas" bejammert. Er schreibt darin: „Während Generation um Generation in einer Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes, der Sippe, des Stammes, der Nation, der Kultur, der Zivilisation als einen heiligen Moment des Lebens begriffen hat, bricht dieses Bewusstsein plötzlich in Scherben.“ Das ist völkische Ideologie aus der Feder eines Kulturministers. Er betätigt sich als Türöffner der Regierung zum faschistoiden und faschistischen Lager.
Und auch die ultrarechten Abgeordneten von "Bündnis Deutschland" (früher "Bürger in Wut") kommen aus ihren Löchern. In einer Anfrage an den Senat fragen sie: "Welche Erkenntnisse liegen dem Senat zu der Teilnahme extrem linker Parteien und Organisationen (z.B. MLPD) sowie von Gruppen (...) an der Demonstration „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am 5. März 2026 in Bremen vor, und wie bewertet der Senat die politische Instrumentalisierung einer von Schülerinnen und Schülern getragenen Veranstaltung durch solche Akteure?" (siehe „buten un binnen“ Sendung vom 5. März, ab Minute 0:50 bis 4:04)
Zunehmende Stimmung im Land gegen reaktionären und modernen Antikommunismus
Und die "Schülerunion" der CDU hetzt gegen die Gesamtschülervertretung (GSV), sie sei "linksextremistisch", weil sie sich gegen Rassismus, Wehrpflicht, Frauen-. und Queerfeindlichkeit, Ausgrenzung und Diskriminierung stellt. Gar nicht gefallen hat diesen Möchtegern-Jungkapitalisten, dass bei besagter Demo "Jugend, Zukunft, Sozialismus!" häufig skandiert wurde.
Denn das Erfreuliche ist: Es gibt auch eine zunehmende Stimmung im Land gegen den Antikommunismus. Immer mehr Menschen lehnen Gesinnungsschnüffelei, Ausbau der Geheimdienste und Faschisierung des Staatsapparats ab. An einer Demo mit dem Motto: „Grundrechte gegen Geheimdienst und Rechtsruck verteidigen“ hatten am 1. März mehr als 1000 Menschen teilgenommen. Aufgerufen hatte ein Bündnis „Bremen wird kein Trump-Land!“ (siehe „buten un binnen“ vom 1. März)
Der Kapitalismus in seinem Stadium des Imperialismus führt zum Untergang. Menschenrechte, Völkerrecht, Umwelt - alles wird dem Profit untergeordnet. Und auch moralisch ist der Kapitalismus immer verkommener, wie der "Epstein-Skandal" zeigt.
Der reaktionäre und der moderne Antikommunismus verlieren an Bindungskraft. Umso mehr aber werden beide verbreitet! Genau richtig ist es darum, jetzt die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ zu stärken. Im Aufruf heißt es: „Wir sind demokratisch gesinnte Menschen verschiedenster politischer Richtungen. Der Antikommunismus ist zutiefst antidemokratisch. Er verteidigt den Kapitalismus mit all seinen Folgen als 'alternativlos'. Er will soziale Protestbewegungen und antifaschistischen Widerstand systemkonform zähmen. Gerade jetzt, wo immer mehr Menschen rund um den Globus eine alternative Gesellschaftsform zum Kapitalismus suchen und diskutieren, wird der Antikommunismus neu geschürt. Er soll rechte Regierungen und ihre politische Praxis legitimieren und gibt Ultrareaktionären und Faschisten damit einen enormen Rückenwind. Dazu sagen wir: NEIN!“