Pressemitteilung von Adalah
Dringende Petition an den Obersten Gerichtshof Israels gegen das Todesstrafengesetz
Adalah – The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel, spricht sich gegen die neue, rassistische Verschärfung der Todesstrafe in Israel aus, die de facto nur für Palästinenser gilt (Auszüge):
Hinrichtung auf ausdrücklich rassistischer Grundlage:
Die Petenten argumentieren, dass das Gesetz einen Apartheid-ähnlichen Ansatz in Bezug auf das Grundrecht auf Leben verfolgt. Das Gesetz, das die Todesstrafe für diejenigen vorsieht, die wegen „vorsätzlicher Tötung“ im Zusammenhang mit Terrorismus im Sinne des israelischen Rechts verurteilt werden, legt eine klare Rassentrennung fest.
Im Westjordanland gelten die Änderungen der Militärverordnungen ausschließlich für die palästinensische Bevölkerung, während die Änderung des israelischen zivilen Strafgesetzbuchs die Verhängung der Todesstrafe an vorsätzliche Tötungsdelikte knüpft, die „in der Absicht begangen wurden, die Existenz des Staates zu negieren“. Diese Formulierung zielt speziell darauf ab, israelisch-jüdische Täter ähnlicher Straftaten auszuschließen und sicherzustellen, dass das Gesetz ausschließlich gegen Palästinenser angewendet wird. ...
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