Gemeinsame Erklärung französischer Gewerkschaften
Französische Gewerkschaften verurteilen den Angriffskrieg gegen den Iran!
Unter der Überschrift "Französische Gewerkschaften (CGT, FSU, Solidaires, SSTI) verurteilen den Angriffskrieg gegen den Iran und solidarisieren sich mit der iranischen Bevölkerung gegen das islamische Regime" haben der Allgemeine Gewerkschaftsbund (CGT), die Fédération syndicale unitaire (FSU), das Solidaritätsbündnis der Gewerkschaften (Solidaires) und die Sozialistische Solidarität mit den Arbeitern im Iran (SSTI) am 25. März eine gemeinsame Erklärung zum völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffskrieg gegen den Iran veröffentlicht:
Gemeinsame Erklärung der französischen Gewerkschaften
Seit dem 28. Februar ist der Iran Ziel von Angriffen, die zu einer steigenden Zahl ziviler Todesopfer und Verletzter geführt haben. In den ersten Tagen der Bombardierungen wurden in einer Schule über 150 Kinder getötet. Auch Wohngebiete, Krankenhäuser, Raffinerien, Fabriken und wichtige Infrastruktur wurden angegriffen. Die angeblichen „präzisen chirurgischen Angriffe“ aus rein politischen und/oder militärischen Gründen haben sich inzwischen als dreiste Lüge erwiesen.
Dieses Bombardement aus der Luft dient der Islamischen Republik Iran als Vorwand, um ihre Repression gegen die Bevölkerung zu verschärfen, die bereits im Januar mindestens 30.000 Tote und über 54.000 Verhaftungen zu beklagen hatte. Es wird befürchtet, dass eine neue Hinrichtungswelle bevorsteht. Erst kürzlich wurden drei Teilnehmer der Januar-Proteste und ein weiterer Mann, der der Spionage für Israel beschuldigt wurde, öffentlich an einen Kran gehängt.
Wie erwartet, hat das iranische Regime auf die Angriffe der USA und Israels ähnlich reagiert.
Die Folge ist, dass die Region nun in Flammen und Blut steht; die israelische Regierung hat zudem einen neuen Krieg gegen den Libanon begonnen. Hinzu kommt eine beispiellose Umweltverschmutzung mit langfristigen Folgen für Lebewesen, Luft und Wasser.
Es wird Monate und Jahre dauern, die Schäden an Häusern und Infrastruktur zu beheben. Darüber hinaus zählen inzwischen sogar Atomanlagen zu den möglichen Zielen. Dieser Krieg hat verheerende soziale Folgen für die Zivilbevölkerung, die mit Versorgungsengpässen, galoppierender Inflation, Arbeitsplatzverlusten und sinkenden Löhnen zu kämpfen hat. Frauen sind von diesen Katastrophen besonders betroffen.
Eine globale Ausweitung dieses Konflikts ist ebenfalls nicht auszuschließen. Es ist dringender denn je, dass die Konfliktparteien die Waffen niederlegen und andere Länder davon absehen, sich im Namen der Verteidigung ihrer wirtschaftlichen Interessen in diesen Krieg einzuschalten.
Demokratie kann nur vom Volk selbst geschaffen werden
Im Iran wie anderswo kann Demokratie nicht von oben mit Raketen und Bomben, von selbsternannten Rettern oder durch ausländische Armeen erzwungen werden. Demokratie kann nur das Ergebnis eines sozialen und politischen Prozesses sein, der sich im Land selbst vollzieht. Voraussetzung dafür ist die sofortige Beendigung des Krieges und der Sturz eines Regimes, das von über 80 Prozent der Bevölkerung verabscheut wird. Die Islamische Republik Iran muss vom iranischen Volk gestürzt werden; von einem Volk, das seit Jahren für seine Befreiung kämpft. Es obliegt den Iranern selbst, über die Führung des gegenwärtigen Regimes zu urteilen. ...
Hier gibt es die komplette Erklärung