Pressemitteilung
Ausweitung der Todesstrafe in Israel: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft fordert Konsequenzen seitens der Bundesregierung
Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e. V. protestiert gegen die beschlossene Einführung der Todesstrafe für Palästinenserinnen und Palästinenser in Israel¹:
Die ... Gesetzgebung in der israelischen Knesset zur Ausweitung der Todesstrafe, die gegen fundamentale Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte verstößt und de facto diskriminierend gegenüber Palästinenser*innen angewandt würde, verurteilt die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) auf das Allerschärfste.
Zusammen mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen (Amnesty International Deutschland, medico international, Oxfam Deutschland, European Center for Constitutional and Human Rights, Pax Christi Deutschland, Pro Peace, Weltfriedensdienst sowie Israelis for Peace)² wenden wir uns an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag. „Die ... Ausweitung der Todesstrafe ist ein massiver Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Ein Gesetz, das offenkundig diskriminierend angelegt ist und fundamentale Garantien wie faire Verfahren, Transparenz und Verhältnismäßigkeit außer Kraft setzt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Die Bundesregierung ist verpflichtet, hier klar Stellung zu beziehen und Konsequenzen zu ziehen“, fordert derDPG-Präsident Nazih Musharbash.
Ivesa Lübben, DPG-Vizepräsidentin, ergänzt: „Wir erleben erneut, dass rote Linien im Umgang mit Israel folgenlos überschritten werden. Während gegenüber anderen Staaten konsequent auf Völkerrechtsverstöße reagiert wird, bleibt die Bundesregierung gegenüber Israel bei Appellen stehen. Diese doppelten Standards untergraben die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik. Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss sie universell anwenden, auch gegenüber Israel.“
Wir verweisen darauf, dass das ... Gesetz gegen zentrale internationale Abkommen verstößt, darunter die Genfer Konventionen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Vor diesem Hintergrund fordern die unterzeichnenden Organisationen die Bundesregierung und den Bundestag auf: entschiedenen diplomatischen und politischen Druck auf die israelische Regierung auszuüben,
die ... Gesetzgebung zur Ausweitung der Todesstrafe klar zu verurteilen, sowie die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens zu unterstützen, solange grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen verletzt werden.