Für Mindestlohn und Ende des Irankriegs
Aktuelle Ergänzungen zum Streik der Jeepneyfahrer in den Philippinen
Am 19. März sind tausende Jeepney-Fahrer in den Philippinen in den Streik getreten. Sie haben nicht nur ökonomische Forderungen gegen die allgemeinen Preissteigerungen aufgestellt.
Sie fordern auch die Aufhebung der Verbrauchersteuern, der 12%igen Mehrwertsteuer und der Steuer auf Ölprodukte. Sie fordern darüber hinaus die Aufhebung des Öl-Deregulierungs-Gesetzes von 1998, mit dem den Ölkonzernen freie Hand gegeben worden ist, Ölpreiserhöhungen automatisch und in voller Höhe auf Konsumenten abzuladen (Rote Fahne News berichtete am 20. März: Tausende Jeepneyfahrer streiken)
Die mit der kämpferischen Dachgewerkschaft KMU verbundene Gewerkschaft der öffentlichen Transportfahrer Piston will auch, dass die sogenannten Regionalen Lohnfeststellungsbehörden rückgängig gemacht werden. Die Preise in der Hauptstadt Manila unterscheiden sich nicht signifikant von denen in den anderen Regionen des Archipels.
Der fortschrittliche Parteilistenblock legte einen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus vor, der zum Ziel hat, die regional unterschiedlichen Löhne abzuschaffen und durch einen täglichen nationalen Mindestlohn von 1.200 Pesos (ca. 20 €) zu ersetzen. 1.200 Pesos werden auch von PISTON gefordert. Am 18. März 2026 hatten Auslandsorganisationen der fortschrittlichen Dachorganisation Bayan, von Gabriela sowie der United Filipinos in Hong Kong, in Macao und Hong Kong eine Protestkundgebung gegen die Ölpreiserhöhungen vor dem philippinischen Konsulat durchgeführt.
Sie forderten eine sofortige Regierungs-Unterstützung gegen die Auswirkungen der Preissteigerung in den Philippinen und für die philippinischen Überseearbeiter und -arbeiterinnen im Ausland und bekundeten ihre Solidarität mit den Transportarbeitern in den Philippinen.
Am 26. und 27. März 2026 wurde der Streik der öffentlichen Transportfahrer fortgesetzt. Er wird getragen von einem breiten Bündnis „No to Oil Price Hike Coalition“. Wichtigste politische Forderung ist die nach der Beendigung des US-israelischen Krieges gegen den Iran. Der Streik findet landesweit statt. Beteiligt sind an dem Streik neben den Jeepney-Fahrern, Jeepney-Betreiber, Liefer- und Fahrdienstfahrer sowie „systemrelevante Arbeitskräfte, die dafür sorgen, dass Güter und Menschen in den Philippinen mobil bleiben."
Die Internationale Koalition für Menschenrechte in den Philippinen (ICHRP) hat zu Spenden für den Streik aufgerufen: PISTON strike@ichrp.net/SupportTransitWorkers.
Quellen: Bulatlat (fortschrittliches, philippinisches online-Magazin) vom 19.03. und 26.03.26 sowie Pressemitteilungen von ICHRP (International Coalition for Human Rights in the Philippines vom 19.03. und 25.03.26)