Auf Kosten der Patienten und zum Nutzen der Pharmakonzerne

Deshalb tritt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) jetzt die Flucht nach vorn an - mit dem Gutachten und mit 66 Vorschlägen einer sogenannten "Expertenkommission".

Die Grundprobleme des Gesundheitssystems werden damit allerdings nicht angegangen: Einerseits die Finanzierung. Wie alle sozialen Kosten müssen die Gesundheitskosten aus der gesellschaftlichen Wertschöpfung finanziert werden. Die MLPD fordert eine umsatzabhängige Sozialsteuer für Unternehmer. Sie würde Arbeiter, Angestellte und auch lohnintensive Betriebe entlasten. Kapitalintensive Großkonzerne mit großen Gewinnen würden dagegen belastet. Andererseits ein marodes, ineffektives und teures Gesundheitssystem, das von den Profitinteressen bestimmt wird.
Versicherungsmonopole, die das große Geschäft mit Privat- und Zusatzleistungen machen. Krankenhauskonzerne, die sich die Filetstücke aus den bankrotten Kliniken sichern. Die medizinische Geräteindustrie, die von dem Fortschritt der Medizintechnik profitiert. Internet-Milliardäre, die für sich einen Riesenmarkt von weltweiten Gesundheitsdaten erschließen… Aber allen voran Pharma-Monopole, die Krankenkassen plündern und weitgehend die medizinische Forschung beherrschen.

2023 haben die Krankenkassen 54 Milliarden für Medikamente ausgegeben, eine Steigerung von 74 Prozent in zehn Jahren. 2024 kamen nochmal 7 Prozent dazu. Maximalprofite werden nur noch durch patentgeschützte neue Medikamente erzielt: Deren Preise haben sich laut Angaben der AOK seit 2014 verdreifacht. So werden zum Beispiel die Kosten für Antikörperpreparate in der Krebs- und Immuntherapie von Pharmakonzernen völlig willkürlich festgelegt und liegen oftmals bei circa 100 000 Euro pro Patient und Jahr. Diese undurchsichtigen Machenschaften werden durch die selben Politker gedeckt, die jetzt zum sparen aufrufen!

Mit den Vorschlägen der Expertenkommission will die Ministerin nun also 42 Milliarden einsparen - darunter

• die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern. 2,5 Millionen Bürger/innen müssten demnach monatlich 250 Euro Mindestbeitrag bezahlen. Das betrifft vor allem sozial Benachteiligte!
• die Erhöhung der Rezeptgebühr von 5 auf 7,50 Euro (Höchstgebühr 15 Euro). Das ist viel Geld für Niedrig-Verdiener!
• geringere Vergütung von Kassenärzten (4,5 Prozent Kürzung für Psychotherapeuten wurde bereits beschlossen). Längere Wartezeiten und Leistungseinschränkungen sind damit vorprogrammiert.
• Weitere Kürzungen bei Krankenhäusern. Schließungen von Kliniken und Abteilungen nehmen zu.

Verschiedene andere Vorschläge sind eine Reaktion auf die breite gesellschaftliche Kritik:

• Angekündigt wird eine Deckelung der Kosten für neue Medikamente und höhere Rabatte. An der Preistreiberei der Pharma-Monopole wird sich nichts ändern…
• Kassenleistungen mit fehlendem oder umstrittenem Nutzen sollen gestrichen werden - das muss man konkret beurteilen. Bei homöopathischen Mitteln, die zweifelsfrei wirkungslos sind, ist das sicher richtig, aber allgemein wird es zur Ausrede dienen, Leistungen nicht zu erbringen.
• Die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern werden als versicherungsfremde Leistung vollständig vom Bund übernommen.

Ein Teil der Ärzteschaft profitiert heute noch ganz gut von dem System der medizinischen Unter-, Über- und Fehlversorgung, das sich mit dem kapitalistischen „Gesundheitsmarkt“ herausgebildet hat. Doch die meisten Ärzte, Pflegekräfte und Gesundheitsberufe sehen sich nicht als Anbieter von kommerziellen Gesundheitsangeboten. Sie wollen sich vor allem um kranke Menschen kümmern und suchen deshalb nach Alternativen.

Das Gesundheitswesen ist heute konfrontiert mit einer wachsenden Zahl von neuen umweltbedingten Massenkrankheiten. Das sind insbesondere psychische Erkrankungen, Depressionen, Erschöpfungssyndrome, Erkrankungen des Immunsystems, Krebs, Adipositas - besonders bei Kindern und Jugendlichen. Gebraucht werden deshalb neue Strukturen einer umfassenden Prävention und einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung. Diese muss ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Letztlich braucht es dazu einen Paradigmen- und Systemwechsel. Durch konsequenten Ausbau der Prävention, könnten viele Krankheiten vermieden und auch viele Gesundheitskosten eingespart werden – allein durch eine konsequente Vorbeugung von Adipositas und Diabetes könnten 40 bis 60 Milliarden Euro im Jahr an Gesundheitskosten eingespart werden. Die Prävention wird aber seit Jahren abgebaut.

Mit der Diskussion werden jetzt viele tiefergehende Fragen aufgeworfen. Wie müssen wir dem anstehenden Kahlschlag an Gesundheits- und sozialen Leistungen entgegentreten? Wie können wir eine Widerstandsbewegung - und perspektivisch eine Einheitsfront – organisieren gegen den Krisen- und Kriegskurs, auch unter Beschäftigten des Gesundheitssystems? Was ist die Alternative angesichts der Kriege und des Krisen-Chaos? Zur Klärung, zum Austausch und Organisierung dient eine Verbreiterung und Neuformierung der Medizinerplattform als „Gesundheitsplattform“ im Rahmen des Internationalistischen Bündnisses, die aktuell vorbereitet wird. Die Rote Fahne wird weiter darüber berichten.