Morgen Kundgebung in Berlin
Wo sind Eva und Ahmet? Jolani nicht willkommen
Die Initiative "Wo sind Eva und Ahmet?" hat aus Anlass des geplanten Besuchs des syrischen Übergangsmachthabers Jolani morgen in Berlin auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz eine aktuelle Erklärung veröffentlicht. Rote Fahne News dokumentiert sie.
Am Montag soll der Präsident der syrischen Übergangsregierung, al-Jolani, nach Berlin kommen. Eingeladen wurde er vom deutschen Kanzler Friedrich Merz. Bereits Ende letzten Jahres war er eingeladen worden, offiziell, um über syrische Geflüchtete in Deutschland zu sprechen. Doch auch wenn die genauen Inhalte der Treffen nicht bekannt sind, ist klar: Hauptthema sind nicht syrische Geflüchtete. Es wird vermutlich auch darum gehen, wie Deutschland die syrische Übergangsregierung weiter unterstützt, vor allem finanziell. Denn die Bundesregierung möchte syrische Flüchtlinge und Migranten rücksichtslos abschieben. Des Weiteren erhofft sie sich, mit der Zusammenarbeit Einfluss
auf die Region des gesamten Mittleren Ostens zu gewinnen.
Dabei darf nicht vergessen werden, was für eine Vergangenheit Jolani hat: Enge Verbindungen zu al-Qaida und anderen jihadistischen Gruppen gehören zu seinem Lebenslauf. Das zeigt sich auch an den Massakern, die seit der Machtübernahme an Minderheiten verübt wurden. Ob im März 2025 an den Alawit:innen, die Angriffe auf die Drus:innen im Juni 2025 oder die mehrfachen Angriffswellen auf die Kurd:innen. Darunter gezielt auf Städte, insbesondere auf die demokratische Selbstverwaltung Nordostsyriens seit Januar dieses Jahres. Des Weiteren schafft die Übergangsregierung einen neuen Nährboden für das Erstarken des IS.
Seit der Offensive der syrischen Übergangsregierung gegen die DAANES wurden mehere IS-Gefängnisse durch die syrischen Streitktäfte geöffnet. Wie brutal das Regime dabei vorgeht, wird auch im Fall der Entführung tausender Zivilist:innen deutlich.
Darunter auch die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann und der kurdische Journalist Ahmet Polad. Im Rahmen einer Offensive wurden sie am 18. Januar das letzte Mal gesehen, als sie von HTS-Kräften in ein Militärfahrzeug gezerrt wurden – seitdem fehlt jede Spur von ihnen.
Als Initiative haben wir in den letzten Wochen sämtliche Schritte eingelegt, um Informationen über Eva und Ahmet zu bekommen. Die Bundesregierung sowie das Auswärtige Amt haben uns immer wieder abspeisen wollen mit der Antwort, dass ihnen der Fall bekannt sei und sie sich kümmern würden. Mehr Informationen werden aus Gründen des angeblichen Datenschutzes nicht herausgegeben – nicht einmal dem Anwalt oder der Familie. Doch statt dass tatsächlich offengelegt wird, was bereits getan wurde, wird nun Jolani nach Deutschland eingeladen – der Mann, der hauptverantwortlich ist für das Schicksal Tausender, die entführt wurden und nun vermisst werden.
Wir fordern von der Bundesregierung, dass es im Fall von Eva nicht bei leeren Floskeln bleibt und dass Beziehungen zur syrischen Übergangsregierung erst recht nicht aufrechterhalten werden!
Beteiligt euch daher an Aktionen am Montag vor dem Kanzleramt, um deutlich zu machen: Jolani ist nicht willkommen! Jolani, Wo ist Eva, wo ist Ahmet?
Montag, 30. Januar, 11 Uhr vor dem Kanzleramt (Willy-Brandt-Str.1 10557 Berlin)