Argument
Wie viel Arbeiterpartei steckt in der AfD?
Wenn ich mir zehn Fische angle, macht mich das zum Tierfreund? Nein? Warum bezeichnen die bürgerlichen Massenmedien die AfD dann als "Arbeiterpartei"? Sie konnte bei den Wahlen mit ihrer Mischung aus falschen Versprechungen, rassistischer Hetze und Angstmache Arbeiterstimmen ködern, aber das ändert nichts an ihrem arbeiterfeindlichen Charakter.
Beim Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 ging es darum, Betriebsratswahlen zu erleichtern und Beschäftigte besser vor Behinderung von Betriebsratsarbeit zu schützen. Gerade in kleineren Betrieben sollte die Gründung von Betriebsräten einfacher werden. Die AfD lehnte das Gesetz ab.
Beim Acht-Stunden-Tag ging es um die Senkung der gesetzlichen Wochenhöchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden und um eine verlässliche Arbeitszeiterfassung. Hintergrund sind massenhaft geleistete, oft unbezahlte Überstunden. Die AfD stellte sich dagegen und nannte eine strikte Begrenzung auf den Acht-Stunden-Tag sogar „realitätsfremd“.
Auch beim Ryanair-Konflikt zeigte die AfD ihre Linie: Es ging um Streikrecht und volle Mitbestimmung für Beschäftigte von Luftfahrtunternehmen. Die AfD unterstützte das nicht – im federführenden Ausschuss enthielt sie sich, im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfahl sie sogar die Ablehnung.
Die AfD greift die DGB-Gewerkschaften massiv an und fördert mit der faschistischen Betriebsratsinitiative „Zentrum“ den Versuch, Belegschaften zu spalten und bei Betriebsratswahlen gewerkschaftsfeindlichen Einfluss in den Betrieben zu gewinnen.
Wer die AfD „erst mal machen lassen möchte“, der soll sich ansehen, was die Hitler-Faschisten in den 1930er-Jahren mit der Arbeiterbewegung gemacht haben:
- Sie zerstörten die freien Gewerkschaften. Am 2. Mai 1933 wurden Gewerkschaftshäuser besetzt, Vermögen wurde beschlagnahmt und führende Gewerkschafter wurden verhaftet.
- Sie ersetzten unabhängige Arbeiterorganisationen durch eine faschistische Zwangsorganisation. An die Stelle der Gewerkschaften trat die Deutsche Arbeitsfront (DAF), in die Arbeiter, Angestellte und Unternehmer eingegliedert wurden.
- Sie schafften freie Tarifverhandlungen faktisch ab. Mit dem Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit wurde die Tarifautonomie beendet; Löhne und Arbeitsverhältnisse wurden von oben geregelt, nicht mehr durch freie Auseinandersetzung zwischen Arbeitern und Kapital.
- Sie zerschlugen das Streikrecht. Streiks wurden praktisch ausgeschaltet, „Arbeitsfrieden“ wurde staatlich erzwungen, und im Betrieb galt das Führerprinzip: Der Unternehmer war der „Betriebsführer“, die Belegschaft hatte zu gehorchen.
- Sie verfolgten Arbeiterfunktionäre und linke Kräfte brutal. Sozialisten, Kommunisten und aktive Gewerkschafter wurden verfolgt, in „Schutzhaft“ genommen, ins Exil getrieben, in Konzentrationslager gesperrt und teils ermordet.
- Sie machten Zwangsarbeit zu einem Kernbestandteil ihrer Herrschaft. Schon ab 1933 war Zwangsarbeit Teil des KZ-Systems; im Krieg wurde sie massenhaft ausgeweitet.
Die AfD ist heute für jeden klassenbewussten Arbeiter unwählbar! Sie gehört verboten!