Israel / Palästina
Westjordanland und absurde imperialistische Gebietsansprüche
Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran haben die ständigen Übergriffe auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza und im Westjordanland sprunghaft zugenommen.
Am Wochenende des 14. und 15. März starb eine ganze Familie im Westjordanland im Kugelhagel der israelischen Armee. Die 35-jährige Mutter und der 37-jährige Vater sowie ihre zwei fünf- bzw. siebenjährigen Kinder starben im Auto durch Kopfschüsse. Die israelische Armee und Polizei rechtfertigen den Mord als Verhinderung einer „Bedrohung ihrer Sicherheit“.
Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa ist die Siedlergewalt gegen Palästinenser seit Beginn des Iran-Krieges um 25 Prozent gestiegen. Seitdem habe es 1965 Angriffe gegeben, davon 1454 durch Polizei bzw. Armee und 511 durch Siedler. Rettungswagen kommen wegen Polizeisperren auf den Straßen den Opfern zu spät oder gar nicht mehr zu Hilfe.
Seit Dezember treibt die israelische Regierung Siedlungsaktivitäten im Westjordanland massiv voran. Jetzt nutzt sie die Situation, in der die Weltöffentlichkeit auf den Iran schaut und vom Terrain der fortgesetzten Verbrechen des israelischen Imperialismus in Palästina abgelenkt ist.
Gerade deshalb dürfen wir in den Anstrengungen der Palästina- und Gaza-Solidarität nicht nachlassen und sie sogar fest in Zusammenhang mit den Forderungen nach einem Stopp des Krieges gegen den Iran stellen. Beides zielt u. a. auf die Ausdehnung der israelischen Herrschaft zu einem Groß-Israel.
Israel erweitert derzeit schrittweise von der Weltöffentlichkeit verdeckt seine Ausweitung der Siedlungen durch neue Umgehungsstraßen und „Aussiedlung“ von Teilen der palästinensischen Bevölkerung. Die derzeit geplante „Erweiterung“ würde das Westjordanland in zwei Teile zerschneiden. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte voller Freude, dass die „volle Kontrolle, Durchsetzungskraft und Handlungsfreiheit des Staates Israel im Gebiet endlich gewährleistet“ seien. US-Botschafter Mike Huckabee gibt dazu Rückendeckung: Tel Aviv habe „ein biblisches Recht auf weite Teile Westasiens“, sprich: auf den Nahen und Mittleren Osten. Der Evangelikale Huckabee bezeichnet das Westjordanland als „Judäa und Samaria“ und lehnt die Zweistaatenlösung ab.
Das „biblische Recht“ könnten übrigens auch die Perser in Anspruch nehmen, die lange vor unserer Zeit über einige Jahrhunderte ein Großreich errichtet und die ganze Region zwischen Ägypten und Indien beherrscht hatten. Übrigens könnte auch Augsburg den Anspruch auf Venezuela erheben, da das Land einst im 16. Jahrhundert eine Kolonie der reichen Welserfamilie war, die es von Karl V. als Lehen bekommen hatte, und es „Klein-Venedig“ (Venazuela) nannte – zum Dank, dass diese aus ihrem Reichtum Truppen für das „Heilige Römische Reich deutscher Nation“ finanziert hatte. Und Großbritannien könnte immerhin von Trump die USA zurückverlangen, von denen viele Gebiete einstmals britische Kolonie waren. Wie lächerlich sind doch die Rechtfertigungen für die nationalistischen Großmachtgelüste aller Imperialisten …