SPD-Führung versucht die Quadratur des Kreises

Die beiden Parteivorsitzenden wurden nicht abgesägt und die Regierungskoalition besteht noch. Jedoch ist die Fähigkeit der SPD, ihre frühere Massenbasis wieder zu festigen und die Herzen und Köpfe der Arbeiter positiv für sich zu gewinnen, mit der Zusammenkunft nicht wiedererstanden wie Phoenix aus der Asche. "Wenn eine vormalige Arbeiterpartei die Ziele der Arbeiterbewegung als veraltet diffamiert, die Arbeiter abschreibt, und ihr Heil in offener Gefolgschaft für die herrschenden Monopolesucht, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn ihr Organisationsleben abstirbt und die Arbeiter sich enttäuscht abwenden." So wird die schon lange anhaltende Krise der SPD in "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus" beschrieben (S. 103). Aktuell hat sich diese Krise weiter verschärft.

Verheerende Umfrageergebnisse

Laut dem aktuellen ZDF-Politbarometer trauen nur noch 17 Prozent der Bevölkerung den beiden Parteivorsitzenden Klingbeil und Bas zu, die SPD aus der Krise zu führen. Drei Viertel der Befragten bezweifeln dies. Selbst unter den SPD-Anhängern setzen nur 29 Prozent auf ihre eigene Parteispitze. Eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent glaubt nicht daran, dass die beiden Chef-Sozialdemokraten die Partei wieder auf Erfolgskurs bringen können. In der ZDF-Sonntagsfrage erreicht die SPD nur noch 13 Prozent – ein neuer Tiefstwert. Ein vorzeitiges Ende der Koalition aus CDU/CSU und SPD sehen laut einer ebenfalls vom ZDF organisierten Umfrage 30 Prozent der Befragten kommen.

"Treibende Kraft, wenn es um Veränderung geht"

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil proklamiert, dass die SPD treibende Kraft sein wolle, wenn es um die notwendigen "Reformen" gehe. Wohlweislich definiert er nicht so genau, was er darunter versteht. Er steht nämlich vor der Anforderung, dem Kurs und den Wünschen der Monopole zu folgen, ohne es sich völlig mit der Arbeiterklasse und den Massen zu verderben. 

Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Monopolverbands Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) formulierte im Vorfeld des SPD-Krisengipfels ihre Wünsche bzw. Aufträge so: "Im Ergebnis brauchen wir für den Standort ein entschlossenes Gesamtpaket für umfassende Strukturreformen, das Unternehmen spürbar entlastet, Wettbewerbsfähigkeit signifikant stärkt und Investitionen fördert. Höhere Einkommensteuersätze in der Spitze treffen vor allem Personengesellschaften – das Rückgrat des industriellen Mittelstands, der in Deutschland Arbeitsplätze schafft. ... Die Bundesregierung muss die Arbeitskosten senken und die Produktivität stärken. Das erfordert durchgreifende Strukturreformen in den Sozialversicherungen, um die Lohnzusatzkosten zu senken und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu entlasten. Ziel muss ein treffsicherer Sozialstaat sein, der Fehlanreize vermeidet, Eigenverantwortung stärkt und administrative Kosten senkt. Gleichzeitig müssen Anreize gesetzt werden, das Arbeitsvolumen zu erhöhen." Einfacher kann man es auch so sagen: Steuern für Unternehmen und Monopole auf keinen Fall erhöhen, angebliche "Arbeitskosten" - heißt Löhne und Gehälter - senken, Arbeiter sollen mehr und länger arbeiten, soziale Errungenschaften sollen noch weiter abgebaut, die Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen abgewälzt werden. Bei der Umsetzung dieses Programms "treibende Kraft" sein und gleichzeitig Zugeständnisse an diejenigen machen, „die wirklich jeden Tag Angst haben, ob sie überhaupt noch zur Arbeit fahren können“ - das ist wahrhaftig ein Spagat. 

Spritpreisdeckel, "Übergewinnsteuer", Abschaffung des Ehegattensplitting

Klingbeil hat sich durchaus auch des BDI-Forderungskatalogs bedient, so zum Beispiel verlangt, in Deutschland müsse wieder mehr gearbeitet werden. Eine Kommentatorin meinte: "Da spricht doch die CDU". Bärbel Bas wirft den Mineralölkonzernen zu Recht „Abzocke“ vor. Wer allerdings erwartet, die SPD wende sich nun gegen die Monopole, sieht sich getäuscht. Benzinpreise von über 2 Euro pro Liter bringen die Leute auf die Palme. Allein Deutschland hält 19,5 Millionen Tonnen Rohöl als Reserve. Die aktuelle Stockung am Persischen Golf kann also die exorbitanten weltweiten Preissteigerungen für Rohöl überhaupt nicht rechtfertigen. Schon gar nicht die Benzinpreise. Klingbeil kündigte in seiner Rede bei der Bertelsmann-Stiftung - eine Art Ausrichtung auf den Krisengipfel - an, er wolle sich auf EU-Ebene für eine sogenannte Übergewinnsteuer einsetzen. "Übergewinne" ist ein Verwirrbegriff der bürgerlichen Ökonomie. Es gibt Profit und Maximalprofit, und nur an dem sind Monopole und Konzerne interessiert. Das ist kein "Raubtierkapitalismus", den es zu zähmen gilt, sondern der ganz normale Staatsmonopolitische Kapitalismus. In einer EU-Notfallmaßnahmen-Verordnung von Oktober 2022 war einmal eine befristete Abgabe festgelegt worden, wenn der Unternehmensgewinn fossiler Konzerne den Durchschnittsgewinn um 20 Prozent übersteigt. In Deutschland kam diese Sonderbesteuerung von Dezember 2022 bis Juni 2023 zur Anwendung, dann wurde sie wieder ausgesetzt. Wegen wieder sinkender Preise gab es dann definitionsgemäß keine Übergewinne mehr. Die Einnahmen betrugen 521 Millionen Euro statt der erwarteten 23,5 Milliarden Euro. Übergewinnsteuer ist ein Holzweg. Richtig und notwendig ist der Kampf für höhere Löhne und Gehälter, für die Senkung der Massensteuern und Erhöhung der Steuern für die Konzerne.. 

Immerhin sollen die Tankstellen nur noch einmal am Tag die Benzinpreise erhöhen dürfen, das ist doch schon mal was. Für den "Spritpreisdeckel" wird das Luxemburger Modell in Erwägung gezogen. Dafür solle der Staat den Benzinpreis deckeln und den Tankstellen die Differenz zum Verkaufspreis bezahlen. Letztlich ist das nur ein Verschiebebahnhof, denn die Massen zahlen via Steuern den zuvor gedeckelten Preis dann doch wieder selbst.

Die Abschaffung des Ehegattensplitting, die Klingbeil ebenfalls in den Ring wirft, ist überfällig und wäre in Fortschritt. Dieses aus dem Jahr 1958 stammende Steuermodell dient der Zementierung der reaktionären bürgerlichen Familienordnung. Das Bundesverfassungsgericht urteilte dazu 1982: Zweck des Splittings sei es eher, „eine besondere Anerkennung der Aufgabe der Ehefrau als Hausfrau und Mutter“ klarzumachen. Aber Klingbeil weiß natürlich, dass der Koalitionspartner einer Abschaffung des Ehegattensplitting nicht zustimmen wird. So bleibt es rein rhetorisch. Wie man überhaupt das Gefühl hat, eine Werbeagentur habe ihm die Rede geschrieben - mit Phrasen wie "Ich habe in den letzten Wochen viel über Deutschland nachgedacht." 

Die MLPD setzt sich für die volle Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch eine umsatzbezogene Unternehmenssteuer ein sowie für die Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen!