Gescheiterte faschistische Justizreform

Gescheiterte faschistische Justizreform

Richter in Itailen singen „Bella Ciao"

Am 23. März 2026 feierten rund 50 Richter und Staatsanwälte im Gerichtspalast von Neapel die klare Niederlage der umstrittenen Justizreform der italienischen Regierung unter der Faschistin Meloni.

Von pw
Richter in Itailen singen „Bella Ciao"

Hier berichtete Rote Fahne News bereits kurz. 

 

Sie stießen an, umarmten sich und sangen aus voller Kehle das Partisanenlied „Bella Ciao" – die Hymne des antifaschistischen Widerstands gegen Mussolini und die Hitlerfaschisten. Es war ein Moment der Freude und des Stolzes über den Erfolg im Kampf gegen eine Justizreform, die die Richter und Staatsawälte unter reaktionäre bis faschistische politische Kontrolle bringen wollte. Danach erklangen Stadion-Chöre: „Chi non salta Meloni è" – „Wer nicht springt, ist Meloni". Die reaktionäre Presse schäumt über ein „Schandfest".

 

Nein, es war ein mutiges antifaschistisches Signal – nicht nur in Neapel. Viele Richter der Associazione Nazionale Magistrati (ANM, Nationale Richtervereinigung) haben gezeigt, dass sie nicht schweigen werden, wenn Meloni Italien im Sinne der reaktionärsten Kreise des Monopolkapitals faschistisch umbauen will. Auch die großbürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 25. März ausführlich darüber. Sie beschwert sich allerdings, die Richter hätten gefeiert, „als wäre ihnen eben soeben der Sieg über den Faschismus geglückt". DER Sieg über den Faschismus war es nicht. Aber es war gerade EIN Sieg der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung über den Faschismus.

 

Der Protest der Richter und Staatsanwälte ist bemerkenswert, er wird aber teils auch unsachlich überhöht. Und die Rolle der demokratischen und Arbeiterbewegung dabei heruntergespielt. Auch in Bari erklang „Bella Ciao". Nach einer Pressekonferenz der „No"-Komitees (mit Magistrati, Anwälten und der ANPI – der Partisanenvereinigung) sangen fast alle Anwesenden – darunter Richter, Anwälte und Aktivisten – das Partisanenlied und klatschten begeistert. In Rom feierten nicht nur Richter, sondern auch breite Teile demokratischer Bewegungen (Cgil, Libera, Verfassungsrechtler wie Giovanni Bachelet und Enrico Grosso) mit einer großen Versammlung. Dort wurde ebenfalls „Bella Ciao" gesungen – lang und emotional.

 

Die Associazione Nazionale Magistrati erfasst immerhin ca. 95% der Richter und Staatsanwälte Italiens. Gegründet wurde sie 1909 in Mailand als „Associazione Generale fra i Magistrati d'Italia". Vom faschistischen Regime 1925 aufgelöst, wurde sie 1944/1945 nach dem Sturz Mussolinis neu gegründet und spielte eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung der antifaschistischen Verfassung von 1948.

 

Gallionsfiguren des Protestes aus der Justiz sind teils Größen des Kampfs gegen Korruption, Mafia und ihre Verbindungen zu Staat und Monopolen. Aus der Associazione Nazionale Magistrati gab es nach den Aktionen teils auch Distanzierungen von dem bewussten antifaschistischen Protest. Und natürlich gibt es in der Justiz auch reaktionäre und faschistische Kräfte. Und: Natürlich darf man auch künftig nicht auf Kritik an der bürgerlichen Justiz verzichten. Es zeigt sich jedoch, dass im Kampf gegen den Faschismus eine breite Front möglich und notwendig ist und die Widersprüche gegen einen Umbau zum offenen Faschismus bis weit in bürgerliche Kreise gehen.