Italien
Melonis Umbau zu faschistischem Staat gerät ins Stocken
Nach übereinstimmenden Hochrechnungen droht Italiens faschistischer Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei der Volksabstimmung über ihren Justiz-Umbau ein Desaster.
Die Beteiligung war mit 58 Prozent der Abstimmungsberechtigten außergewöhnlich hoch.
Meloni knüpfte hohe Erwartungen an das Referendum, auch im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen. Ihre Koalition aus drei faschistischen und faschistoiden Parteien wollte im italienischen Justizwesen eine stramme Rechtsentwicklung durchsetzen. Seit Jahrzehnten lamentieren Rechte und Faschisten in Italien darüber, dass große Teile des italienischen Justizapparats Linke seien. Bereits der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der auch selbst mehrfach vor Gericht musste, beschwerte sich immer wieder über "rote Roben". Die Opposition und auch mehrere Organisationen von Richtern und Staatsanwälten werfen der Ministerpräsidentin hingegen vor, die Justiz einer Rechtsentwicklung zu unterziehen. Unter anderem sollte die Besetzung der Richter- und Staatsanwaltsstellen mit Parlament und Regierung abgestimmt werden.
Es sieht so aus, dass 53,9 Prozent zum geplanten Justizumbau Nein gesagt haben. Für Meloni ist das eine schwere Schlappe. Ein Grund für die Niederlage dürfte Melonis Nähe zu Trump sein. Aber auch der wurde ja vom höchsten Gericht der USA in Sachen Zoll-Politik kürzlich kräftig abgewatscht, obwohl er schon in seiner ersten Amtszeit ihm genehme Richterinnen und Richter einsetzen ließ. Und in Israel wird Netanjahu die Demonstrationen gegen seine "Justizreform" nicht los. Die Massen reagieren empfindlich gegen diese Versuche, den Justizapparat weiter nach rechts zu treiben.