Mal wieder Hetze im Namen des Frauenschutzes

Der Fall von Collien Fernandez hätte eigentlich allen, die ein ernsthaftes Interesse an der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und von digitalem sexuellem Missbrauch haben, deutlich machen müssen, dass wir in Deutschland – einem sogenannten Täterparadies – ein massives Problem haben. Ein Problem, das in aller Regel patriarchalen Strukturen, häufig sogar aus dem engsten Umfeld der Betroffenen, entspringt: von Partnern, Bekannten, Vertrauenspersonen.

Zugleich zeigt sich, dass Frauen und Kinder bislang nur unzureichend durch gesetzliche Regelungen geschützt sind. Nicht so jedoch Bundeskanzler Friedrich Merz. Anstatt die strukturellen Ursachen klar zu benennen, nutzte er die Debatte einmal mehr für billige Stimmungsmache gegen Migrantinnen und Migranten.

Obwohl der konkrete Fall einen Täter betrifft, der keinerlei Bezug zu Migration aufweist, bog Merz die Realität in seiner Bundestagsrede zurecht und erklärte kurzerhand Migration und Zuwanderung zur Hauptursache sexualisierter Gewalt. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern ein durchschaubares politisches Manöver: Statt sich dem eigentlichen Problem zu stellen, wird es instrumentalisiert – auf Kosten der Betroffenen und zugunsten einer spaltenden Agenda.

Dass Merz kein ehrliches Interesse an der Bekämpfung sexualisierter Gewalt und am Schutz von Frauen hat, ist leicht an seiner Historie im Bundestag nachvollziehbar. 1997 stimmte er gegen den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe. 2006 stimmte er gegen das Gleichbehandlungsgesetz. 2024 stimmte er gegen die Reform des Paragrafen 218 StGB. Seine politischen Entscheidungen entlarven seine Scheinheiligkeit und Hetze von selbst.

Wir verurteilen die rassistischen Aussagen von Friedrich Merz und sagen klar: Wir lassen uns nicht spalten!