Völlig ungeeignet
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Luftnummer und trügerische Hoffnungen
Am Mittwoch legte der Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) das neue Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vor. Es droht eine erneute Schlappe – wie bereits bei der Ampel-Regierung.
Auf Druck der Monopole, die einen radikalen Kahlschlag an den bisher eh schon ungenügenden Umweltschutzmaßnahmen forderten, höhlte diese 2024 das Klimaschutzgesetz aus. Sektoren, die die Ziele an CO2-Minderung verfehlten, wie der Verkehr und der Gebäudesektor, wurden einfach aus der Verantwortung für sofortige Maßnahmen genommen und nur die Gesamtbilanz betrachtet. Aber auch diese war und ist katastrophal.
Klimaschutzpläne der Regierung – völlig ungeeignet!
Die Bundesregierung will die Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent unter das Niveau von 1990 senken, bis 2040 um 88 Prozent. 2045 sollen nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als in natürlichen Senken (Boden, Wald, Meere) oder unterirdischen Speichern „neutralisiert“ werden. Mit dem von der MLPD geforderten sofortigen Umstieg auf erneuerbare Energien und Nullemissionen hat das nichts zu tun. Nur so könnte der CO2-Gehalt in der Atmosphäre drastisch reduziert und die begonnene globale Klimakatastrophe abgedämpft werden. Daran haben die Monopolverbände und Regierung aber kein Interesse.
Die Lücke zwischen Ankündigungen und Wirklichkeit wächst
2025 lagen die Emissionen bei 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, 48 Prozent unter dem Niveau von 1990. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr fiel jedoch mit 0,1 Prozent minimal aus. Durch den Zubau an Solar- und Windkraftanlagen sank der Ausstoß vor allem im Energiesektor, im Verkehr stieg er dagegen um 2,1 Millionen Tonnen auf 146,3 Millionen CO2-Äquivalente und im Gebäudesektor um 3,4 Millionen Tonnen auf 103,4 Millionen Tonnen. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise bzw. deren Nachwirkungen nahm er im Industriesektor um 3,8 Prozent ab.
Ziele der Regierung für 2030 zum Scheitern verurteilt
Zur Zielerreichung müssten die Emissionen jährlich um 45 Millionen Tonnen sinken. Auf Basis der bisherigen Maßnahmen der Ampel-Koalition und der Merz-Regierung errechnete das Umweltbundesamt (UBA) eine Lücke von 30 Millionen Tonnen CO2. Mit 67 Maßnahmen für acht Milliarden Euro will die Bundesregierung diese Lücke schließen. Prof. Niklas Höhne vom New Climate Institute kritisiert: „das Klimaschutzprogramm ist kein Gesamtkonzept, es ist ein Flickenteppich aus sich widersprechenden Tendenzen und Schönrechnen.“ Gelder für den natürlichen Klimaschutz wie die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau von Wäldern, die Förderung von Ladesäulen in Mehrfamilienhäusern und effizienter Wärmenetze sind sinnvoll, ebenso die zusätzliche Ausschreibung von etwa 2.000 Windrädern. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, das laut Umweltbundesamt sofort 11,7 Millionen Tonnen CO2 einsparen könnten, lehnt die Bundesregierung ab. Ein wirkliches Klimaschutzprogramm im Zusammenhang mit der Entwicklung der globalen Umweltkatastrophe sieht anders aus. Dieses findet man im Buch „Die globale Umweltkatastrophe hat begonnen!“
Regierungsamtliche Verschaukelung
Umweltminister Schneider spart nicht mit Selbstlob und verspricht die Einhaltung der Klimaziele für 2030. Die beschlossenen Maßnahmen sind Zugeständnisse an die Umweltbewegung, eine Pflichtübung gemäß Klimaschutzgesetz und erfolgreicher Klagen der Deutschen Umwelthilfe beim Bundesverwaltungsgericht. Die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung entpuppen sich in der Realität als grünes Mäntelchen für die reaktionäre Wende zum Kahlschlag erkämpfter Umweltschutzmaßnahmen. So plant Wirtschaftsministerin Reiche massive Angriffe auf die Besitzer kleiner Solaranlagen und den Bau von Gaskraftwerken. Dies und die Verhinderung des zügigen Umstieg auf umweltfreundliches Heizen legen beim Klimaschutz völlig den Rückwärtsgang ein; ebenso die EU-Vorhaben zum Aufweichen der Flottengrenzwerte und Aufhebung des Verbrennerverbots, Beihilfen für Atomkraftwerke und Blockade des Waldschutzgesetzes.
Wirksame Sofort- und Schutzmaßnahmen müssen auf Kosten der Profite der Monopole erkämpft werden
Umweltschutz wird immer rigoroser dem ökonomischen, politischen und militärischen Konkurrenzkampf der Imperialisten untergeordnet. Die weltweiten Kriegsherde sind aktuell die heftigsten Beschleuniger der globalen Umweltkatastrophe. Die MLPD setzt deswegen alles dran, dass sich der Aufbau einer internationalen Widerstandsfront gegen die Folgen der globalen Umweltkatastrophe mit dem Kampf gegen die faschistische Gefahr und akute Weltkriegsgefahr verbindet. Eine gute Gelegenheit dafür bieten die Ostermärsche, auch um für eine perspektivische und dauerhafte Lösung im echten Sozialismus zu werben.