Pressemitteilung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e. V.
Fünfter Jahrestag des Klima-Urteils: Klimapolitik der Bundesregierung verfassungs- und völkerrechtswidrig
Der Solarenergie-Förderverein Deutschland stellt fest:
Fünf Jahre nach dem ersten Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung klimapolitisch wieder unter Zugzwang. ... Das damals unter anderem von BUND und SFV erstrittene historische Urteil droht weiter nicht umgesetzt zu bleiben. Das ist der Hintergrund zur erneuten Verfassungsbeschwerde der beiden Vereine sowie weiterer Organisationen und Einzelpersonen. Dieses Verfahren hat nun einen weiteren Schritt genommen: Mitte März haben Rechtsanwältin Dr. Franziska Heß und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt eine umfassende Replik beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. ... Sie stützen sich dabei auch auf aktuelle Gutachten staatlicher Expertengremien, die ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert worden waren, ebenso wie auf jüngste Voten des Internationalen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
„Die Bundesregierung verteidigt eine Klimapolitik, die mit dem verbleibenden Emissionsbudget und den Grundrechten schlicht nicht vereinbar ist. Deutschland und die EU müssten zeitnah und nicht 2045 oder 2050 klimaneutral sein“, erklären Felix Ekardt und Franziska Heß. „Statt klimapolitisch gegenzusteuern, tritt die Regierung auf die Bremse – etwa mit neuen Öl- und Gasheizungen oder weniger Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren. Das Klimaschutzniveau weiter abzusenken, ist verfassungs- und völkerrechtswidrig." ... Kurz vor dem fünften Jahrestag ihrer erfolgreichen ersten Klimaklage betonen beide Verbände deshalb die Bedeutung echter Klimaschutzmaßnahmen: “Die Regierung von Friedrich Merz bedeutet bisher klimapolitischen Rückschritt. Unzureichende Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich, in der Verkehrspolitik und das Ja zu fossilen Energien, weisen in die völlig falsche Richtung. Die Bundesregierung handelt verantwortungslos und riskiert unser aller Zukunft.”