Weber fördert faschistische Entwicklung!
Europaparlament beschließt "Rückführungsverordnung" - EVP und faschistische Parteien gemeinsam!
Das Europäische Parlament hat sich für eine weitere Verschärfung der faschistischen Richtung in der Asylpolitik ausgesprochen. Eine Mehrheit aus EVP und faschistischen und faschistoiden Parteien stimmte für eine "Rückführungsverordnung" von Flüchtlingen und Migranten aus Europa.
Die Entscheidung zur Asylpolitik sieht vor, dass abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber in Abschiebezentren außerhalb der EU gebracht werden und bis zu 24 Monate in diesen Gefängnissen festgehalten werden können. Eine "Kooperationspflicht" für abgelehnte Asylbewerber heißt nichts anderes, als dass diese an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen - u.a. in die Länder, aus denen sie unter dramatischen Umständen geflohen sind. Man denkt immer, die Menschenverachtung der reaktionären EU-Flüchtlingspolitik ist nicht mehr zu überbieten - und dann fällt diesen Leuten immer noch eine neue Verschärfung ein.
Ein Ausschuss hatte zuvor den Gesetzentwurf ausgearbeitet, EVP-Abgeordnete stimmten zusammen mit faschistischen Parteien, darunter den italienischen "Fratelli" und der AfD, für den Gesetzentwurf. Vor einigen Tagen deckten Journalisten auf, dass sich Mitglieder der EVP über eine Chatgruppe mit AfD-Abgeordneten abgestimmt haben.
Manfred Weber, CSU-Vize und EVP-Chef, behauptet, er habe von den Absprachen nichts gewusst. Das glaube, wer wolle. Weber macht kein Hehl daraus, dass er von der Brandmauer nichts hält. "Wenn die Sozialdemokraten verweigern, dass diejenigen, die im rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt worden sind, nicht hierbleiben dürfen als Ausländer, dass wir sie aus Europa, außer Landes bringen, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis." Wenn dem so sei, müsse die Europäische Volkspartei die vernünftigen Beschlüsse zur Abstimmung stellen und hoffen, dass möglichst viele zustimmen.
Die "rechtsstaatlichen Verfahren" haben jetzt schon mit dem Grundrecht auf Asyl nichts mehr zu tun, sind Ausdruck einer rassistischen, menschenverachtenden Politik und Weltanschauung - und Weber bedient sich der Stimmen von Faschisten, um das Asylrecht vollends komplett auszuhöhlen. Auch bei Vorhaben, die die letzten Reste von Unweltschutzmaßnahmen zusammenstreichen wollen, arbeitet die EVP mit faschistischen Kräften zusammen.
- Für das Recht auf Flucht!
- Manfred Weber muss zurücktreten!
- Keinen Fußbreit dem Faschismus!