Frankreich
Einige Gedanken zu den Kommunalwahlen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2027
Gewählt wurde in 35.000 Gemeinden im zweiten Wahlgang nach dem Verhältniswahlrecht, wenn im ersten Wahlgang keine Liste die 50%-Hürde erreichte. Das war in 5 Prozent der Städte der Fall.
Die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang war mit etwa 57 % auffallend niedrig, wo doch die Kommunalwahlen den Alltagssorgen der Menschen am nächsten sind. Vor allem in Arbeiterstädten oder -vierteln gab es hohe Stimmenthaltung - Ausdruck der Ablehnung der bürgerlichen Institutionen.
Die Stimmergebnisse sind durch Zersplitterung und Polarisierung gekennzeichnet. Der starke Bezug zum Lokalen erschwert allerdings die Verallgemeinerung der Ergebnisse. Im ersten Wahlgang wurden viele Bürgermeister jeglicher Couleur wiedergewählt wegen überwiegender Zustimmung zur Gemeindearbeit. Die Bedeutung des Wahlkampfs und der Ergebnisse liegt vor allem in der Nähe zu den Präsidentschaftswahlen 2027, wenn es um die Nachfolge des weitgehend verhassten Präsidenten Emmanuel Macron geht.
Stärkere Rechtsentwicklung in der Polarisierung – die faschistische Gefahr wächst! Eine zunehmende Polarisierung mit weiterer Rechtsentwicklung ist festzuhalten. Zahlreiche rechte Bündnisse oder auch der Rassemblement national (RN) als Vorläufer des Faschismus konnten sich häufiger durchsetzen. Der RN von Marine Le Pen und Jordan Bardella konnte sich stärker verankern dank der bürgerlichen Massenmedien, der rechten bürgerlichen Parteien und seiner Taktik der « Entdiabolisierung » als « moderate » ultarechte Partei. Die Erfolge des RN kamen im Wesentlichen zustande durch Bündnisse oder (stillschweigende) Unterstützung der rechten Parteien wie der Partei LR (Les Républicains). Die ‘Brandmauer’, in Frankreich ‘Front républicain’ genannt, bricht ein. Der RN stellt nun Bürgermeister in 57 Gemeinden mit mehr als 3 500 Bewohnern (2020 waren es noch 13 Gemeinden). Faschistische Positionen kommen offener zum Ausdruck und stellen die antifaschistische Bewegung vor neue Anforderungen.
Und doch ist der Wahlsieg weit geringer als vom RN erhofft - hier weiterlesen.
Die reaktionäre und antikommunistische Kampagne zeigt jedoch auch die Angst der Herrschenden vor dem Linkstrend und einem möglichen Sieg bei den kommenden Präsidentschaftswahlen.
Eine Besonderheit war diesmal die Mobilisierung in mehreren Arbeiterstädten wie zum Beispiel dem Pariser Vorort Saint-Denis mit etwa 150.000 Einwohnern: Ein rechter PS-Bürgermeister wurde zugunsten von LFI (Das unbeugsame Frankreich) durch einen farbigen Bürgermeister abgelöst. Er stammt aus der Stadt selbst und kennt seine Leute, ist kein Karriere-Politiker und war selbst in den städtischen Vereinen Aktivist. Sein populäres Programm will Repression durch die Staatsgewalt und Verarmung bekämpfen. Die rassistische Reaktion von rechten Journalisten und Faschisten in den Medien stärkte die Kampfbereitschaft an der Wählerbasis und verwandelte den Wahlsieg in ein internationalistisches Freuden- und Solidaritätsfest auf dem Rathausplatz mit Sprechchören wie «Siamo tutti antifascisti» und «Wir sind alle Kinder von Gaza».
Die ICOR-Organisation Union Prolétarienne Marxiste-Léniniste (UPML), die auch in Saint-Denis auftritt, wird die fortschrittlichen Forderungen nach Kräften kritisch unterstützen und die Einheitsfront voranbringen. Doch werden wir keinen Zweifel daran lassen, dass nur die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus die Perspektive ist. Weil eine marxistisch-leninistische Partei bei diesen Wahlen fehlte, muss deren Aufbau im Mittelpunkt stehen.