„Die einzelnen Bewegungen müssen zu einem breiten Strom zusammenkommen“

Rund 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren gekommen, um mit acht kompetenten Podiumsgästen gemeinsam über diese Frage zu diskutieren. Gestärkt durch wunderbares iranisches Essen mit Lammfleisch, Hühnchen, Reis und Joghurt ging es dann gleich zur Sache.

Monika Gärtner-Engel, Internationalismus-Verantwortliche des Zentralkomitees der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR, hieß alle herzlich willkommen. Sie bat alle um eine Gedenkminute für die Zehn- und Hunderttausenden, die in Kämpfen für Demokratie, Freiheit und Sozialismus ermordet wurden und gefallen sind. Nach dem Vortrag der inoffiziellen Hymne der jugendlichen iranischen Freiheitskämpfer „Lasst die Freiheit durch die Straßen hallen“ stellte Monika Gärtner-Engel die Podiumsgäste vor: Woria Ahmadi: Vertreter von Komala, der kurdischen Sektion der kommunistischen Partei Iran, Hossein Khorrami, Mitglied im Integrationsrat der Stadt Essen, Zaman Masudi, Aktivistin der internationalen Frauenbewegung mit Wurzeln im Iran; Hashem Qasem, einer der Initiatoren der Solidaritätsorganisation „Palästina muss leben“ und langjähriger Aktivist der UNRWA; Süleyman Gürcan, Co-Vorsitzender von ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa); Niko Held, Mitinitiator der Resolution der Vertrauensleute bei Ford Köln „Nein zur Kriegswirtschaft!“ sowie Mustafa Arslan von „Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker.“ Gabi Fechtner – Parteivorsitzende der MLPD, Gastgeberin und Initiatorin dieser Veranstaltung startete mit ihrem Einleitungsbeitrag.

Große Herausforderung an unsere Arbeit

Gabi Fechtner betonte, dass die Breite der Forumsteilnehmer auch dem entspricht, dass es eben nicht "nur" ein Krieg gegen den Iran ist. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des weltweiten Hauptkriegstreibers USA und Israels auf den Iran und Libanon zündete die Lunte am Pulverfass des gesamten Mittleren Ostens. Das erste Mal in der Nachkriegsordnung versuchten die USA, ein anderes imperialistisches Land mit einem offenen Krieg in die Knie zu zwingen. Dieser zwischenimperialistische Krieg verschärft die akute Weltkriegsgefahr erheblich. Würden nämlich Russland oder China in diesen Krieg eingreifen, stünden sich die größten imperialistischen Mächte direkt gegenüber. Bundeskanzler Friedrich Merz verteidige sogar noch offen den Bruch des Völkerrechts durch die US-amerikanische und israelische Kriegsführung. Notwendig sei der sofortige Stopp der Waffenlieferungen und der Kooperation der Bundesregierung für diesen Krieg.

Noch nie gab es eine derart offen programmierte faschistische Kriegsführung. Lenins Qualifizierung des Imperialismus als „sterbender Kapitalismus“ sei dafür treffend. Faschismus und Krieg wirkten dabei wie Brandbeschleuniger aufeinander. Die tieferen Ursachen lägen in der offenen Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion, was immer als friedliche „Globalisierung“ angekündigt wurde. Von der ökonomischen Durchdringung gingen die imperialistischen Staaten immer stärker zur Methode kriegerischer Auseinandersetzungen über.

Gabi Fechtner betonte: „Gleichzeitig sehen wir einen wachsenden, inzwischen Millionen umfassenden antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand. Allein gegen den Gazakrieg waren 30 Millionen weltweit auf der Straße. Aber auch zunehmende international koordinierte oft auch politische Kämpfe und Streiks der Arbeiterklasse, einen Linkstrend unter der Jugend und große Solidarität mit allen angegriffenen Völkern.“

Trumps Umfragewerte in den USA stürzten ab, 92 Prozent der US-Bevölkerung fordern bereits, den Krieg zu beenden. Sie lud alle zu der vom Internationalistischen Bündnis für den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, initiierten bundesweite Demonstration ein. Für die dringend notwendige weltweite Front gegen Faschismus, Krieg, Umweltzerstörung und auch für die sozialistische Perspektive müssten noch viele Gräben überwunden, viel Bewusstsein und Vereinheitlichung innerhalb der Bewegung geschaffen werden. So sei die Haltung zum Iran in der linken Bewegung sehr umstritten, etwa wenn die Kommunistische Organisation „Solidarität mit der Islamischen Republik Iran“ fordere. Notwendig sei dagegen die konsequente Kritik an den faschistischen Methoden des Mullah-Regimes genauso wie die uneingeschränkte Solidarität mit den fortschrittlichen Strömungen zu Anfang des Jahres wie insbesondere den Arbeiterstreiks.

Bei aller verheerenden Zerstörungskraft entwickle sich auch das Potenzial für eine revolutionäre Gärung auf der Welt. Massenhaft suchen die Menschen nach gesellschaftlichen Alternativen. Das sei eine große Herausforderung an unsere Arbeit, für klare Positionierung und Bewusstseinsbildung, die Stärkung der revolutionären Parteien und ihrer Jugendorganisationen oder auch der ICOR, der United Front und der Koordinierung von Arbeiterkämpfen.

„Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen“

Vria Aranan berichtete, dass Komala eine von sieben kurdischen Parteien im Iran, die sich einer Koalition zusammengeschlossen haben und bereits erfolgreich zu einem Generalstreik aufgerufen haben. Er sprach sich gegen die gegen jegliche Kooperation mit Trump oder Netanjahu aus, auch das bei einem Teil von ihnen Wirkung habe. Er forderte: „Wir brauchen eine neue Bewegung in dieser Welt, damit wir diesen Verbrechern Einhalt gebieten können und und unsere Kinder nicht in solche Kriege geschickt werden.“

Hossein Khorrami schilderte, wie Menschen im Iran trotz der Bombengefahr Städte und Geflüchtete schützen. Jetzt komme es erst recht darauf an, für die Hoffnung auf Frieden, Freiheit und echte Demokratie aufzustehen.

Zaman Masudi prangerte an, wie auch Israel das iranische Regime und die ganze Region zerstören wolle, aber nicht, um den unterdrückten Menschen zu helfen, sondern seine eigenen Großisrael-Pläne zu verwirklichen. Sie war Mitbegründerin einer kämpferischen Frauenorganisation 1979 im Iran, die Khomeini unterstützte, auch weil sie nicht sachkundig genug gemacht haben - ein großer Fehler, wie sie heute sagt, der nie mehr passieren darf.

Hashem Qasem verwies auf die Vorgeschichte des jetzigen Kriegs, wo es den imperialistischen Ländern schon seit der Gründung des Staats Israel darum ging, einen treuen Hüter ihrer Interessen in der Region zu installieren. Auch jetzt gehe es ihnen nicht um die Befreiung Irans vom Mullah-Regime, sondern um die Eroberung der iranischen Ressourcen. Er erhoffe sich von der Diskussion ein gemeinsames Vorgehen gegen den faschistischen Trump, den sadistischen Netanjahu, aber auch gegen die Interventionen in Venezuela und in der Ukraine.

Süleyman Gürcan warnte, dass sich jetzt wiederhole, was wir mit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg erlebt haben, einen Kampf um die Neuaufteilung der Welt. Der Angriff auf den Iran sei ein großer Schritt zu einem Dritten Weltkrieg.

Niko Held berichtete von der Resolution der Vertrauensleute bei Ford gegen die Kriegswirtschaft und trug ihren Text vor: Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege! Während früher noch Zwischenrufe kamen „Politik gehört hier nicht hin“, war es bei seinem Redebeitrag zum Irankrieg auf der letzten Betriebsversammlung mucksmäuschenstill. Er warb auch für das Vorbild der Streiks und Blockadeaktionen in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen. Gemeinsam mit Kollegen wollen sie nun auch den Ostermarsch und den 8. Mai vorbereiten.

Mustafa Arslan sagte, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern seien nun in eine Phase direkter Kriegsvorbereitung eingetreten.
Beim anschließenden Lied aus der Revolution von 1979 im Iran „Der Frühling kommt“ stimmten in den Vortrag des Rebellen-Chors nach und nach immer mehr iranische Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein und sangen schließlich auf Persisch weiter – ein wahrhaft internationalistischer Chor!

Kontroverse Diskussionen

Nach den Statements begann an den offenen Mikrofonen in die Diskussion mit. Da brachten Arbeiter mit Migrationshintergrund aus dem Libanon, Griechenland und Iran ihre Erfahrungen ein. Iordanis Georgiou berichtete von einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der griechischen Seeleute-Gewerkschaft PENEN, laut dem bereits über 25 griechische Seeleute im Iran-Krieg umgekommen sind. Nach Seerecht können nicht mal ihre Leichen in die Heimat zurückkehren. Sie fordern den sofortigen Abzug der Seeleute aus der Kriegsregion und bereiten dafür einen 24-stündigen Streik vor. Ein Teilnehmer von der Umweltgewerkschaft machte die katastrophalen Folgen des Kriegs für die Umwelt deutlich und ein Kasseler VW-Kollege berichtete, dass es auch bei ihnen tiefgehende Diskussionen darüber gibt, dass die Arbeitsplätze durch Umstellung auf Kriegswirtschaft alles andere als „sicherer“ werden. So sind Rüstungsbetriebe mit eines der ersten Ziele bei militärischen Angriffe.

Kontroverse Diskussionen gab es über die Standpunkte von Podiumsgästen, die Einschätzung des Iran als neuimperialistisches Land relativiere die imperialistische Aggression der USA oder, dass in dem Fall Iran ein gerechten Verteidigungskrieg gegen den imperialistischen Überfall führen würde. Dagegen wurde vorgebracht, dass der Angriffskrieg der USA und Israels zweifellos völkerrechtswidrig sei, der Iran aber auch andere Länder aggressiv angreife. Nach der gleichen Logik könne man dann auch die Kriegsführung der ukrainischen Regierung gegen Russland verteidigen. Ein Diskussionsteilnehmer wandte ein, dass die Lehre aus dem Hitler-Faschismus eben gerade sei, dass eine breite antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront nie Faschisten umfassen dürfe. Sie sind die brutalsten Feinde der Arbeiterbewegung und stehen für unverhohlene imperialistische Aggressivität. Das gilt heute genauso für das iranische Regime. Zaman Masudi ging selbstkritisch auf die bittere Lehre ein, dass die Zusammenarbeit linker Revolutionäre mit Khomeini während der Revolution 1979 ein großer Fehler war, der dem faschistischen Mullah-Regime zum Machtantritt verhalf. Sie sagte: „Wir haben diesen Fehler gemacht, weil wir damals so dachten, wie es hier in einem Beitrag vertreten wurde.“ Wer gegen den US-Imperialismus ist, ist nicht automatisch Antiimperialist.

Gabi Fechtner erläuterte, dass man der MLPD nicht vorwerfen könne, den US-Imperialismus zu relativieren. Sie habe vielmehr von Anfang an den faschistischen Staatsumbau unter Trump schonungslos analysiert und kritisiert: „Sollen andere Imperialisten nicht mehr ins Visier genommen werden, nur weil die USA der Hauptkriegstreiber sind?“ Das gelte insbesondere auch für den deutschen Imperialismus. Sie kritisierte auch Stimmen, die die Schwäche der Revolutionäre bejammern, statt zu sehen, welches Potential sich entwickelt und alles zu tun, uns auf die revolutionäre Gärung vorzubereiten, deren Vorzeichen immer deutlicher werden.

„Richtige Strategiediskussion“

In der abschließenden Runde der Podiumsgäste wurde deutlich, dass die Widersprüche in diesen Fragen zwar nicht ausgeräumt sind, aber der Weg dieser Auseinandersetzung wichtig ist, um die grundlegende Einheit im Kampf gegen Faschismus und Krieg fester zu stärken.

Hossein Khorrami zog die Schlussfolgerung, dass es nun darum gehen müsse, Linke, Republikaner und religiöse Menschen breit gegen den Krieg zusammenzuschließen. Süleyman Gürcan fügte hinzu: „Solange der Kapitalismus besteht, wird es Besetzungen und Kriege geben. Deshalb muss der Kapitalismus abgeschafft werden!“ Gabi Fechtner würdigte, dass aus der Veranstaltung eine „richtige Strategiediskussion“ geworden sei. Solche streitbaren und solidarischen Auseinandersetzungen werde man zukünftig häufiger führen müssen. Dann wird das auch die Massen ergreifen. In den nächsten Wochen gebe es dafür wichtige Aktivitäten, beginnend mit den Ostermärschen, die sich für die Auseinandersetzung auch mehr öffnen.

Abschluss mit der „Internationale“

Monika Gärtner-Engel gab abschließend das Ergebnis der Spendensammlung mit 857,80 Euro bekannt. Sie warb für die Neuerscheinung eines Liederbuchs der deutsch-palästinensischen Freundschaft, das gemeinsam erstellt wurde, sowie die weitergehende Literatur am Büchertisch. Sie berichtete von Aktionen für die Palästina-Solidarität, von einer Demonstration der Kurdinnen und Kurden sowie von der Demo der Ver.di-Gewerkschafter in den letzten Tagen, die alle getrennt voneinander stattfanden. Das sei kein Vorwurf, aber eine nüchterne Bestandsaufnahme. Lenin hat mal sinngemäß gesagt: Aus den vielen Rinnsalen muss ein breiter Strom werden. Dafür haben wir heute Abend einen kleinen, aber wichtigen Anfang gemacht. In dieser Offenheit, in dieser kritischen Diskussion untereinander, aber auch in einer respektvollen, auf die gemeinsame zukünftige Arbeit ausgerichteten Atmosphäre. Dazu passte dann noch wunderbar das gemeinsame Singen der „Internationale“.