Tarnen und Täuschen bis zur Unkenntlichkeit
Die faschistische AfD und der Krieg gegen den Iran
Skandalös genug, dass der Vorsitzende einer faschistischen Partei sich überhaupt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen so ausgiebig präsentieren kann. Erst bekam Tino Chrupalla vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Februar ein Einzelgespräch bei Caren Miosga. Dann hat ihn kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Markus Lanz eingeladen.
Dort musste man als Zuschauer weit mehr als einen Bauklotz staunen, wie Chrupalla die Rolle eines engagierten Friedensaktivisten spielte. Er verurteilte den Angriffskrieg gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Und weiter: „Ich bin maßlos enttäuscht von Donald Trump … Er hat im Wahlkampf Kamala Harris vorgeworfen, sie würde den Dritten Weltkrieg beginnen, und jetzt stehen wir an der Schwelle, dass wir wahrscheinlich mit Donald Trump den Dritten Weltkrieg begonnen haben.“ Kurz vor der Landtagswahl plustert sich die AfD als vermeintliche Friedenstaube auf, die an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner wohlwollenden Haltung gegenüber dem Angriffskrieg glatt links vorbeiflattert – könnte man meinen.
Von solchen taktischen Manövern des modernen Faschismus dürfen wir uns nicht täuschen lassen! Dahinter steckt das eiskalte Kalkül, von der breiten Ablehnung der Massen gegen diesen Angriffskrieg zu profitieren und gleichzeitig ihre Verkleidung als angebliche Friedenspartei aufzuhübschen. Soviel Wählertäuschung über die wahren Absichten der AfD irritierte selbst manchen in der eigenen Partei. So beschwerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft: "Wenn rechte Patrioten sich so anhören wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt."
Die Losung der KPD der Weimarer Republik, dass wer Faschismus wählt, den Krieg wählt, wird aktuell mit dem Angriffskrieg der faschistischen Regierungen der USA und Israels gegen den Iran auf grausamste Weise unter Beweis gestellt. Und hat US-Präsident Trump vor seiner Wahl mit seinen Versprechungen, die Kriege auf der Welt sofort zu beenden, nicht den gleichen Wählerbetrug begangen?
Über die wahre militaristische Seele der AfD muss man sich nur die Forderungen des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Bundestagsfraktion anschauen. Dieser fordert eine „starke und stolze Bundeswehr“, mehr „Kriegstüchtigkeit und Robustheit deutscher Soldaten“, eine allgemeine Wehrpflicht (auch für Frauen) und nukleare Aufrüstung.
Tatsächlich ist die AfD in der Frage, in welchem Windschatten faschistischer Großmächte, wie Russland oder den USA, die imperialistischen Großmachtpläne Deutschlands umgesetzt werden sollen, zerstritten. Zu beiden Regierungen werden von der AfD intensivste Kontakte gepflegt. US-Außenminister Marco Rubio verteidigte die AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" und griff die deutsche Migrationspolitik an. Am 25. März traf sich in Berlin die AfD-Bundestagsfraktion laut Beatrix von Storch mit "hochrangigen Vertretern aus den Vereinigten Staaten" und Repräsentanten der MAGA-Bewegung. Sieht so eine „maßlose Enttäuschung über Trump“ aus? Von wegen Friedenstauben. Es sind tiefschwarze Krähen, die sich auf den Gräberfeldern von Kriegen erst richtig wohl fühlen. Wer AfD wählt, wählt Faschismus! Wer Faschismus wählt, wählt den Krieg!