Deutsche Delegation auf humanitärer Mission – Türkei antwortet mit Folter

Mit dem Ziel, internationale Solidarität Praxis werden zu lassen, haben sich Ende Januar über 150 Internationalist:innen, Journalist:innen, Ärzt:innen, und Lehrer:innen mit der Peoples Caravan auf den Weg nach Kobanê gemacht. Die Stadt Kobanê in Rojava, dem selbstverwalteten Gebiet in Nord- und Ostsyrien, gilt als Hoffnungsschimmer der Rojavarevolution und liegt unweit der türkischen Grenzstadt Suruç (Pîrsûs). Genau diese Revolution und die Stadt Kobanê als Symbolbild der praktischen Solidarität und dieser Revolution werden seit dem 6. Januar von der syrischen Übergangsregierung mithilfe der dschihadistischen Milizen der HTS in einer Großoffensive angegriffen. In Kobanê kam es aufgrund der Angriffe und der Abschirmung der Stadt durch die HTS und der geschlossenen Grenzübergänge des türkischen Staates zu andauernden Stromausfällen, Problemen in der Wasserversorgung und einer lebensbedrohlichen Gesundheitslage Tausender Menschen, insbesondere vieler Kinder.

Über die Zeit in der Karawane

Die Peoples Caravan, eine Initiative zur Verteidigung der Menschlichkeit, möchte genau hier ansetzen, mit dem Ziel, die Belagerung von Kobanê zu durchbrechen und auf die humanitäre Lage in Rojava, auf die Angriffe auf die Selbstverwaltung, und auf die fast täglichen Waffenstillstandsbrüche von Seiten der HTS aufmerksam zu machen. Für dieses Ziel machte sich die Karawane aus Europa auf den Weg, um über die Türkei nach Rojava zu reisen. Ein Teil der Karawane war dabei öffentlichkeitswirksam mit starker Präsenz auf Social Media, mehrfachen Stopps für Pressekonferenzen und verzierten Autos unterwegs – dieser Teil wurde an der Grenze von Griechenland zur Türkei gestoppt und durfte nicht einreisen. Eine Konsequenz der medialen Präsenz, die die Karawane nicht überraschend traf. Zeitgleich hat sich daher ein „unsichtbarer Teil“ der Karawane medial zurückhaltend auf den Weg gemacht und so mit 29 Aktivist:innen den Grenzübergang und die Weiterfahrt bis Suruç zu einer Pressekonferenz geschafft. Auch eine weitere internationale Delegation mit 16 Internationalist:innen, darunter drei Journalist:innen, war vom 24. bis 28. Januar in der Südtürkei (in Nordkurdistan) unterwegs. Von den Erfahrungen der beiden Delegationen haben jeweils zwei Teilnehmende bei einer Pressekonferenz am 12. Februar in Frankfurt berichtet. Sie zeichneten ein Bild der Reaktion, mit der der türkische Staat einer humanitären Mission und unabhängigem Journalismus begegnet.

Die internationale Delegation war in Amed (Diyarbakir) und Nusaybin bei den Protesten gegen die anhaltenden Angriffe auf die Selbstverwaltung vor Ort und hat darüber berichtet. Sie hat an Pressekonferenzen teilgenommen und Interviews auf Demonstrationen geführt. Während ihrer Treffen und Berichterstattung auf den Demonstrationen wurden sie von der türkischen Polizei und dem Geheimdienst beobachtet.

Festgenommen von der türkischen Polizei In den Schilderungen über die Festnahmen und die Abschiebung stach die Brutalität des türkischen Staates gegen Aktivismus und Journalismus besonders hervor. Der „unsichtbare Teil“ der Karawane wurde am 30. Januar, kurz nachdem er die Stadt Suruç mit dem Bus verlassen hatte, von der türkischen Polizei und dem Militär aufgehalten und in Abschiebehaft gebracht. Zwei Tage zuvor, am 28. Januar, wurde die internationale Delegation auf dem Weg von Amed nach Mêrdîn (Mardin) von der türkischen Polizei gestoppt und verhaftet. Viele der Aktivistinnen trugen geflochtene Zöpfe, welche gewaltvoll herausgerissen wurden. Auch Büschel an Haaren wurden dabei mit herausgerissen, teilweise spuckten die Beamten in die Haare der Aktivistinnen und rieben sie zwischen ihren Beinen.

Für beide Delegationen folgte auf die Festnahme ein über 20 Stunden andauernder Transport nach Istanbul in das dortige Abschiebegefängnis am Flughafen. Während der Fahrt wurden sie bereits schikaniert. So wurden Personen, die aufgrund ihres Aussehens für kurdisch gehalten wurden, dazu gedrängt, Türkisch zu sprechen, man hat ihnen Wasser und den Gang zur Toilette verwehrt. Eine Sprecherin berichtet: „Angekommen im Abschiebegefängnis erfuhren viele von uns physische und sexualisierte Gewalt – vor allem Frauen. Wir wurden angeschrien, geschlagen, gewürgt und getreten. Als wir in kleinen Gruppen in die Zellen gebracht wurden, kam es zu einer größeren physischen Auseinandersetzung, da sich Teilnehmerinnen weigerten, widerstandslos in die Zellen zu gehen. Eine Person wurde aus der Gruppe gerissen und auf sie wurde von sieben bis acht Männern eingetreten, während sie am Boden lag. Die Polizisten knieten sich auf ihren Rücken und Hals, zogen mehrfach ihren Kopf an den Haaren hoch und schlugen diesen gewaltvoll auf den Boden. Sie verlor für kurze Zeit das Bewusstsein. Währenddessen wurden ihr die Hände mit Kabelbindern hinter dem Rücken festgebunden und sie wurde in die Zelle geschleift. Während sie kaum ansprechbar war, trat ein Mann ihr ins Gesicht und sie verschwanden aus der Zelle.“

Diese Gewalt hat nicht nur Einzelne getroffen. Mehrfach wurden die Zellen während des Aufenthaltes betreten und die Aktivist:innen geschlagen und unter Schmerzgriffen von einem Ort zum nächsten gebracht. Bei der Abschiebung wurden mehreren Personen Zwangsgurte angebracht. Auch davon berichtet eine der Sprecherinnen: „Kurz vor unserer Abschiebung nach Deutschland wurde ich von den Gefängniswärtern sexuell missbraucht. Ich wurde in eine andere Zelle gebracht, getrennt von meinen Genoss:innen, wo man mir eine Zwangsjacke anzog. Ich wehrte mich dagegen und wurde daraufhin von mehreren Wärtern zu Boden geworfen, während meine Hände hinter meinem Rücken zusammengebunden waren. Drei Wärter knieten um mich herum, während einer auf mir kniete. Er öffnete meine Hose und fasste mir wiederholt gegen meinen Willen in den Intimbereich, wobei er immer wieder sagte, er würde mich vergewaltigen und dann töten. Währenddessen zogen mir die anderen Polizisten an den Haaren und fassten mir an die Brüste. Ich wehrte mich weiterhin gegen diese Maßnahme, woraufhin sie irgendwann aufhörten, mich zu anfassen, mir noch einmal ins Gesicht schlugen und mir dann die Zwangsjacke anzogen.“

Die Sprecherinnen betonten bei ihren Schilderungen wiederholt, dass die Gewalt, die sie als Teilnehmende der Peoples Caravan in dem Abschiebegefängnis erfahren haben, sich nicht gegen sie als Individuen richtete. Seit Jahrzehnten wendet der türkische Staat sexualisierte Gewalt systematisch als Foltermittel an, insbesondere gegen weibliche politische Gefangene. Sie betonen, dass ihre Erfahrungen nur einen Bruchteil der Gewalt von dem ausmachen, was Frauen täglich hinter den Mauern dieser Gefängnisse erleben. In der Türkei sitzen derzeit Tausende Demokrat:innen, Aktivist:innen und Revolutionär:innen im Gefängnis, darunter viele Frauen, die täglich Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind. „Während die Gewalt gegen uns aufgrund unseres deutschen Passes und drohender diplomatischer Probleme begrenzt war, ist sie das gegenüber Kurd:innen und linken Türk:innen nicht. Aktivist:innen und Menschen aus der Gesellschaft, die sich mit der kurdischen Bevölkerung solidarisieren, werden mundtot gemacht oder sind einer allumfassenden, kleinteiligen und gleichzeitig brutalen Repression ausgesetzt“, fasste eine Sprecherin der internationalen Delegation zusammen.

Die internationale Delegation berichtet weiter, dass sie bereits im Flugzeug nach Frankfurt saßen, als sie von den türkischen Beamten unter Gewaltanwendung wieder herausgezerrt wurden, nachdem sie die anderen Fluggäste über ihre Abschiebung und dessen politische Hintergründe informiert hatten. In dem Bus, mit dem sie erneut in das Abschiebegefängnis transportiert wurden, wurden sie mit den Worten „welcome to turkiye“ und Militärmusik empfangen. In dem Gefängnis wurden die meisten in Isolationshaft gebracht, wiederholt kamen Beamten in ihre Zellen, zeigten den Hitlergruß, Videos von geschändeten Kämpferinnen der Selbstverteidigungseinheiten in Rojava, oder sagten Sätze wie „Fuck you Rojava.“ Während der gesamten Abschiebung wurden die Teilnehmenden der Delegation nicht über den Grund ihrer Festnahme und Abschiebung aufgeklärt und die Kontaktaufnahme zu Anwält:innen wurde ihnen verwehrt.

Deutschland und Türkei Hand in Hand

Die Berichte der Delegationen zeigen klar das Bild auf, mit dem der türkische Staat einer humanitären Mission und unabhängigem Journalismus begegnet. Die Repressionen, die gewaltvollen Abschiebungen der Teilnehmenden der Karawane, reihen sich ein in die weitreichenden Repressionen in der gesamten Türkei gegen demokratische Kräfte und Journalist:innen, in die Politik des türkischen Staats, die kurdische Bewegung international zu isolieren. Über die zu erwartenden Repressionen und die faschistische Ideologie des türkischen Staates waren sich die Teilnehmenden der Karawane im Klaren – sie haben dies bewusst in Kauf genommen, um ihre Solidarität mit Rojava praktisch zum Ausdruck zu bringen.
 
Kritik üben die Aktivist:innen auch gegenüber dem deutschen Staat, so sagt die Menschenrechtsaktivistin Lea Bunse: „Ich bin von Deutschland aus bis an die griechisch-türkische Grenze gereist, um klarzumachen, dass auch Europa eine Verantwortung dafür trägt, was in Syrien passiert. Es ist ein Skandal, dass die deutsche Regierung schweigt, wenn das türkische Militär in Syrien völkerrechtswidrig Krieg führt. Gerade jetzt muss sie ihre diplomatischen Beziehungen nutzen, um auf ein Ende der Gewalt und ein Ende der Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete zu drängen.“
 
Verdeutlicht wurde die Haltung der Bundesregierung auch durch die ausbleibende Unterstützung während der Abschiebehaft. Auf der Pressekonferenz wiederholt eine Sprecherin der Peoples Caravan, dass sie am Freitagabend festgenommen und über das gesamte Wochenende in Gefangenschaft gehalten wurden. Es gab mehrere Versuche, die deutsche Botschaft bzw. das Auswärtige Amt zu kontaktieren – die Antwort enttäuschend; die Sprecherin gab inhaltlich wieder: „Wir haben Wochenende, nach dem Wochenende werden wir uns darum kümmern.“
 
Marlene Heldmann war Teil der Jugenddelegation der Karawane. Auch sie erklärt, dass der türkische Staat sie durch Inhaftierung, Gewalt, Folter und Abschiebung daran hindern wollte, ihre Solidarität mit den Menschen in Kobanê zum Ausdruck zu bringen und über den Krieg gegen die demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien zu berichten. Weiter erklärt sie, dass alle Mittel eingesetzt werden, um die Öffentlichkeit daran zu hindern, sich ein eigenes Bild von der Lage vor Ort zu machen.
 
Aber nicht nur die Repressionen und die faschistische Ideologie des türkischen Staates haben die Sprecherinnen auf der Pressekonferenz verdeutlicht. Ebenso deutlich wurde, wie Widerstand und Solidarität die Karawane und die gesamte Bewegung um Rojava trägt. Eine Sprecherin der Karawane betont, dass es für sie keine Grenzen gebe, auch wenn die Staaten diese erschaffen und die Menschen voneinander trennen wollen „Die Stärke unserer Solidarität liegt in der Stärke der vereinten Menschen.“ Sie sagt, mit der Peoples Caravan haben sie gezeigt, dass die Grenzen Europas zu überwinden sind, sie standen nur wenige Kilometer von Kobanê entfernt und in den letzten Wochen haben Hunderttausende Widerstandskämpfer:innen weltweit ihre Solidarität mit Kobanê bekundet.