Gabi Fechtner: "Die organisierte Kraft einer weltweiten antiimperialistischen und antifaschistischen Friedensbewegung muss noch deutlich stärker werden"

Guten Abend, liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, liebes Podium,

von der MLPD haben wir die Initiative zu dieser Veranstaltung ergriffen. Es ist uns eine große Freude, dass ihr aus drei Ländern (Türkei, Iran, Deutschland), alle aus fortschrittlichen, aber doch unterschiedlichen politischen Richtungen, unserer Einladung gefolgt seid, um die aktuell brisanteste weltpolitische Frage zu diskutieren und zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zu kommen. Willkommen!

Wir haben diese Breite des Podiums eingeladen, weil es nicht nur um einen Krieg gegen den Iran geht. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des weltweiten Hauptkriegstreibers USA und Israels auf den Iran und auf Libanon zündete die Lunte am Pulverfass Naher Osten. Mindestens 19 Länder in der Region sind hineingezogen, eine Reihe imperialistischer Länder direkt oder indirekt beteiligt. Den USA geht es vor allem darum, ihren massiv gesunkenen Einfluss, nicht nur in dieser Region, gegenüber Russland, China und anderen kleineren neuimperialistischen Ländern zu behaupten oder wieder auszuweiten. Der Iran ist der engste Verbündete der neuimperialistischen Supermacht China sowie Russlands im umkämpften Nahen Osten. Damit ist dieser Krieg selbst ein zwischenimperialistischer Krieg und eine neue Qualität der Widersprüche. Das erste Mal in der Nachkriegsordnung versuchen die USA, ein anderes imperialistisches Land mit einem offenen Krieg in die Knie zu zwingen. Damit verschärft dieser Krieg die akute Weltkriegsgefahr erheblich, denn würden diese in den Krieg eingreifen, stünden sich die größten imperialistischen Mächte direkt gegenüber. Machen wir uns nichts vor: Das wäre ein Atomkrieg. Bundeskanzler Merz verteidigt den Bruch des Völkerrechts durch den amerikanischen und den israelischen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus ist selbst Akteur in fast allen gefährlichen Brandherden geworden. Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen und der Kooperation der deutschen Regierung für diesen Krieg!

Diese Entwicklung steht in Wechselwirkung zu anderen gefährlichen Brandherden wie im Ukraine-Krieg, in Lateinamerika, dem südchinesischen Meer oder um Taiwan. Noch nie gab es eine derartig offen proklamierte faschistische Kriegsführung. So der Kriegsminister der USA, Hegseth: »Wir sind keine Verteidiger, sondern als Krieger ausgebildet, um den Feind zu töten und seinen Willen zu brechen … Wir praktizieren maximale Tödlichkeit, keine lauwarmen Legalität … für unsere Gegner wird es kein Pardon und keine Gnade geben." Das ist - wie Lenin sagte - »Imperialismus als sterbender Kapitalismus«. Die zionistisch-faschistische Regierung Israels steht dem in nichts nach und legt mit ihren Groß-Israel-Plänen ganze Regionen in Schutt und Asche, organisierte dafür einen Völkermord in Gaza. Faschismus und Krieg wirken wie gegenseitige Brandbeschleuniger.

Die tieferen Ursachen und Gründe des Kriegs liegen in der offenen Krise der Neuorganisation der internationalen Produktion, die sich noch massiv vertieft und verschärft. Wir erleben eine offene Vernichtungsschlacht zwischen den imperialistischen Ländern und internationalen Übermonopolen. In Wechselwirkung mit der ökonomischen Durchdringung gehen sie immer stärker zur Methode kriegerischer Auseinandersetzungen über. Ein entscheidender Faktor für den Kampf um die Weltherrschaft ist der Zugriff auf die Rohstoffe.

Opfer sind die Arbeiterklasse und die Volksmassen, zuvorderst in den angegriffenen Ländern wie in Iran, Libanon oder Palästina. Aber die wieder rasant steigenden Energiepreise, angefeuerte Inflation, Militarisierung und Kriegswirtschaft ganzer Gesellschaften betrifft uns auf der ganzen Welt. Selbst bürgerliche Politiker müssen zugeben, dass die überdurchschnittlich steigenden Preise in Deutschland mit der Monopolisierung auf fünf Konzerne zu tun hat, die sich den Markt für Öl und entsprechende Produkte wie Diesel oder Benzin aufteilen. Deutschland bezieht nur 9 % (!) seines Rohöls aus der Golfregion. Hauptlieferanten sind Norwegen und die USA - zwischen denen und Deutschland bekanntlich keine Straße von Hormus liegt!

Bislang verschärfte sich täglich die Aggression und die Weltkriegsgefahr: Ultimatum bzgl. der Sperrung der Straße von Hormus, Beschuss von Atomanlagen, Drohungen von Trump gegenüber NATO-Ländern, dass sie in den Krieg eingreifen sollen, Bodentruppen in den Libanon und Annexionspläne durch Israel, Drohung der Besatzung der Insel Charg. Jetzt gibt es angeblich einen Verhandlungskanal und einen 15-Punkte Plan, aber was ist davon zu halten, wenn der Iran lästert, dass die USA wohl eher mit sich selber verhandelten und Trump gleichzeitig 3000 Elite-Fallschirmjäger in die Region schickt? Nicht zu vergessen ist, dass das Ganze schon jetzt mit einer regionalen Umweltkatastrophe verbunden ist. Toxischer »schwarzer Regen« geht über Teheran nieder – Niederschläge mit Ruß, Asche und chemischen Rückständen aus den Bränden der Öldepots.

Welch ein Gegensatz: Während die Imperialisten morden, zerstören und die Arbeiterklasse und die Völker der Welt gegeneinander aufhetzen, sehen wir einen wachsenden, inzwischen Millionen umfassenden antifaschistischen und antiimperialistischen Widerstand, wieder zunehmend von der Arbeiterklasse international koordinierte Kämpfe, einen Linkstrend unter der Jugend und große Solidarität mit allen angegriffenen Völkern. Auch die faschistische Kriegsführung kann nicht überdecken, dass alle kriegführenden Parteien schon nach kurzer Zeit in eine Krise ihrer Kriegsführung geraten sind. Auch die mächtigsten Faschisten können nicht agieren wie sie wollen!

Trumps Umfragewerte in den USA stürzen ab - wurde er doch wesentlich deshalb gewählt, weil er versprach, die Kriege der Welt zu beenden und die Auslandseinsätze der USA rapide zurückzufahren. Ganze 92 % der US-Bevölkerung fordern, diesen Krieg zu beenden. Auch die NATO ist in eine tiefe Krise geraten. Auf Dauer kann kein Krieg ohne die Massen geführt werden! Auch militärtechnisch erweist sich so manche Hybris als gescheitert: Der angeblich undurchdringliche Schutzschirm über Israel erweist sich zunehmend als löchrig. Vor allem haben sich die Aggressoren verschätzt: Der neuimperialistische Iran ist nicht vergleichbar mit Venezuela oder Kuba. Die Allmachtsfantasien Trumps oder Netanjahus unterschätzen grob ihre imperialistischen Konkurrenten.

Liebe Freundinnen und Freunde! Die organisierte Kraft einer weltweiten antiimperialistischen und antifaschistischen Friedensbewegung muss noch deutlich stärker werden. Das Internationalistische Bündnis hat für den 8. Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus, eine bundesweite Demonstration gegen die Weltkriegs-Vorbereitung initiiert. Die weltweite Front gegen Faschismus, Krieg, Umweltzerstörung und für die sozialistische Perspektive ist notwendiger denn je. Aber dafür müssen noch viele Gräben überwunden, muss noch viel Bewusstsein und Vereinheitlichung geschafft werden.

Auch in der linken Bewegung umstritten ist die Haltung zum Iran. So titelt die »Kommunistische Organisation«/KO am 23. Januar: »Solidarität mit der islamischen Republik Iran!« Sie kritisieren »vermeintlich überzogene Gewalt der staatlichen Sicherheitskräfte«. Natürlich verschließen wir nicht die Augen davor, dass es im Iran auch reaktionäre, von den USA und Israel gepushte, den Schah-Sohn verherrlichende Strömungen gibt, die wir natürlich nicht unterstützen. Aber sowohl die Bewegung „Jin Jian Azadi“, als auch die fortschrittliche Strömung in den Aufständen Anfang des Jahres, die in beidem prägenden Arbeiterstreiks müssen unsere uneingeschränkte Solidarität erhalten. Dazu gehört die konsequente Kritik an den faschistischen Methoden des Mullah-Regimes wie dem Massaker an Protestierenden vor einigen Wochen. Wir sagen: „Kein Mullah, kein Schah“ und unterstützen den Kampf für Demokratie und Freiheit mit der Perspektive des Sozialismus im Iran aus ganzem Herzen!

In dieser Situation entwickeln sich die Potentiale für eine revolutionäre Gärung heraus. Massenhaft wollen die Menschen nicht, dass es so weitergeht und suchen nach gesellschaftlichen Alternativen Das ist eine große Herausforderung an die bewusstseinsbildende Arbeit für die klare Positionierung gegen alle Imperialisten, Stärkung der revolutionären Parteien und Organisationen, der ICOR und der United Front und in der Koordinierung von Arbeiterkämpfen.

Liebe Freundinnen und Freunde! Der Zukunftsforscher Werner Mittelstaedt plädierte vorgestern in einem Interview in der Frankfurter Rundschau gegen Weltuntergangsstimmung. Er sagte: »Nahezu alles, was heute als unlösbar erscheint ist lösbar … Ein tiefgehender Wandel ist möglich.« Allerdings versteht er unter Hoffnungsschimmer das Deutschland-Ticket oder ähnliche Verbesserungen. Wie kleinkariert! Denn ja: Die materiellen Voraussetzungen für eine sozialistische Gesellschaft sind vorhanden. Die KI zum Beispiel, die im Kapitalismus so viel Unheil anrichtet, könnte im Sozialismus dem gesellschaftlichen Fortschritt nutzen. Aber entscheidend bleibt natürlich im Sozialismus die Denkweise, mit der regiert und entschieden wird. Deshalb sprechen wir vom Sozialismus auf der Grundlage der proletarischen Denkweise – anders gesagt ein System, in dem Solidarität, Völkerfreundschaft, Einheit von Mensch und Natur ebenso wie Unerbittlichkeit gegen Kriegstreiber und Umweltzerstörer herrscht.

Eine wahrhaft weltbewegende Diskussion! Ich freue mich sehr, dass ihr alle hier seid und auf eine spannende, kontroverse und einigende Diskussion.

Glück auf!