Ahmad Othman gegen das Land NRW: Land NRW scheitert mit Versuch der Gesinnungsjustiz!

Ahmad Othman wurde vom Land aus politischen Gründen gekündigt, nachdem die Organisation Palästina Solidarität Duisburg, in der er aktiv war, verboten wurde. Er hatte beim Land NRW in einer IT-Abteilung gearbeitet. Die politische Kündigung ist Teil einer langen Reihe von politischer Unterdrückung und Kriminalisierung der Palästina-Solidarität, insbesondere gegen den Völkermord des faschistischen Netanjahu-Regimes in Gaza.

Zur Unterstützung von Ahmad Othman kamen über 55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die den Prozess beobachteten und bei einer Kundgebung ihre Solidarität bekundeten. Darunter waren Menschen aus verschiedenen Palästina-Solidaritätsgruppen, Gewerkschafter und politische Organisationen. Vor Prozessbeginn überbrachte die Vertrauenskörperleitung von tkSE Dortmund ein Grußwort. Sie verteidigte das Recht, sich für internationale Solidarität mit den notleidenden und unterdrückten Menschen in Palästina einzusetzen.

Da so viele Unterstützer kamen, war der Saal überfüllt, sodass manche Teilnehmer stehen mussten. Arrogant bestanden die Vertreter des Landes NRW darauf, dass die Stehenden den Saal verlassen müssten. Keine Frage: Alle sitzenden Teilnehmer rückten auf den Stühlen eng zusammen, sodass alle Stehenden noch Platz fanden. Praktische Solidarität eben!

Zu Beginn des Prozesses kritisierte Ahmad Othmans Anwalt Roland Meister die unsäglichen Versuche des Landes NRW, den Prozess zu verschleppen und Ahmad Othman zu zermürben. Angesichts Ahmads Othmans kämpferischer Einstellung ein ohnehin untauglicher Versuch!

Schnell waren in der Verhandlung die Versuche abgeräumt, die Kündigung damit zu begründen, Ahmad Othman sei – weil er in der IT arbeitet – ein Sicherheitsrisiko für das Land. Das Land NRW musste weiter eingestehen, dass er vorbildlich gearbeitet hat und ein gutes Verhältnis zu seinen Kollegen hatte.

So kam der eigentliche Kern der Sache auf den Tisch: Ahmad sei für das Land NRW aufgrund seiner politischen Einstellung nicht zumutbar! Er stehe dem Land NRW feindlich gegenüber. Er hätte das Land und Innenminister Reul schwer beleidigt, weil er aufwarf, dass Reul mit dem Verbot der Palästina-Solidarität Duisburg von seinem eigenen Korruptionsskandal ablenken wollte. Ein Verdacht, der damals auch breit durch die Presse ging – schließlich hatte der Chef einer kriminellen Schleuserbande insgesamt mehr als 50.000 Euro an die CDU gespendet; knapp 30.000 Euro davon waren direkt für Reuls Wahlkampf bestimmt.

Roland Meister kritisierte: Über das Verbot von Palästina-Solidarität Duisburg ist von den Gerichten längst nicht entschieden. Strafverfahren gegen Ahmad wegen der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ wurden niedergeschlagen. Die UN-Sonderberichterstatterin über die besetzten palästinensischen Gebiete kritisiert die Haltung der Bundesregierung im Nahost-Konflikt scharf – aber die Landesregierung maßt sich an, zu entscheiden, welche politische Haltung „unzumutbar“ ist. Hier soll Gesinnungsjustiz eingeführt werden!

Dieser Gesinnungsjustiz schloss sich das Arbeitsgericht Dortmund nicht an! Es erklärte die Kündigung von Ahmad Othman für unwirksam, sein Arbeitsverhältnis besteht fort. Ein wichtiger Etappensieg im Kampf um demokratische Rechte und Solidarität! Herzlichen Glückwunsch an Ahmad Othman, der mit seiner unbeugsamen Haltung dazu beigetragen hat!

Nach dem Prozess fand vor dem Gericht noch eine kurze Kundgebung statt. Es wurden weitere Solidaritätsadressen vorgetragen und Parolen gerufen. Ahmad bedankte sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihre Solidarität und stimmte Parolen an. Ohne jede Ansage wurde er von hinten von drei Polizeibeamten angegriffen, weggezogen und festgehalten. Laute Proteste, Parolen, „Hoch die internationale Solidarität“, bis Ahmad Othman nach 15 Minuten freigelassen wurde. Laut Polizei sollten „nur die Personalien festgestellt“ werden – ohne jeden Anlass. Die Kundgebung war angemeldet, nichts war illegal! Diese aggressive Attacke muss als bewusster Versuch der Einschüchterung und der Faschisierung im Staatsapparat gewertet werden. Roland Meister gab direkt bekannt, dass gegen diese Repressionen Anzeige gegen die Polizeibeamten erstattet wird. Die Anwesenden waren sich einig: Das wird uns nicht einschüchtern, sondern anspornen in unserem Widerstand.