Pressemitteilung der ATIF
Zübeyde Akmeşe muss sofort freigelassen werden!
Die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) fordert die sofortige Freilassung der kurdischen Freiheitsaktivistin Zübeyde Akmeşe aus deutscher Haft:
Die in München lebende und in der Freiheitsbewegung aus Kurdistan aktive Zübeyde Akmeşe wurde am Morgen des 17. Marz bei einer Polizeirazzia in ihrer Wohnung festgenommen. Anschließend wurde sie einem Gericht vorgeführt und danach in Untersuchungshaft genommen sowie in ein Gefängnis überstellt. Eine klare Erklärung zu den Gründen ihrer Inhaftierung liegt bislang nicht vor.
Zübeyde Akmeşe ist seit vielen Jahren in München aktiv und unterstützt insbesondere kurdische Arbeiterinnen sowie andere Migrantinnen in ihrem Kampf für demokratische Rechte. Sie ist eine engagierte Menschenrechtsaktivistin, die sowohl in antiimperialistischen als auch in antifaschistischen Kämpfen eine aktive Rolle einnimmt. Mit einer entschlossenen Haltung setzt sie sich für demokratische Rechte, Freiheit und Gerechtigkeit ein und beteiligt sich an Solidaritätskampagnen und Protesten und sozialen Bewegungen. Sie gehört zu denjenigen, die sich entschieden gegen Massaker, außergerichtliche Hinrichtungen und Vertreibungen von Kurd*innen stellen und entsprechende Straßenproteste organisieren. Offenbar hat diese klare Haltung die deutschen Behörden gestört, weshalb sie in den frühen Morgenstunden durch eine Razzia festgenommen und inhaftiert wurde.
Unter Berufung auf die Paragrafen 129 a/b des deutschen Strafgesetzbuches ist es zur systematischen Praxis geworden, Menschen ins Visier zu nehmen, die sich patriotisch, revolutionär, demokratisch oder oppositionell engagieren. Sie werden aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und demokratischen Aktivitäten kriminalisiert. Diese Praxis stellt nicht nur eine Bedrohung für Einzelpersonen dar, sondern gefährdet auch grundlegende Werte einer demokratischen Gesellschaft.
Die systematischen Verhaftungen von Revolutionärinnen und kurdischen Aktivistinnen erfolgen im Zusammenspiel mit dem türkischen Staat. Die Offenlegung faschistischer Angriffe, Massaker und außergerichtlicher Hinrichtungen durch den türkischen Staat sowie die Organisation von Solidaritätsaktionen mit Widerständigen scheinen den deutschen Staat zu stören. Deshalb werden in Deutschland lebende Aktivist*innen und Oppositionelle kontinuierlich Ziel von Repressionen und Verhaftungen.
Am Beispiel von Zübeyde Akmeşe wird deutlich, dass sich die Maßnahmen gegen organisierte politische Arbeit, Solidarität und den Anspruch richten, die Stimme der Bevölkerung zu sein. Die Ereignisse gehen daher über einen Einzelfall hinaus und sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Unterdrückung gesellschaftlicher Opposition.
Die Verteidigung demokratischer Rechte ist kein Verbrechen. Meinungs- und Ausdrucksfreiheit sowie das Recht auf Organisation sind grundlegende demokratische Rechte. Der Widerstand gegen Angriffe auf diese Werte und der Ausbau von Solidarität sind eine gemeinsame Verantwortung.
In diesem Sinne verurteilen wir als ATIF die Inhaftierung von Zübeyde Akmeşe und fordern ihre sofortige Freilassung.
Zübeyde Akmeşe muss sofort freigelassen werden!
Der Kampf gegen Faschismus ist legitim und darf nicht kriminalisiert werden!
Die Paragrafen 129 a/b müssen abgeschafft werden!
Hier gibt es die Pressemitteilung als pdf (Deutsch)