Tag der politischen Gefangenen

Offiziell gibt es in Deutschland keine politischen Gefangenen. Das gehört zur Lebenslüge des „Rechtsstaats“. Bisher ist es auch eher die Ausnahme, dass fortschrittliche Menschen wegen ihrer Gesinnung in Haft kommen. Aber mit der reaktionären Wende und der weltweiten faschistischen Tendenz wird auch in Deutschland die politische Unterdrückung verschärft.

Was ist es anderes als Gesinnungsjustiz, wenn Owen Franke wegen einem Interview für die Rote Fahne, in dem er Donald Trump kritisiert, die Einbürgerung verweigert wird, wenn führende Repräsentanten der MLPD als potenzielle Straftäter oder Gefährder zur Fahndung ausgeschrieben werden aufgrund ihres kommunistischen Freiheitsideals, wenn ein Kollege wegen Kritik an Waffentransporten politisch gekündigt wird, wenn Demonstranten wegen Palästina-Solidarität festgenommen, Kongresse verboten werden? Allein die Berliner Staatsanwaltschaft hat über 10.000 Ermittlungsverfahren wegen Palästina-Solidarität eingeleitet. Fünf junge Menschen sitzen in Untersuchungshaft wegen Aktionen gegen das israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems in Ulm. Solche Methoden stoßen unter den Massen in Deutschland auf Ablehnung. Der Kampf gegen die verschärften Polizeigesetze vor einigen Jahren war ein Vorgeschmack auf kommende Kämpfe für demokratische Rechte und Freiheiten.

In einer Klassengesellschaft existiert zwangsläufig eine Klassenjustiz, mehr oder weniger demokratisch verbrämt. Die weltweite faschistische Tendenz bringt mit sich, dass diese Klassenjustiz zunehmend offener und brutaler ausgeübt wird. Politische Gefangene gibt es praktisch in allen Ländern, aber es ist natürlich eine andere Qualität, wenn auf den Philippinen unter dem faschistischen Regime von Marcos jr. 700 politische Aktivisten in Haft sind, wenn es seit dessen Amtsantritt 2022 bereits 134 extralegale Hinrichtungen gab. Das eng mit den USA verbündete Regime hat eigens eine Behörde für den Kampf gegen Kommunisten eingerichtet (NFT-ELCAC). Es ist ein großes Verdienst der „Deutsch-Philippinischen Freunde“, seit vielen Jahren die Solidarität und Hilfe für politische Gefangene zu organisieren.

In der Türkei existiert seit der Errichtung der faschistischen Diktatur eine brutale politische Unterdrückung. Das betrifft auch sozialdemokratische Kräfte wie den Bürgermeister von Istanbul, vor allem aber linke, kommunistische Aktivisten und kurdische Freiheitskämpfer. Die Zahl der Gefangenen in der Türkei erreichte im Dezember 2025 den Rekordwert von 433.543 - bei offiziell 299.881 Plätzen in den Gefängnissen. Jährlich werden mehr als tausend Fälle von Folter bekannt. Dennoch hat der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt kein Problem damit, türkische Revolutionäre in die Hände des faschistischen Regimes abzuschieben. Im Fall Mehmet Cakas konnte das gerade noch vor Gericht abgewendet werden.

Inhaftiert sind in Deutschland auch Özgül Emre und Ihsan Cibelik. Beide waren oder sind nach Angaben ihrer Anwälte Roland Meister und Yener Sözen in problematischer gesundheitlicher Verfassung. Ihnen wird lediglich vorgeworfen, Mitglieder einer revolutionären marxistischen Organisation zu sein, die in Deutschland für „terroristisch“ erklärt wurde.

In Israel, nach Ansicht der deutschen Regierung „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, werden nicht nur Palästinenser politisch motiviert inhaftiert und gefoltert. Die israelische Aktivistin Yona Rosemann berichtet, dass Menschen, die den Dienst in der imperialistischen Armee verweigern, weil sie sich nicht am Völkermord beteiligen wollen, ebenfalls Haftstrafen bekommen.

Das faschistische Regime des Iran hat im vergangenen Jahr fast 2000 Todesurteile vollstreckt und im Januar bei dem Massaker an Demonstranten zehntausende Menschen niedergemetzelt. In den Haftanstalten ist Folter an der Tagesordnung. Aber selbst unter diesen Bedingungen gibt es eine organisierte Bewegung der Häftlinge gegen die Todesstrafe.

In Deutschland gibt es seit über 100 Jahren die strömungsübergreifende Hilfsorganisation „Rote Hilfe“. Sie hat 18.000 Mitglieder mit steigender Tendenz. Im vergangenen Jahr konnte sie finanzielle Hilfe gegen Repression in Höhe von etwa 400.000 Euro leisten. Die Rote Hilfe ist selbst Gegenstand von politischer Unterdrückung. So musste sie kürzlich eine Kündigung ihres Kontos juristisch zu Fall bringen. Nachdem Donald Trump die fiktive „Antifa Ost“ in Deutschland zur terroristischen Organisation erklärt hatte, wurde das Konto der Roten Hilfe, die natürlich antifaschistische Menschen verteidigt, in vorauseilendem Gehorsam gekündigt.

Die MLPD unterstützt diese Seite des politischen Kampfes, die erheblich an Bedeutung gewinnen wird – nicht nur am Tag der politischen Gefangenen.