Betrieb und Gewerkschaft
Streiks von Ver.di und IGBCE in stürmischen Zeiten
Ver.di-Warnstreiks in Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt legen den Nahverkehr lahm. In Nürnberg, Schwabach, Passau und Bayreuth steht der Nahverkehr heute bereits den vierten Tag still. Auf den zweitägigen Pilotenstreik bei der Lufthansa-Gruppe folgte der Streik am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER), der zur Streichung aller Flüge führte.
Die Gewerkschaft des Kabinenpersonals UFO hat ihre Mitglieder zur Urabstimmung aufgerufen. Die Forderungen der IGBCE auf Lohnerhöhungen in der Tarifrunde stoßen auf heftigen Widerstand des Bundesarbeitgeberverbands Chemie (BAVC), weshalb es bis heute kein verhandlungsfähiges Angebot gibt. Nur 51,5 Prozent haben in einer Online-Mitgliederbefragung dem faulen Tarifkompromiss bei der Tarifrunde für den Öffentlichen Dienst der Länder zugestimmt. Auch über selbständige Aktionen und Streiks wird zu Recht in vielen Belegschaften diskutiert. Das zeigt ein gefestigtes und entwickelteres gewerkschaftliches Bewusstsein.
Die streikenden Kolleginnen und Kollegen setzen sich gegen eine regelrechte Welle der Stimmungsmache und Lügen durch. Der Chemie-Monopolverband übt sich in offener Erpressung: „Investitionen fließen mehr und mehr in andere Regionen der Welt, weil der Standort Deutschland aufgrund hoher Kosten für Energie, Arbeit und Bürokratie Wettbewerbsfähigkeit verloren hat.“ Übersetzt: „Wegen der niedrigen Löhne machen wir mehr Profit im Ausland. Also verzichtet ihr auch mal, schön!“ Ein Kollege dazu: „Sollen wir jetzt niedrigere Löhne hinnehmen, damit die sich noch mehr die Taschen vollmachen können? Auf keinen Fall!“ Lohnverzicht hat noch nie Arbeitsplätze gerettet. Das wird erkämpft auf Kosten der Profite der Konzerne.
Der Lohnanteil am Umsatz gehört in der Chemieindustrie schon jetzt zu den niedrigsten überhaupt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) behauptet mal eben, dass sich „Menschen zu oft krankmelden“. Seine weisen Worte: „Die Menschen müssen im Job mehr leisten, damit die Wirtschaft besser läuft.“ Also ob der schon mal richtig gearbeitet hätte! Vielleicht hat er nicht mitbekommen, dass die Wirtschaft überhaupt nur „läuft“, weil die Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland und anderswo hochproduktiv sind. Die gestiegene Ausbeutung macht immer mehr Menschen krank. Friedrich Merz betreibt eine miese Täter-Opfer-Umkehr. Die Süddeutsche Zeitung vom 18. März titelt in einem Kommentar: „Die Streiks nerven, und Ver.di läuft Gefahr, zu überziehen“. „Überziehen“? Ist jetzt schon alles außer Nullrunden übertrieben? Das ist üble Stimmungsmache!
Kein Streik wegen Krieg im Nahen Osten?
Die Chefin des Berliner Flughafens BER kritisiert den Arbeitskampf als unverhältnismäßig, „gerade in einer durch den Irankrieg ohnehin sehr angespannten Lage“¹. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) fordert „Änderungen am Streikrecht“. „Streiks im Luftverkehr haben aufgrund ihrer weitreichenden Auswirkungen eine besondere Dimension. (Deshalb sei) zu überlegen, ob das Streikrecht für kritische Infrastrukturen neu ausbalanciert werden sollte.“²
Das zeigt die Angst der Herrschenden vor Streiks der Arbeiter - auch gegen Kriege und Kriegsgefahr. Vorbild sind die griechischen Hafenarbeiter, die immer wieder mit Streiks Waffentransporte verhindert haben. Statt der geforderten Unterordnung unter die Kriegswirtschaft haben sich Ver.di-Kolleginnen und ‑Kollegen vor einigen Wochen das Recht genommen, ihren Warnstreik über die geplante Dauer auszudehnen. Das war auch eine praktische Kritik am völlig unzureichenden Streikrecht. Es reift der Gedanke: Wir brauchen ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht!
Der Angriff auf das Streikrecht ist nicht zufällig. Er ist ein Vorgeschmack auf die kommenden Versuche der Einschränkung demokratischer Rechte und Freiheiten in Zusammenhang mit der Umstellung auf Kriegswirtschaft. Die aktuell explodierenden Spritpreise sind nur ein kleiner Teil der beginnenden Abwälzung von Krieg und Kriegswirtschaft auf unsere Schultern. Der imperialistische Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten steht ständig an der Schwelle zu einem Dritten Weltkrieg. Das wachsende Bewusstsein und der Widerstand dagegen, auch in den Gewerkschaften, sind Ausdruck der Politisierung.
Die MLPD und besonders ihre Betriebsgruppen fördern und unterstützen alle kämpferischen gewerkschaftlichen und selbständigen Initiativen. Sie vertreten darüber hinaus die wissenschaftliche Perspektive einer von Ausbeutung befreiten Gesellschaft – dem echten Sozialismus. Sie halten es mit Karl Marx’ topaktueller Losung: „Nieder mit dem Lohnsystem“.
Es kommt entscheidend auf die Initiative der Streikenden an, damit die gewerkschaftliche Kampfkraft auch voll zur Entfaltung kommt. Gewartet wurde genug! Für sofortige Einleitung der Urabstimmung und unbefristeten Erzwingungsstreik! Viel Erfolg allen kämpfenden und streikenden Kolleginnen und Kollegen!