Novelle Energiewirtschaftsgesetz: Frontalangriff auf die Besitzer kleiner Solaranlagen!

Die Einspeisevergütung der Betreiber neuer, kleiner Anlagen bis 25 Kilowatt wird komplett gestrichen. Es gibt keine Abnahmegarantie mehr. Die Betreiber müssen künftig selbst einen Abnehmer suchen und den Strom an der Strombörse vermarkten. Ein heilloser bürokratischer Aufwand, da lassen es die Leute lieber sein. Zusätzlich dürfen nur noch 50 Prozent der erzeugten Leistung ins Netz fließen. Das zwingt die Betreiber zum Eigenverbrauch und teuren Stromspeichern. Über neue gestaffelte Fördersätze für Anlagen über 25 Kilowatt werden Großanlagen der Stromkonzerne begünstigt. Ihre vorgeschobene Entlastung der Netze und angebliche „Bezahlbarkeit“ ist eine Farce. Nachbarlicher Kabelausbau, Direktleitungen von Erneuerbaren-Mixparks zu nahegelegenen Verbrauchern würden billigen Strom liefern und bräuchten keinen Netzausbau. Anträge für Anschlüsse von 400 Gigawatt Speicherkapazität werden aktuell blockiert. An solch dezentralen flexiblen Regelungen hat Frau Reiche kein Interesse, ihr geht um die großen Gewinne ihrer Freunde in den Strommonopolen.

Abzocke auch beim Strom und Heizen

Angesicht der Preistreiberei der Öl- und Gaskonzerne muss die sofortige Umstellung auf den schnellen Auf- und Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energie für Strom, Wärme und Kühlung durch Sonne, Wind, Wasser- und Wellenkraft sowie Erdwärme nicht nur aus Umweltschutzgründen, sondern auch aus Kostengründen für die Massen intensiver thematisiert werden. Nicht nur beim Benzin erfolgen massive Angriffe auf die Geldbeutel der Massen. Nach wie vor heizen 70 bis 75 Prozent der Haushalte mit fossilen Brennstoffen, davon sind 56,1 Prozent Gas und 17,3 Prozent Öl. Nur 4,4 Prozent nutzen Wärmepumpen und 2,5 Prozent Strom. Der Erdgasanteil bei der Stromerzeugung liegt bei 13,5 Prozent, Öl spielt keine Rolle. 2024 kosteten die Energieimporte 76 Milliarden Euro, 2022 während der Coronakrise 146 Milliarden Euro. Die Monopole verdienen sich mit Raubpreisen eine goldene Nase auf Kosten der Massen.

Es geht auch anders!

Mit der Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien könnte Strom und auch Heizen damit deutlich günstiger sein. Das müsste auf Kosten der Profite der Stromkonzerne erkämpft werden. Spanien hat seine Wind- und Solarkapazität seit 2019 verdoppelt und mehr als 40 Gigawatt zugebaut, was etwa 20 Atomkraftwerken entspricht. Der Einfluss teurer fossiler Kraftwerke auf den Strompreis wurde um 75 Prozent verringert. 26 Milliarden Kubikmeter Gasimporte zu 13,5 Milliarden Euro wurden vermieden. Seit August 2025 gibt es keinen Strom mehr aus Kohlekraftwerken. 2019 zählte der Strompreis in Spanien mit zu den höchsten in Europa. Der Strompreis lag 2025 mit 26 Cent/Kwh unter den EU-Schnitt von 28 Cent. Und da ist sicher noch mehr drin an Preissenkung. Aufgrund der Abzocke bei Öl und Gas zog aktuell die Bestellung von Solaranlagen, Balkonkraftwerken und Wärmepumpen an. Die Politik von Reiche, Merz und Co. will dem  Knüppel zwischen die Beine werfen.

Polarisierte Debatte

Zu Recht kritisieren Umweltschützerinnen und Umweltschützer das Abwürgen des eh zu langsamen Ausbaus erneuerbarer Energien und dass die Bundesregierung auf fossile Gaskraftwerke setzt. In der jetzigen angespannten Lage spielen sich die ewig gestrigen Atomkraftbefürworter wieder besonders auf mit ihrer gefährlichen Pseudolösung. Der IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis will den Ausstieg aus Kohle und Braunkohle verschieben, Fracking-Gas aus Deutschland und die Chemie-Monopole fordern eine Nullrunde beim Lohn und drohen mit weiterer Arbeitsplatzvernichtung. Dem muss entschieden die rote Karte gezeigt werden.

„Unabhängigkeit“ ohne Gas und Öl?

So richtig es ist, dass mit erneuerbaren Energien die Abhängigkeit von reaktionären und faschistischen Regimes der Erdöl- und Gasexportierenden Länder sinkt, so illusorisch ist es, als gäbe es dadurch eine wie auch immer geartete „Unabhängigkeit“ mit weniger Krisen oder Kriegen. Auch Windräder, Solaranlagen oder E-Fahrzeuge brauchen metallische Rohstoffe, die aus China, Russland, Chile oder dem Kongo kommen. Um diese findet ein rücksichtsloser Konkurrenzkampf der Imperialisten statt, verbunden mit einem massiven Raubbau an der Natur. Das verschärft die globale Umweltkatastrophe und akute Weltkriegsgefahr weiter. Solange der Kapitalismus herrscht, kann sich kein Land der Welt den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten, ihren Krisen und Kriegen entziehen. Dieser muss revolutionär überwunden werden. Nur die sozialistischen Staaten der Welt haben als einziges Gesellschaftssystem das grundlegende Interesse und verfügen über die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die grundlegenden Probleme der Menschheit zu lösen.