Neues Maulkorb-Gesetz für Journalisten in Sicht

Der Entwurf eines Gesetzes "zum Verbot von beschuldigenden Informationen in den Medien" wurde an den Gesetzgeberrat weitergeleitet, der bis zum 22. April ein Gutachten zu dem Entwurf vorlegen muss. Danach wird die Staatsduma diesen Gesetzesvorschlag voraussichtlich behandeln. Laut dem Entwurf wäre die "Verbreitung von beschuldigenden Informationen" nur noch dann zulässig, wenn ein rechtskräftiger Rechtsakt vorliegt. Formulierungen wie "vermutlich", "Quellen berichten" und Verweise auf Untersuchungen entbinden nicht von der Verantwortung. Sollte das Gesetz beschlossen werden, wäre jeder Aufklärungsjournalismus faktisch unter Strafe gestellt. Über einen Skandal zu berichten, wäre erst möglich, nachdem ein Gericht ein diesbezügliches Urteil gesprochen hat. Damit wäre auch jede kritische Berichterstattung über Fehlverhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze unmöglich - eine massive Einschränkung der Pressefreiheit.