Klein- und Mittelbauern
Milchbauernproteste legen wieder Vorwärtsgang ein
Nach den großen Bauernprotesten vor zwei Jahren war es lange Zeit relativ still. Aber unter der Oberfläche gärt der Unmut vor allem unter Klein- und Mittelbauern, insbesondere bei den Schweinehaltern und Milchbauern. Diese Woche war die Agrarministerkonferenz (AMK) in Reichenhall unter Schirmherrschaft der bayerischen Landesregierung. Zu dem Anlass riefen Milchbauern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) zum Protest auf und demonstrierten den ganzen Donnerstag über vor dem Parkplatz am Alten Kurhaus unter der Losung „Milchkrise 5.0 – Politik lässt Bauern hängen“.
Bayern ist das führende Milcherzeugerland in Deutschland. Der Erzeugerpreis für Milch ist die letzten Wochen erheblich gefallen, bis auf 35 bis 38 Cent/kg Grundpreis. Er lag 2025 gerade mal für ein knappes Jahr bei rund 55 Cent. Die Produktionskosten liegen bei etwa 54 Cent/kg.
Der BDM fordert als Krisenausgleich gegen den Preisverfall einen Abbau der Überproduktion durch einen freiwilligen Lieferverzicht gegen Entschädigung, wie er in der Gemeinsamen Marktordnung der EU inzwischen sogar ermöglicht wäre. Dagegen wettern die "Verteidiger der freien Marktwirtschaft“: Das sei staatliche Planwirtschaft und die Einführung des Sozialismus! Ihre Argumente, die Milchbauern könnten ja ihre „unternehmerische Freiheit“ nutzen, sind eine Verhöhnung. Nach wie vor besteht für die große Mehrheit die Freiheit darin, ihre Milch abzuliefern, um dann zwei Wochen später den Preis diktiert zu bekommen.
Erstens, diktiert das internationale Finanzkapital den Markt, greift jederzeit in seinem Interesse über die Börsenspekulation ein und heimst somit Monopolpreise ein. Die Masse der Bauern bekommt von den enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Produkten im Agrarhandel nur einen spärlichen Bruchteil. Zweitens: Im echten Sozialismus wird nach den Bedürfnissen der Gesellschaft produziert und die Erzeuger- und Verbraucherpreise werden im Interessenausgleich beider Seiten geregelt. Das ist unter den heutigen staatsmonopolistisch-kapitalistischen Machtverhältnissen nicht möglich. Aber selbst harmlose Forderungen, die das herrschende System nicht infrage stellen, werden rigoros abgebügelt.
Wenn die Milchbauern jetzt höhere Erzeugerpreise verlangen, hält ihnen die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber frech entgegen: „Was wollt ihr eigentlich, ihr habt ja die letzten Jahre gut verdient!“
Soweit zur aktuellen Lage! Den Klein- und Mittelbauern drohen noch weit massivere Angriffe, was viele noch nicht ahnen. Bei den neuen GAP-Verhandlungen der EU deuten sich einschneidende Verschlechterungen an. Im Gespräch ist eine Veränderung der Hektarprämie, die bisher jeder Landwirt pro bewirtschafteter Fläche bekommt. Wer viel Land besitzt, bekommt viel, wer wenig hat, dafür auch weniger. Jetzt soll die Förderung von ca. 270 Euro gekürzt werden, Genaueres bleibt abzuwarten. Eine Deckelung wäre zwar sinnvoll, weil damit die Großagrarier und Agrarkonzerne, die bisher das meiste Geld abschöpfen, darauf verzichten müssten. Das wurde aber bisher immer spätestens im EU-Rat verhindert.
Viele Fördermaßnahmen, vor allem zum Umweltschutz, sollen abgeschafft werden. Dafür wird u. a. die Sprachregelung geändert, dass der Begriff "Pestizide" im amtlichen Sprachgebrauch durch "Pflanzenschutz" ersetzt wird. Noch ist das keine verbindliche gesetzliche Regelung, da hat Agrarminister Alois Rainer (CSU) sich schon artig an die verordnete Sprachregelung angepasst.
Die CDU hat sogenannte „Omnibus-Pakete“ erarbeitet, die als Verhandlungsgrundlage für neue Verordnungen und Regelungen dienen sollen. Eines von zehn Paketen hat es in sich. Es beantragt einen „Systemwechsel“ bei der Genehmigung für Pflanzenschutzmittel (sprich Pestizide) von einer „befristeten zu einer überwiegend unbefristeten Werkstoffgenehmigung“. Das heißt, wenn ein Pestizid, wie z. B. das erwiesenermaßen fruchtschädigende und krebsverdächtige Glyphosat, einmal von der EU genehmigt ist, muss es nicht mehr wie bisher in regelmäßigen zeitlichen Abständen wieder überprüft und neu zugelassen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert in einem Gutachten vom 20. Januar die gesamte Richtung als eine „erhebliche Absenkung des Schutzniveaus für Umwelt und Gesundheit“.
Vielen Klein- und Mittelbauern ist klarer, wer ihr Gegner ist: nicht nur Aldi, Lidl & Co., sondern das internationale Agrarkapital, wie die großen Molkerei- oder Schlachtkonzerne und die Banken. Die Regierungen und die Bauernverbandsspitzen der EU-Länder dienen als deren Dienstleister.
Aber es verschwimmt im Nebel der Manipulation, wer ihr Freund ist. Viele sind frustriert, weil alle bisherigen Kämpfe nicht zum Ziel geführt haben. Es gibt nur einen erfolgreichen Weg und eine Perspektive: den Kampf im Bündnis mit der Arbeiterklasse, also der Masse der Verbraucher! Die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis verkörpert das, weil hier auch andere kämpferische Bewegungen von Arbeitern, Frauen und Umweltbewegten mit Plattformen vertreten sind. Dazu wird sie regelmäßige Stammtische auf dem Land organisieren. Am 9. Mai ist der nächste Stammtisch in Huglfing (Kreis Weilheim) mit dem Thema, warum die Kuh kein Klimakiller ist, wenn sie in kleineren Herden als Weidetier gehalten wird.