Die Krise der Bindungsfähigkeit der SPD gegenüber den Arbeitern ist offen ausgebrochen

Die Politisierung der Massen ist auch zu dieser Landtagswahl gewachsen. Das zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung um gut 4 Prozentpunkte auf 68,5 Prozent. Gleichzeitig kommt in den Wahlergebnissen die sich weiter vertiefende gesellschaftliche Polarisierung zum Ausdruck. Die CDU wurde zwar mit einem leichten Plus von 3,3 Prozentpunkten stärkste Kraft. Es ist aber auch das zweitschlechteste Wahlergebnis der CDU Rheinland-Pfalz seit 1947. 

Die SPD verlor nicht nur die von ihr seit 35 Jahren geführte Landesregierung Rheinland-Pfalz. Sie war erst vor 14 Tagen in Baden-Württemberg jäh abgestürzt und erlebte auch bei der gestrigen Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in München ein Fiasko. Amtsinhaber Dieter Reiter verlor klar gegen den Herausforderer Dominik Krause von den Grünen.

Offene Krise der Bindungsfähigkeit der SPD gegenüber den Arbeitern

Nach am Wahlabend wurden Rufe innerhalb der SPD nach einer „inhaltlichen Neuausrichtung“ und personellen Konsequenzen laut. Der Rücktritt von Lars Klingbeil und Bärbel Bas aus ihren Führungsämtern wird von einigen Teilen der SPD gefordert. Noch bis heute Mittag lehnten dies beide ab. Offenbar fand sich aber in der SPD auch niemand, der das Ruder des schlingernden SPD-Schiffs übernehmen wollte. Die Personaldebatte soll offensichtlich auch gleich wieder einfangen werden. Boris Pistorius, „Verteidigungs“Minister in der Bundesregierung und selbst ein ins Gespräch gebrachter Nachfolgekandidat für den SPD-Vorsitz erklärte dazu: „Weder in der Partei, noch in der Koalition, brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion“¹. Und (Noch)SPD-Vorsitzende Bärbel Bas muss einräumen, "dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer liegend sind.“³ SPD und auch die Bundesregierung stecken in einer tiefen Zerreißprobe: Wendet sich die SPD stärker nach rechts - die Rufe nach Gerhard Schröders "Agenda 2010" werden da laut - dürfte sie ihre Basis unter den Arbeitern gänzlich verlieren. Das macht sie für die Geschäftsführung der Diktatur der Monopole immer unbrauchbarer. Wendet sie sich jedoch scheinbar stärker den Bedürfnissen der Arbeiterinnen und Arbeiter zu, wächst wiederum der Widerspruch zur Durchsetzung der reaktionären Wende im Interesse der führenden Monopole zusammen mit Friedrich Merz. Für Freitag ist eine (Krisen)Sitzung des SPD-Vorstandes anberaumt.  Für die geforderte "inhaltliche Neuausrichtung der SPD" nach dieser Landtagswahl gibt Karsten Tacke, der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände als Marschrichtung schon mal vor: "Wirtschaft first lautet die Devise"⁴.

Für Friedrich Merz war das Wahlergebnis von vornherein zweischneidig: Er wollte einen Wahlsieg der CDU. Mit der offenen Krise der Bindungsfähigkeit der SPD gegenüber den Arbeitern vertieft sich so allerdings ebenfalls die latente politische Krise und kann schnell offen ausbrechen. So legte er gleich besorgt um den schwindenden Einfluss unter den Massen nach, "jetzt vor allem eine Politik für die arbeitende Bevölkerung (zu) machen ... aber auch für den Mittelstand"². Geradezu grotesk - besticht seine Politik doch darin, erkämpfte soziale Errungenschaften radikal abzubauen, die Arbeitszeiten zu verlängern, auf Kriegswirtschaft umzustellen, usw. So wird die Situation auch die Richtung unter den Herrschenden befeuern, ihren reaktionären Kurs der Rechtsentwicklung zu verstärken, die AfD als mitregierende Partei salonfähig zu machen und in die Regierungsgeschäfte zu integrieren.

Die Frage ist natürlich auch, wie lange die SPD sich weiter an der Bundesregierung beteiligen kann, wird sie doch von den Massen zu Recht für den reaktionären Kurs von Merz und Co. mitverantwortlich gemacht.

Akute faschistische Gefahr ernster nehmen

Die faschistische AfD fuhr mit 19,5 Prozent ihr höchstes Wahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland ein. Sie konnte ihre Stimmen gegenüber der letzten Landtagswahl mehr als verdoppeln. Jedoch verlor sie auch gegenüber der letzten Bundestagswahl Ende 2025 103.892 Stimmen in Rheinland-Pfalz. Sie versucht mit ihrer Verwirrung stiftenden Demagogie als angebliche "Anti-Kriegs-Partei" oder als angebliche Kraft gegen Korruption, gegen hohe Preise, Kriminalität und für die Stärkung der Wirtschaft Fuß zu fassen, mit dem Ziel, dieses Bundesland zu ihrem „Thüringen des Westens“ zu machen. Besorgniserregend ist, dass sie unter Arbeitern überdurchschnittlich viele Stimmen bekommen hat. Hier wurde sie laut Infratest Dimap von 39 Prozent gewählt – allerdings hat hier auch die Linkspartei einen überdurchschnittlichen Zuwachs erhalten. In Kaiserslautern und Pirmasens ist die AfD jeweils stärkste Kraft geworden. Beides sind frühere Industriehochburgen mit heute hoher Arbeitslosigkeit und kommunaler Verschuldung. Beide Städte sind außerdem von der Militärprasenz der USA mit großen Militärstützpunkten und der unmittelbaren Nähe zum Flugplatz Ramstein geprägt, über den ein erheblicher Teil der Logistik für den Krieg im Nahen Osten abgewickelt wird.

Gleichzeitig beginnt sich in der Arbeiterbewegung auch eine Einheitsfront gegen Faschismus zu formieren. Das zeigen zunehmende Erklärungen aus Betrieben und Gewerkschaften oder verschiedene Betriebsratswahlergebnisse.

Der Kampf um die Denkweise mit der Losung "Wer AfD wählt, wählt Faschismus" muss verstärkt werden. Er zielt auf die notwendige "Entwirrung" der gesellschaftlichen Verwirrung und Stärkung einer Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg und Abbau sozialer Errungenschaften und Monopoloffensive.

Unter der Jugend ist die Polarisierung besonders ausgeprägt. Bei den unter 25 jährigen ist die AfD mit 21 Prozent stärkste Kraft geworden. Gleichzeitig hat die Linkspartei hier 16 Prozent bekommen und es wächst derzeit eine rege junge antifaschistische Bewegung in Rheinland-Pfalz. Die Linke scheiterte zwar mit 4,4 Prozent an der undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde, konnte aber ihre Wählerstimmen gegenüber der letzten Landtagswahl fast verdoppeln. Die MLPD hat kritisch zur Wahl von „Die Linke“ aufgerufen, insbesondere wegen ihrer klaren antifaschistischen Haltung und ihren Forderungen nach einer 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich sowie nach der Schließung der US-Militärstützpunkte.

In der Situation ist es wichtig, vom proletarischen Klassenstandpunkt auszugehen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Dazu gehört insbesondere, die antifaschistische Front verstärkt aufzubauen, sich mit der revolutionären Arbeiterpartei MLPD und ihrem Jugendverband REBELL, sowie der Alternative zum ganzen kapitalistischen Krisenchaos, dem echten Sozialismus, intensiver zu befassen, kennen zu lernen und sich darin zu organisieren.