AfD verliert Stimmen – Linkstrend unter der Jugend

Die AfD hat im Vergleich zu den Kommunalwahlen vor fünf Jahren 8 Prozentpunkte gewonnen. Stimmen gewonnen hat sie ziemlich in allen Gemeinden. Das Ergebnis zeigt eine ernst zu nehmende Verfestigung und auf dem Land auch eine Ausweitung ihres Einflusses. Vergleicht man allerdings die Ergebnisse mit der Bundestagswahl vor einem Jahr, hat die AfD hessenweit sogar 1,9 Prozentpunkte verloren. Sah es am Montag noch so aus, als sei sie in drei Gemeinden stärkste Kraft, hat sich das mit der Auswertung der Einzelstimmen geändert.

Besonders erfreulich: Mit am geringsten ist der Zuwachs der Stimmen der AfD in Gießen. Hier hat sie "nur" 7,6 Prozent erreicht. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren, aber sogar 5,5 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl vom letzten Jahr. Das ist eindeutig eine Wirkung der antifaschistischen Bewusstseinsbildung rund um das Protestwochenende gegen die Gründung der AfD Jugend in Gießen, wo tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Hauseinsätzen, Ständen und Veranstaltungen eine breite Überzeugungsarbeit geleistet haben.

Deutlicher Linkstrend unter der Jugend

Unter der Jugend zeigt sich ein deutlicher Linkstrend. In zwei Städten – in Kassel und Darmstadt – wurden U-18 Wahlen abgehalten. In beiden wurde die Linkspartei stärkste Kraft, in Darmstadt mit 18 Prozent, in Kassel sogar mit 30,87 Prozent. Die AfD bekam in Darmstadt nur 6 Prozent (bei den Erwachsenen waren es hier 8,5 Prozent) und in Kassel 10 Prozent (11,3 Prozent bei den Erwachsenen).

25,27 Prozent für das Kommunalbündnis AUF Kassel in der Ortsbeiratswahl in Rothenditmold sind ein beeindruckendes Ergebnis. Das geht nicht zuletzt auf das sehr große Vertrauen in den Kandidaten Hans Roth zurück, den überall bekannten Vertreter von AUF Kassel, der außerdem Repräsentant der MLPD ist. Dazu einen ganz herzlichen Glückwunsch an AUF Kassel und an Hans Roth! Zusammen mit weiteren 25,69 Prozent für die Linkspartei ist das Ausdruck eines Linkstrends.

Die weltanschauliche Verwirrung klären

Gleichzeitig dürfen wir die herrschende weltanschauliche Verwirrung nicht unterschätzen. Bei der Ortsbeiratswahl ist die AfD nicht angetreten. Bei der Stadtverordnetenwahl am selben Tag hat sie in Rothenditmold 21,14 Prozent der Stimmen bekommen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser AfD-Wähler muss bei der Ortsbeiratswahl dagegen Linke oder AUF gewählt haben. Das zeigt: Die weltanschauliche Verwirrung geht tief und muss geklärt werden. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir richtig erfassen, damit wir überzeugen können.

Es zeigt, wie nötig die Bewusstseinsbildung ist, dass hinter den brennenden Problemen der Menschen nicht die Flüchtlinge, sondern das internationale Finanzkapital und sein kapitalistisches Profitstreben stehen. Das greift die AfD aber gar nicht an, sondern will im Gegenteil deren Interessen noch besonders aggressiv durchsetzen. Das gilt es zu durchschauen, sich vom Einfluss der kleinbürgerlich-faschistischen Denkweise frei zu machen und für echte gesellschaftliche Veränderungen ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen und sich zu organisieren.

Spannend sind auch die Ergebnisse in der VW-Stadt Baunatal. Hier hatte die SPD über Jahrzehnte ihre Hochburg. Jetzt ist sie von 50,1 Prozent in 2021 auf nur noch 31,4 Prozent abgestürzt. Das hängt zum einen mit der tiefen Krise des Reformismus zusammen – ist doch bei den Familien der VW-Beschäftigten die Seifenblase von der angeblichen „VW-Familie“ geplatzt, mit der die SPD aufs engste verwoben ist. Vor allem drückt sich hier aber die Suche nach einer transparenten Politik, orientiert an den Interessen vor Ort, aus. Gewonnen hat die Wahl mit 36 Prozent die neue Bürgerinitiative „Gemeinsam für Baunatal“, die sich um den parteilosen Bürgermeister Henry Richter (früher SPD) gebildet hatte. Richter und das Bündnis haben sich besonders bezahlbaren Wohnraum und keine Prestigeprojekte auf die Fahnen geschrieben.

Erfolgreicher Zusammenschluss - die eigene Rechnung aufmachen

Konsequent die sozialen Sorgen der Leute in den Mittelpunkt rücken – das hat das Bündnis "Frankfurt Sozial" in seinem Wahlkampf konsequent gemacht und damit geschafft, verschiedenste Kräfte zusammenzuschließen. Mit am Ende 0,4 Prozent der Stimmen hat es leider für einen Sitz im Stadtparlament nicht gereicht. Bei 22 kandidierenden Listen und dem Gegenwind in den Medien war das auch ein hartes Pflaster. In hunderten Gesprächen, besonders mit Mietern der großen Wohnungsbaugesellschaften, war aber zu spüren: Dieser Wahlkampf hat ihnen den Rücken gestärkt, sich gegen Mieterhöhungen der Wohnungsbaugesellschaften zusammenzuschließen und ihre eigene Rechnung aufzumachen. Das hat bleibende Wirkung. Zu diesem Wahlkampf allen einen herzlichen Glückwunsch!