Krieg im Nahen und Mittleren Osten
Kein Anzeichen für Frieden: Israelische Armee setzt Vertreibungen im Libanon fort
Während der Iran bombardiert wird und Schiffe im persischen Golf von Raketen und Drohnen getroffen werden, findet im Libanon die nächste zionistische Vertreibung statt. Der voll entfesselte Luft- und Landkrieg, den das israelische Militär gegen den Libanon führt, hat bislang eine Million Menschen vertrieben und 968 das Leben gekostet.
2024 richteten sich die Angriffe zumindest oft gegen Gebiete, die der Hisbollah zugerechnet wurden. Nicht mehr heute: In diesem Krieg wählen die IDF ihre Angriffe scheinbar zufällig. Sie wollen verunsichern, verbreiten ganz absichtlich Terror unter der Bevölkerung, um sie zu vertreiben.
Der libanesische Vizepremierminister, Tarek Mitri, beschreibt spricht gegenüber ITV News von einer systematischen Zerstörung eines ganzen Gebiets mit der daraus resultierenden Vertreibung. „Menschen unter dem Vorwand, ihr Leben zu schützen, aus ihren Häusern zu vertreiben, ist ein Kriegsverbrechen.“ Ethnische Säuberung nennt man das, um es auszusprechen.
Das stimmt. Aber wer Kriegsverbrechen der israelischen Armee ahnden will, der muss mit allem rechnen, wie der britische Anwalt Karim Asad Ahmad Khan, der seit 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ist und es wagte, einen Haftbefehl gegen den faschistischen israelischen Präsidenten Netanjahu wegen der Kriegsverbrechen im Gazakrieg zu erlassen, gegen den die US-Regierung selbst Sanktionen erließ – und als das nicht fruchtete, folgte eine Rufmordkampagne. Wie offensichtlich ein Kriegsverbrechen ist, das spielt in der imperialistischen Weltordnung keine Rolle mehr.
„Wissen Sie, im humanitären Völkerrecht, in der Genfer Konvention und den dazugehörigen Zusatzprotokollen gibt es zwei Grundprinzipien: das Prinzip der Unterscheidung, also die Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten, und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Und Israel hält sich durch und durch an keines dieser beiden Prinzipien.“ stellte Mitri in dem Interview fest. Er nimmt die Drohungen ernst, den Libanon in dasselbe Trümmerfeld wie Gaza zu verwandeln. Hundert Kinder starben in nur zwei Wochen.
Ein völkerrechtswidriger Krieg wird mit unerfüllbaren Forderungen gerechtfertigt
„Wenn das Kriegsziel der Israelis darin besteht, die Hisbollah zu entwaffnen und zur Kapitulation zu zwingen, dann würde dies Jahre und nicht Monate dauern.“ Damit stimmt Tarek mit der französischen Regierung überein, die in dem Konflikt zu vermitteln versucht, weil sie eigene Beziehungen zum Libanon pflegt.
Jean-Yves Le Drian, Frankreichs Sonderbeauftragter für den Libanon, sagte am Mittwoch, es sei unrealistisch, von der libanesischen Regierung zu erwarten, dass sie die vom Iran unterstützte Hisbollah entwaffnet, während das Land von Israel bombardiert wird. „Israel hat den Libanon sehr lange besetzt und es nicht geschafft, die militärischen Kapazitäten der Hisbollah auszuschalten. Deshalb kann es jetzt nicht von der libanesischen Regierung verlangen, diese Aufgabe innerhalb von drei Tagen unter Bombardement zu erledigen“, erklärte er gegenüber dem Radiosender France Info.
Die libanesische Regierung hatte Israel direkte Gespräche angeboten, aber die Netanjahu-Regierung hat jedes Gespräch abgelehnt. Reuters berichtet unter Berufung auf ein informelles Dokument, dass Frankreich eine Vereinbarung anstrebt, um den Krieg innerhalb von drei Monaten mit einem dauerhaften Nichtangriffspakt zwischen dem Libanon und Israel beenden.
Dabei sollen die Landgrenze festgelegt und UN-Truppen entsendet werden, die die Entwaffnung im übrigen Libanon überprüfen soll. Allerdings sollen sich auch Israels Truppen zurückziehen – drei Diplomaten hätten zwischenzeitlich bestätigt, dass Israels Regierung die französischen Vorschläge ablehnt. Denn, sein wir ehrlich, es widerspricht direkt den Kriegszielen der zionistisch-faschistischen Regierung: Der Vertreibung der Libanesen aus dem Südlibanon und dessen Annektion. Ein weiterer Schritt auf dem Weg zu „Groß-Israel“.