Mittlerer Osten
Irankrieg: US-Regierung will den Krieg ausweiten
Die USA und Israel haben ihren Kriegsgegner vermutlich unterschätzt. Trotz aller Schläge ergibt sich das faschistische Mullah-Regime bisher nicht. Seine Fabriken haben die Kapazitäten, 10 000 Drohnen im Monat zu produzieren, die nun alle gegen die US-Basen in den Golf-Staaten und gegen Schiffe in der durch den Iran gesperrten Straße von Hormus eingesetzt werden. Der faschistische US-Präsident Trump will daher das NATO-Bündnis, zumindest einzelne NATO-Staaten, in den Krieg im Mittleren Osten hineinziehen.
Er machte seine Absichten während eines Gesprächs mit Reportern im Präsidentenflugzeug „Air Force One“ am 15. März sowie in seinem Interview letztens mit der Financial Times ganz deutlich.
Trump verlangt Hilfe aus Europa
Trump macht aus der Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran – einer Katastrophe mit Ansage, die er mit seinem Angriffskrieg willentlich und wissentlich in Kauf genommen hat, denn das war sowohl militär-strategisch offensichtlich, als auch von dem Mullah-Regime im Fall eines Krieges angedroht – nun ein globales Problem. Die USA wären quasi selbstlos am Golf, denn sie seien energetisch unabhängig. „Nutznießer“ des vermeintlichen heldenhaften Kampfes der USA für eine bessere Welt seien Europa und China (wobei alleine chinesische Schiffe durch die iranische Sperre gelassen werden), die ja ihr Öl aus der Region bezögen: „Es ist nur angemessen, dass die Leute, die die Nutznießer der Straße sind, helfen sicherzustellen, dass dort nichts Schlimmes passiert“, so Trump gegenüber der Financial Times.
Konkret fordert Trump von den Europäern Minensuchboote gegen eine mögliche Verminung der Seewege durch den Iran und Spezialeinheiten, die helfen sollen, „böse Akteure“ an der iranischen Küste zu „eliminieren“.
Schon an Bord der Air Force One hatte er erklärt, dass viele der betroffenen Nationen NATO-Mitglieder seien und verlangt, dass diese Länder „ihr eigenes Territorium schützen“. Eigenes Territorium? Man beachte die Verbindung mit dem Gebietsanspruch und der Nutzung der dortigen Rohstoffe. Eine sehr… retro-koloniale Aussage. Jedenfalls drohte Trump seinen Verbündeten seither sehr offen: „Wenn es keine Reaktion gibt oder wenn die Reaktion negativ ausfällt, wird das meiner Meinung nach sehr schlecht für die Zukunft der Nato sein.“
Zwickmühle und Zerreisprobe
Für die NATO-Verbündeten des US-Aggressors ist die Lage schwierig. Wenn NATO-Staaten in den Krieg eintreten, ist das ein riesiger Schritt unmittelbar Richtung eines Dritten Weltkriegs, der vor allen Dingen auch die Verbündeten des Iran, China und Russland, herausfordern könnte, ebenfalls aktiv in den Krieg einzugreifen. Kommen den USA aber keine NATO-Staaten zuhilfe, vertieft das die offene Krise der NATO unmittelbar.
Obwohl die Bundesregierung eine direkte Unterstützung in der Straße von Hormus abgelehnt hat, trifft der Tonfall von Trump den Geschmack der ultra-reaktionären Elemente der Union. Der CDU-“Verteidigungs“politiker Bastian Ernst findet es "falsch, dass die Bundesregierung diese Möglichkeit frühzeitig ausschließt", wie die "Zeit" berichtet. "Wir werden uns nicht am Krieg beteiligen", stellt er klar. "Doch die Bundesrepublik, für die der internationale Seehandel so wichtig ist, sollte einen eigenen Beitrag zur Aufklärung der Lage in der Straße von Hormus leisten", sagt Ernst. Er möchte die bereits im Roten Meer eingesetzten Marine-Einheiten der Bundeswehr in den Golf schicken.
Insgesamt versuchen die EU-Imperialisten, einen gefährlichen Spagat zu halten: Sie wollen sich nicht unmittelbar an dem Krieg beteiligen, unterstützen ihn aber bereits mittelbar (mit der lobenswerten Ausnahme der spanischen Sanchez-Regierung), indem sie den USA die Nutzung der Flugplätze und Basen in Europa, vor allem in Deutschland, gestatten. Man sollte bedenken: Rein völkerrechtlich betrachtet wäre es daher legitim, wenn das Mullah-Regime nun US-Militärflugplätze in Deutschland bombardieren würde.