Festnahme einer kurdischen Aktivistin und Durchsuchung in München

Am Morgen des vergangenen Dienstags, den 17. März, wurde die kurdische Aktivistin Zübeyde Akmese von der Polizei in ihrer Wohnung in München festgenommen und die Wohnung wurde durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft der 70-Jährigen vor, seit Anfang 2018 bis zu ihrer Festnahme als „Frontarbeiterin“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Gebiet München tätig gewesen zu sein und sich dadurch wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland nach §§ 129a, 129b StGB strafbar gemacht zu haben.

Konkret soll Zübeyde Akmese Kontakte zu Mitgliedern der PKK und Kurd:innen in München gepflegt, sie bei rechtlichen Schwierigkeiten unterstützt, sich an Spendensammlungen beteiligt, Veranstaltungen und Versammlungen sowie Fahrten zu diesen organisiert und Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der PKK betrieben haben. Jegliche Vorwürfe stellen an sich – ohne den Bezug zur PKK – legale Handlungen dar; individuelle Straftaten werden der Aktivistin wie in den allermeisten PKK-Verfahren nicht zur Last gelegt. Die nach § 129b Abs. 1 S. 3 StGB zur Verfolgung erforderliche Ermächtigung durch das Bundesjustizministerium wurde am 10. Oktober 2024 erteilt.

Nach ihrer Festnahme wurde sie dem Ermittlungsrichter am OLG München vorgeführt, der Untersuchungshaft gegen sie anordnete. Er behauptete, der Haftgrund der Fluchtgefahr läge gegen die 70-jährige mehrfache Mutter und Großmutter vor, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in München hat und dort sozial und familiär gebunden ist. Vor dem Gebäude des Strafjustizzentrums protestierten parallel zu dem Gerichtstermin etwa zwei Dutzend Menschen spontan gegen die Festnahme von Zübeyde Akmese und forderten ihre Freiheit.
Anschließend wurde sie in die Frauenabteilung der JVA München verbracht.

Die Festnahme von Zübeyde Akmese ist ein fatales Signal der Strafverfolgungsbehörden an die kurdische Community in München und die kurdische Bewegung in Deutschland insgesamt. Angesichts des über ein Jahr lang anhaltenden und erste zaghafte Fortschritte bringenden Friedensprozesses zwischen der PKK und dem Regime in der Türkei, angesichts einer Annäherung zwischen der Autonomen Verwaltung Nord- und Ostsyriens an die Übergangsregierung in Damaskus, angesichts der sich zuspitzenden Situation in Ostkurdistan infolge des neuerlichen Iran-Kriegs verstärkt die fortwährende Repression gegen kurdische Aktivist:innen den Eindruck, dass die deutsche Justiz kein Interesse an einem Frieden mit der kurdischen Gesellschaft und einem Ausweg aus dem Kurdistan-Konflikt hat.