Wachsende Politisierung und Polarisierung
Erste Trendergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen
Auch wenn wegen des komplizierten Stimmverfahrens mit endgültigen Ergebnissen der Kommunalwahlen in Hessen erst am Dienstag oder Mittwoch zu rechnen ist – klar ist schon jetzt, dass sich darin eine Politisierung und sich vertiefende Polarisierung zeigt.
Die Wahlbeteiligung ist nahezu überall gestiegen – auf ganz Hessen gerechnet von 50,4 auf 54,4 %.
In den Trendergebnissen vorn liegt die CDU mit hessenweit 29,7 %. Die AfD hat sich gegenüber den letzten Kommunalwahlen von 6,9 auf 15,9 % mehr als verdoppelt. Selbst in Städten, wo sie bisher relativ gering abgeschnitten hatte, hat sie deutlich zugelegt, wie in Frankfurt auf 9,1 %, in Darmstadt auf 9,78 % oder in Kassel auf 12,12 %. In drei Gemeinden (Biebesheim am Rhein, Erlensee und Büdigen) ist die AfD nach den bisherigen Ergebnissen stärkste Kraft geworden. Gleichzeitig hat auch die Linkspartei Stimmen gewonnen. Das zeigt, dass der Kampf gegen die faschistische Gefahr und die antifaschistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit gerade unter der Jugend dringliche Aufgabe ist, aber auch auf ein großes Bedürfnis stößt.
Die Bündnisse Frankfurt-Sozial! und AUF Kassel beteiligten sich an der Kommunalwahl. Mit Hausbesuchen, Ständen, einem Jugendkonzert in der Innenstadt in Frankfurt wurden tausende Gespräche geführt. Der gemeinsame Kampfgeist in der Zusammenarbeit in den Bündnissen hat zusammengeschweißt und das Vertrauen gestärkt für die weitere Zusammenarbeit. Die MLPD führte eine Veranstaltung zum Kommunalen Leben im Sozialismus.
Besonders bemerkenswert sind die Stimmergebnisse der Ortsbeiratswahl in Rothenditmold. Die AfD war hier nicht angetreten. Nach dem bisherigen Stand der Auszählung liegt das Kommunalwahlbündnis AUF Kassel gleichauf mit der SPD bei 21,11 % - ein großer Erfolg! Nur die Linke hat mehr Stimmen, sie hat mit 27,05 % um 10 Prozentpunkte zugelegt. AUF Kassel hatte sich auf die Kandidatur zum Ortsbeirat in Rothenditmold konzentriert und hier einen lebendigen Wahlkampf unter der Bevölkerung gemacht. Hans Roth ist als langjähriger Ortsvorsteher unter der Bevölkerung bekannt und geschätzt. Der deutliche Linkstrend in den Ergebnissen in Rothenditmold ist sicher auch ein Ergebnis seiner Arbeit zusammen mit der jahrzehntelangen Kleinarbeit der MLPD im Stadtteil.
Nach bisherigen Auszählungen hat das Bündnis Frankfurt Sozial! 0,3% der Stimmen bekommen. Das ist ein beachtliches Ergebnis, wo das Bündnis zum ersten Mal zur Wahl angetreten ist und jede Stimme erkämpft ist, auch angesichts der unerhörten Kriminalisierungskampagne in den Medien. Noch nicht ausgezählt sind alle Stimmen, die nicht für eine ganze Liste abgegeben wurden, sondern für einzelne Kandidaten. Diese Stimmen werden gerade bei den kleineren Parteien und Bündnissen eine große Rolle spielen. Bei der letzten Wahl waren 0,6% der Stimmen nötig für einen Platz im Stadtparlament.