Argument
Bundeskanzler Merz und das Völkerrecht
Mit dem internationalen Völkerrecht – einem Ergebnis aus den Schlussfolgerungen des letzten Weltkriegs – hat es der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz überhaupt nicht. Es sei denn, er kann es als Rechtfertigung für deutsche Bundeswehreinsätze in aller Welt anführen oder den imperialistischen Überfall und Krieg von Russland gegen die Ukraine kritisieren.
Schon beim faschistischen Überfall der USA auf Venezuela und der illegalen Verschleppung des venezolanischen Präsidenten samt seiner Frau konnte er angeblich zur völkerrechtlichen Frage nichts sagen. Für ihn sei das Ganze „zu komplex“. „Der Arme“, könnte man bemitleidend sagen, wenn es nicht zu ernst wäre.
Jetzt, angesprochen auf den Bruch des Völkerrechts durch das faschistische Vorgehen der USA und Israels in ihrem brandgefährlichen Angriff auf den Iran, weicht Merz am Sonntag in seiner Erklärung aus, dass jetzt "nicht der Moment (sei), unsere Partner und Verbündeten zu belehren". Als Belehrer ist er tatsächlich schlecht geeignet. Und: Wann soll denn dann über das Völkerrecht gesprochen werden, wenn nicht jetzt, wo es offen gebrochen, übergangen und bewusst über Bord gekippt wird?
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, sei klar gesagt, dass er auch überhaupt nicht vorhat, das internationale Völkerrecht anzuwenden. Denn seine Logik bringt er folgendermaßen auf den Punkt: „Bei allen Zweifeln teilen wir viele ihrer Ziele.“ Im Klartext gesprochen und reinen Wein eingeschenkt heißt das doch nichts anderes, als dass auch dem deutschen Imperialismus jedes dreckige, kriminelle und weltkriegstreibende Mittel recht ist, solange es den eigenen Zielen dient.
So führte er vor kurzem in seiner Erklärung auch weiter aus: „Völkerrechtliche Einordnungen werden relativ wenig bewirken … Das gilt umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos bleiben.“ Da hat er recht! Seine engen faschistischen Verbündeten, denen er in Nibelungentreue für eigene deutsche imperialistische Interessen die Treue hält und Rückendeckung gibt, halten sich überhaupt nicht ans Völkerrecht, und insbesondere die zionistisch-faschistische israelische Regierung hält sich auch seit Jahren nicht an unzählige UN-Resolutionen.
Bundeskanzler Merz und die deutsche Regierung erweisen sich als einer der aggressivsten Unterstützer und Befürworter des faschistischen, weltkriegstreibenden und menschheitsgefährdenden Vorgehens durch die USA und Israel. Wer den Weltfrieden verteidigen will, der muss auch gegen diese Regierungspolitik angehen.