18. März: Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März ist Tag der politischen Gefangenen. Angeblich gibt es solche in Deutschland gar nicht…

Hartmut Brückner: Das wird von den staatlichen Behörden und regierungsnahen Medien gerne behauptet – nach ihrer Lesart gibt es politische Gefangene nur in fernen Diktaturen. Fakt ist, dass Dutzende Menschen wegen ihres politischen Engagements in deutschen Gefängnissen sitzen. Im Moment stellen antifaschistische Aktivist*innen die Mehrheit, aber daneben sind auch türkische Kommunist*innen inhaftiert sowie kurdische Politiker, die wegen Mitgliedschaft in der PKK angeklagt werden. Eine weitere Gruppe von politischen Gefangenen sind die Ulm5, die gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit protestiert haben – und selbstverständlich Daniela Klette, die der Mitgliedschaft in der RAF beschuldigt wird.

Am 18. März haben wir bundesweit mit Veranstaltungen und mit einer Sonderzeitung auf die Situation der politischen Gefangenen aufmerksam gemacht. Zusammen mit anderen Solidaritätsstrukturen und linken Gruppen organisieren wir Demonstrationen und Kundgebungen vor den Gefängnismauern, um den inhaftierten Genoss*innen unsere solidarischen Grüße zu senden und ihre Freiheit zu fordern.

Die staatliche Repression faschisiert sich immer mehr und ihr antikommunistischer Charakter tritt deutlicher hervor. Was sind Eure Erfahrungen damit?

Immer wenn Politik und Gesellschaft nach rechts rücken, verschärft sich auch die Repression gegen linke Bewegungen, und die Handlungsspielräume für alle fortschrittlichen Kreise werden eingeschränkt. Das war auch in den vergangenen Jahren zu beobachten: Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit werden abgebaut, Polizei und Geheimdienst erhalten immer umfassendere Kompetenzen, die Zahl der Strafverfahren und die Höhe der Urteile gehen rasant nach oben …

Parallel werden kritische Stimmen offen zum Feindbild erklärt, als „kriminell“ diffamiert und dabei auch gern das Label des „Terrorismus“ bemüht, um Sympathisierende abzuschrecken: Schon bei der Klimagerechtigkeitsbewegung hatten Politik und bürgerliche Medien schnell das Etikett „Klimaterrorismus“ parat. Jetzt haben autokratische Staaten – allen voran die USA und Ungarn – den „war on terrorism“ gegen Antifaschismus ausgerufen, und die deutschen Behörden beteiligen sich eifrig an der Treibjagd. Selbstverständlich werden dabei auch jahrzehntealte antikommunistische Ressentiments bemüht, aber sie vermischen sich oftmals mit Stereotypen, die an aktuellen sozialen Bewegungen orientiert sind.

Der Anspruch der Roten Hilfe ist ja eine strömungsübergreifende Solidarität. Was ist damit gemeint?

Wir organisieren juristische, politische und finanzielle Solidarität für alle linken Aktivist*innen, die wegen ihrer politischen Tätigkeit von staatlicher Repression betroffen sind. Unsere Unterstützung ist unabhängig davon, in welcher sozialen Bewegung sich die Betroffenen engagieren oder wo sie sich ideologisch verorten. Das spiegelt sich auch in unserer Mitgliedschaft wider: Von Kommunist*innen und Anarchist*innen bis zu Gewerkschafter*innen und linken Sozialdemokrat*innen, von Antirassist*innen und Feminist*innen bis zu Antimilitarist*innen und Klimagerechtigkeitsaktivist*innen sind alle Strömungen und sozialen Kämpfe in der Roten Hilfe e. V. vertreten. Egal ob wir in anderen Kontexten Meinungsverschiedenheiten haben: Wenn der Staat einzelne herausgreift und vor Gericht zerren will, stehen wir zusammen.

Was macht die Rote Hilfe – wie kann man Unterstützung von ihr erhalten? Und wie kann man sie unterstützen oder dort mitmachen?
Die Rote Hilfe e. V. ist bundesweit tätig, und über 50 Ortsgruppen bieten solidarische Unterstützung an: Sie geben juristische Tipps und vermitteln solidarische Anwält*innen, bereiten zusammen mit den Angeklagten Prozesse vor und begleiten die Gerichtstermine. Bei Vorträgen und mit Publikationen klären wir linke Aktivist*innen über ihre Rechte auf und informieren über aktuelle Repressionsentwicklungen. Für viele Betroffene ist die finanzielle Unterstützung besonders zentral: Die Rote Hilfe e. V. übernimmt die Kosten, die rund um Strafverfahren anfallen – also zum Beispiel Gerichtskosten und das Honorar von Anwält*innen – zur Hälfte oder bei Bedarf sogar vollständig. Wie ein Unterstützungsantrag gestellt wird, erfahren Betroffene bei ihrer Ortsgruppe und auf unserer Homepage.

Diese finanzielle Unterstützung beruht hauptsächlich auf den Beiträgen unserer über 21.000 Mitglieder. Die einfachste Möglichkeit, unsere Solidaritätsarbeit zu stärken, ist, beizutreten. Viele Ortsgruppen freuen sich auch über praktische Unterstützung. Selbst wenig arbeitsintensive Aufgaben wie das Verbreiten von Flyern, Mithilfe bei größeren Veranstaltungen oder die Begleitung von Prozessen können eine große Entlastung sein.