Wie sollten sich iranische Kommunisten verhalten?

Der Krieg zwischen den USA / Israel und dem Iran ist im Wesentlichen ein imperialistischer Krieg. Im Kern handelt es sich um einen Krieg um die Aufteilung der Macht. Es ist ein Krieg, in dem die USA / Israel ihre Macht in der Region ausbauen, ihre Hegemonie stärken und ihre imperialistischen Rivalen schwächen wollen.

Die Völker und die Arbeiterklasse der Welt werden in diesem Krieg natürlich die scharfe Spitze ihres Kampfes gegen den aggressivsten und den relativen Weltfrieden gefährdenden Hauptkriegstreiber, den US-amerikanischen und israelischen Imperialismus, richten, der die Kriegsfaktoren verstärkt. Sie fordern die sofortige Beendigung des Krieges und den Rückzug aller Imperialisten, allen voran der USA und Israels, aus der Region.

Die Arbeiterklasse und die Werktätigen der Welt werden im Kampf gegen die imperialistischen Banditen der USA und Israels das Mullah-Regime nicht unterstützen. Die Arbeiterklasse und die Völker der Welt werden den demokratischen und sozialistisch orientierten Kampf der fortschrittlichen Kräfte, allen voran des iranischen Proletariats, zur Zerschlagung des Mullah-Regimes in Iran unterstützen.

Dieser Krieg ist kein Krieg zwischen dem iranischen Volk und dem US-amerikanischen bzw. israelischen Imperialismus, sondern ein Krieg direkt gegen den imperialistischen iranischen Staat. Und er hat das Potenzial, die Welt direkt in einen Dritten imperialistischen Weltkrieg zu stürzen.

Das Proletariat und die „Verteidigung des Vaterlandes”

In solchen Kriegen wird diskutiert, wie sich Kommunisten und progressive Kräfte gegenüber der herrschenden Bourgeoisie verhalten sollten. Wir sprechen hier von einem der rückständigsten und faschistischsten Staaten, der seit Jahren das iranische Volk unterdrückt, selbst die geringsten demokratischen Forderungen der Arbeiterklasse und der Werktätigen blutig niederschlägt: dem Mullah-Regime im Iran! Kann man im Namen der Aufrechterhaltung eines solchen Staates „Vaterlandsverteidigung“ betreiben?

Die Hauptaufgabe der Kommunisten ist es, den Sozialismus aufzubauen. Wenn ein reaktionärer, faschistischer und imperialistischer Staat an der Macht ist, d. h. wenn der Staat nicht den geringsten progressiven Aspekt aufweist und der Konflikt zwischen diesem Staat und den ihn angreifenden imperialistischen Mächten im Wesentlichen eine Frage der Machtverteilung ist, dann besteht die Aufgabe des Proletariats in einem solchen Krieg nicht darin, sich mit den imperialistischen Besatzungsmächten oder den innerstaatlichen Feinden unter dem Deckmantel der „Verteidigung des Vaterlandes” zu verbünden, sondern alle fortschrittlichen Kräfte und unterdrückten Nationen, die sich gegen das Mullah-Regime stellen, zu vereinen, den revolutionären Kampf zu entwickeln und die Macht des Mullah-Regimea zu übernehmen. Das iranische Proletariat sollte eine Taktik verfolgen, die es ihm ermöglicht, den Krieg, der aus dem Widerspruch zwischen diesen beiden Kräften entstanden ist, für seine eigenen Klasseninteressen zu nutzen.

Iranische Kommunisten, Revolutionäre, Demokraten und alle unterdrückten Nationen, deren nationale Rechte verletzt werden, müssen sich zusammenschließen und gemeinsam den Kampf zur Zerschlagung des Mullah-Regimes vorantreiben. So muss die revolutionäre Bewegung aussehen.

Diejenigen, die der Bourgeoisie alles zugestehen, um den Sturz der bourgeoisen Herrschaft zu verhindern, sagen, wenn es um den Sturz der bourgeoisen Herrschaft geht: „Oh nein, eine solche Taktik würde dem Imperialismus dienen.“ „Ihr werdet zu Verrätern eures Vaterlandes“, sagen sie und schlagen den Kommunisten vor, die Herrschaft der Bourgeoisie zu bewachen.

Die iranischen Kommunisten sollten nicht denselben kleinbürgerlichen nationalistischen Fehler wiederholen, den sie während des achtjährigen Irak-Iran-Krieges unter dem Deckmantel der „Verteidigung des Vaterlandes“ begangen haben. Der Preis für diesen Fehler war sehr hoch.

Das Mullah-Regime ist eines der imperialistischsten und rückständigsten Länder der Region. Den Erhalt dieses Staates zu unterstützen, bedeutet, seinen eigenen Henker zu füttern. Die „Achse des Widerstands“ des Mullah-Regimes ist nichts anderes als eine Achse der imperialistischen Aufteilung der Region. Einige kleinbürgerliche Nationalisten und nationalistische Liberale bewerten die „Achse des Widerstands“, die Ausdruck der imperialistischen Expansion des Iran ist, als „antiimperialistisch“. Dies ist nichts anderes als eine Täuschung der Völker und der Arbeiterklasse, ein Versuch, den größten Henker der iranischen Arbeiterklasse und der Werktätigen als „antiimperialistisch“ darzustellen. 

Die einzige Macht, die der US-Imperialismus im Iran nicht will, ist eine antiimperialistische, antifaschistische proletarische Macht. Also eine sozialistische Macht. Alle Imperialisten können sich leicht mit dem Mullah-Regime arrangieren, das sie heute als „Feind“ betrachten. Aber eine proletarisch geführte iranische Revolution lässt sich mit keiner imperialistischen Macht arrangieren. Sie wird das erste Ziel sein, das der Imperialismus zerstören will. Eine proletarische Macht in Iran wird weder China noch Russland an ihrer Seite finden.

Lenin behandelt in einem Brief an die RSDLP (B) vom 30. August 1917 die „Verteidigung des Vaterlandes“ wie folgt:

„Vaterlandsverteidiger werden wir erst nach dem Übergang der Macht an das Proletariat, nach dem Friedensangebot, nachdem die Geheimverträge zerrissen und die Verbindungen mit den Banken gelöst sind, erst nachher. Weder die Besetzung von Riga noch die Besetzung von Petrograd wird uns zu Vaterlandsverteidigern machen. ... Bis dahin sind wir für die proletarische Revolution, sind wir gegen den Krieg, sind wir keine Vaterlandsverteidiger.“¹

Unter solchen Umständen ist dies die revolutionäre Taktik des Proletariats. Es geht nicht um die „Verteidigung des Vaterlandes“ im Dienste der monopolistischen Bourgeoisie, sondern darum, die Bourgeoisie, die das Vaterland in ihren Händen hält, zu stürzen. Diese revolutionäre Taktik bedeutet nicht, dass man sich auf die Seite der imperialistischen Aggression stellt und die Besatzung unterstützt.

Beenden wir diesen Artikel mit einem kurzen Auszug aus Nazım Hikmets Gedicht „Vatan Haini“ (Vaterlandsverräter) aus dem Jahr 1962:

Landesverräter 

Jawohl, ich bin ein Landesverräter, falls Ihr Patrioten seid, das Vaterland liebt,
bin ich ein Fahnenflüchtiger, ein Landesverräter.
Wenn das Land euer Grund und Boden ist,
wenn das Land das ist, was ihr in euren Kassen und Scheckheften aufbewahrt,
wenn das Land bedeutet, dass man entlang der Landstraßen vor Hunger verreckt,
wenn das Land bedeutet, dass man vor Kälte wie ein Köder zittert und sich sommers vor Malaria windet,
wenn das Land bedeutet, dass man uns in euren Fabriken das rote Blut aussaugt,
wenn das Land die Fingernägel eurer Großgrundbesitzer sind,
wenn das Land das Einführungsbuch in den Islam ist, der Polizeiknüppel,
wenn das Land eure Geheimfonds, euer Gehalt ist,
wenn das Land die amerikanischen Basen, die amerikanische Bombe, die amerikanische Marine und ihre Kanonen sind,
wenn das Land bedeutet, dass man sich von eurer stinkenden Finsternis nicht befreit,
ja, dann bin ich ein Landesverräter.
Dann schreibt in pechschwarzen, schreienden Lettern:
"Nazim Hikmet setzt den Landesverrat noch immer fort."