Was bewegt Merz dazu, Trumps Krieg gegen den Iran zu unterstützen?

Merz rechtfertigte den völkerrechtswidrigen Krieg so: »Iran muss sein Nuklearprogramm, sein Raketenprogramm, den Terror und die Unterdrückung beenden«. Der Krieg sei ein präemptiver (vorbeugender) Verteidigungsschlag.

Dieser räuberische Überfall ist in keiner Weise als Abwehr eines bevorstehenden Angriffs zu rechtfertigen - weder auf Israel (wegen einer schon seit 30 Jahren beschworenen »unmittelbaren Gefahr« durch eine iranische Atombombe), noch auf die USA (durch einen behaupteten, aber nirgendwo nachgewiesenen fast fertigen Bau von iranischen Interkontinentalraketen, die die USA treffen könnten). In Westasien ist Israel der einzige Staat, der über Atomwaffen verfügt. Er verbirgt sein Arsenal, hält die Überwachungsnormen der IAEA nicht ein und missachtet jede Resolution der UNO, die ihm nicht passt. Und für Amerika wäre es ein Leichtes, iranische Raketen weit vor ihrer Grenze abzufangen. Fast einhellig stellen das sogar die allermeisten Militärexperten fest. Beide Behauptungen wären daher in hohem Maße lächerlich – wenn die Situation nicht so ernst wäre. Nach der Logik "besitzen fast fertige Interkontinentalraketen" wäre jeder Krieg gegen die USA, Israel ... begründbar.

Daher wird die zweite Begründung nachgeschoben, mit der man die Empathie der Masse der Weltbevölkerung für das aufbegehrende iranische Volk in betrügerischer Weise schamlos ausnutzen möchte. Trump und er seien sich einig, dass das iranische Regime für die brutale Unterdrückung seiner Bevölkerung verantwortlich sei, so Merz nach den Gesprächen. »Wir teilen daher mit den Vereinigten Staaten und Israel das Interesse daran, dass all dies jetzt irgendwann ein Ende hat«, so der Menschenfreund Merz im Weißen Haus.

Und das soll rechtfertigen, das Völkerrecht auszuhebeln? Die Unterdrückung der Bevölkerung durch die Regierung eines Landes kann dafür keinesfalls als Rechtfertigung dienen. Es ist das unumstößliche Recht und die Aufgabe eines Volkes, sich selbst von einer tyrannischen Herrschaft zu befreien.

Als vor zwei Jahren die Massenbewegung Frauen-Leben-Freiheit im Iran gegen das Mullah-Regime aufbegehrte, war Herr Merz nicht so entschlossen mit ihrer Unterstützung. Zwar wurden Abschiebungen in den Iran »in mehreren Bundesländern vorerst ausgesetzt«. Aber weder wurden die so genannten »Revolutionsgarden« als Terrororganisation eingestuft, noch eine Wirtschaftsblockade verhängt. Nur gewisse staatliche Garantien für den Handel mit dem iranischen Regime wurden einschränkt. Offenbar wollte es sich die Bundesregierung damals noch nicht vollständig mit dem Mullah-Regime verscherzen, um später wieder zusammen mit ihm die wirtschaftlichen Beziehungen auf dieser strategisch wichtigen geopolitischen Drehscheibe zwischen Europa, Asien und Afrika auszubauen. Dieses Ziel verfolgt sie auch jetzt – aber in der Hoffnung, als Juniorpartner der USA bei einer zukünftigen vom US-Imperialismus eingesetzten Regierung mitmischen zu können.

Die wahren Interessen der Merz-Regierung und ihrer Hintermänner in den deutschen Konzern-Zentralen, die sie das Völkerrecht in die Tonne treten lässt, scheinen bei Merz' weiteren Ausführungen durch. „Deutschland wolle zur Schaffung einer neuen Friedens- und Stabilitätsordnung im Nahen Osten beitragen. Ein politisch und wirtschaftlich stabiler Iran sei im Interesse aller“, erklärte er. Er wolle »…. auch über den Tag hinausdenken.« Dass der Iran wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt, »daran haben wir ein hohes Interesse. ... Wir wollen uns hier engagieren.«

Deutschland war trotz Mullah-Regime lange einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Auf-grund der Sanktionen, die vor allem von den USA durchgesetzt wurden, hatten sich die Direktin-vestitionen im Iran und der Handel massiv verringert. Das Handelsvolumen lag 2017 noch bei rund 3,4 Milliarden Euro, sank aber bis 2024 auf etwa 1,5 Milliarden Euro. Die deutschen Kapitalisten-verbände versprechen sich jetzt von einem Regimewechsel im Iran eine deutliche Wiederbelebung der Handelsbeziehungen und die Beteiligung an der Ausbeutung des großen, rohstoffreichen Marktes. Außerdem ist der Iran ein Land mit großen Investitionsmöglichkeiten in Infrastruktur und Industrieanlagen. Der Iran gilt auch wegen seiner gut ausgebildeten Bevölkerung als einer der »vielversprechendsten Zukunftsmärkte«, wie es so schön heißt.

Die Möglichkeit zur Ausschaltung eines imperialistischen Konkurrenten, zur Übernahme seiner wirtschaftlichen Ressourcen und zur geopolitischen Machtausweitung – das ist die Triebkraft, die Kanzler Merz dazu bringt, verschämt das Narrativ von der »regelbasierten Weltordnung« fallen zu lassen.