Vorsitzender der Gewerkschaft CGIL fordert Waffenstillstand und Einhaltung des Völkerrechts

„Wir befinden uns in einer äußerst komplexen und gefährlichen Situation, da wir Zeugen der Legalisierung des Krieges werden, und zwar in diesem Fall eines Krieges, der außerhalb jeglicher Regeln des Völkerrechts geführt wird.“ „Die CGIL hatte in den letzten Jahren nie Probleme; sie ging auf die Straße, unterstützte iranische Frauen und alle, die das Regime als gefährlich und undemokratisch anprangerten. Doch all das rechtfertigt keinen Krieg ohne Achtung des Völkerrechts. Wir sind der Ansicht, dass wir einen Waffenstillstand und die Wiederaufnahme der Diplomatie brauchen.“ „Es kann keine Logik des Stärkeren geben. Deshalb werden wir als Gewerkschaftsbewegung, wie wir es in den letzten Jahren getan haben, an jedem möglichen Ort gemeinsam mit der globalen Gewerkschaft gegen diese Kriegskultur kämpfen und die Werte der Demokratie und vor allem die Rechte der Völker bekräftigen, denn wir stehen an der Seite all jener, die für die Durchsetzung der Demokratie dort kämpfen, wo sie nicht existiert, aber nicht durch Krieg und Gewalt“, schloss Landini.

Als aktiver Gewerkschafter habe ich mich sehr über diese schnelle und vor allem klare antimilitaristische Position eines Gewerkschaftsvorsitzenden, gefreut. So vermisse ich eben solche klare Positionen von meinem IG-Metall-Vorstand oder auch anderen Gewerkschafts­funktionären. Vielleicht wird auch das eine oder andere nicht in „unseren Medien“ gebracht. Umso wichtiger bleibt es, dass wir in unseren Gewerkschaften den Kampf gegen diesen imperialistischen Krieg, für einen sofortigen Waffenstillstand, keine Waffenlieferungen u.v.m. zum Thema machen und klare Beschlüsse zum Handeln herbeiführen. Warum sollten unsere DGB-Gewerkschaften nicht ebenso zu einer zentralen oder mehreren dezentralen Friedensdemonstrationen aufrufen bzw. dafür gemeinsam mit allen Kräften der Friedensbewegung mobilisieren? Wir können nicht erst aktiv werden, wenn auch deutsche Soldaten im Iran-Krieg stehen!

Der Auftrag im §2 der IG-Metall-Satzung: „… und setzt sich für … Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein“, muss auch als beschlossene Verpflichtung diskutiert, verstanden und gelebt werden. Gerade bei der Rasanz der Gefahr eines Dritten Weltkriegs. Klare Kante gegen jeden imperialistischen Krieg! Gewerkschafter/‑innen gegen Krieg, Militarismus, Faschismus und Burgfriedenspolitik.

Zahlreiche Konzernbelegschaften, ob bei VW, Daimler, Bosch oder Stellantis, kämpfen aktuell gegen geplante, angekündigte Massenentlassungen, ja Schließungen ganzer Werke wie bei Stellantis. Wir Arbeiter wollen eine Zukunft – und dazu brauchen wir sowohl den Kampf um unsere Arbeitsplätze als auch den für den Völkerfrieden und eine gesunde Umwelt! Und eine gesellschaftliche Alternative, eine sozialistische Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Kollege Landini von der CGIL hat recht, wenn er diese Friedensforderungen aufstellt und dafür kämpft. Es gibt wirtschaftliche und politische Fragen, die wir in unseren heutigen und zukünftigen Kämpfen klar zusammenbringen und für die wir einstehen müssen! Dazu gehört bei uns in Deutschland unbedingt auch ein Kampf für ein Streikrecht, das seinen Namen auch verdient!