AfD-Rede zum Iran
Von Storch verbreitet rassistische Volksverhetzung
Am 4. März sprach Beatrix von Storch für die AfD im Bundestag zum Krieg im Iran. Ein Iran mit Atomwaffen und die Gefahr einer ungewissen Eskalation des Krieges nennt sie "eine Wahl zwischen Pest und Cholera."
"Wir können nun lange darüber sprechen, ob Trumps Wahl zwischen Pest und Cholera die richtige war." Aber das spiele alles eh keine Rolle. Das Völkerrecht sei was für "Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden", denn Deutschland habe "keine faktische Macht", um Iran zu hindern, Atomwaffen zu kriegen oder einen Krieg zu verhindern.
Dass der Iran kurz davor stand, eine Atomwaffe zu haben, ist eine schlichte Propagandalüge der imperialistischen Kriegstreiber USA und Israel. Netanjahu behauptete das erstmal 1992 und seitdem in Endlosschleife. Selbst sein eigener Geheimdienst widersprach dieser Einschätzung mehrfach. Von Storch trägt diese Lüge aber einfach mit. Kritik, dass Trump das Völkerrecht mit Füßen tritt: Fehlanzeige. Stattdessen macht sie sich darüber lustig, wenn man fordert, dass sich jemand an das nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarte Völkerrecht halten soll. Gerne plakatiert die AfD "Mut zur Wahrheit". Weder von Mut noch von Wahrheit ist hier aber irgendwas zu hören!
Von Storch schwärmt: "Wir haben volle Sympathie für die Menschen, die in der ganzen Welt ... für einen freien Iran demonstrieren. Mit den bunten Fahnen von Persien und Deutschland, von Israel, den Vereinigten Staaten." Mit der Fahne Persiens meint sie die Fahne der Schah-Anhänger. Bei der Vorstellung, dass gestürzte Feudalherren nochmal an die Macht kommen könnten, da geht auch dem alten deutschen Adel das Herz auf. Zusammen mit den Fahnen des imperialistischen Deutschland und der Kriegstreiber Israel und USA für von Storch eine "bunte" Sache. Ihren traurigen "Mut" findet sie dann aber schon noch wieder. Die anhaltende Palästina-Solidarität beschimpft sie als "endlose hasserfüllte Palästina Demos".
Was sie an Verständnis und Unterwürfigkeit gegenüber den Kriegstreibern aufbringt, gibt sie dafür doppelt an Menschenverachtung an deren Opfer weiter. Das Wichtigste ist für sie, die Kriegsflüchtlinge daran zu hindern, nach Deutschland zu kommen. "Ein Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen. Die Bundespolizei muss jetzt in Grenzschutzbereitschaft. Wir müssen in Kooperation mit Ungarn die Balkanroute festschließen und gegebenenfalls das EU-Recht so verschärfen, dass Griechenland und Italien auch die Schiffe zurückschicken können, die Boote, die zu uns kommen wollen."
Sogar die Bildzeitung deckt auf, dass hinter den explodierenden Energiepreisen Abzocke der Mineralöl-Konzerne steckt. Sicher hat die AfD als Partei "des kleinen Mannes" hier Forderungen gegen die Öl-Multis, oder? Von wegen! Von Storch sagt: "Die Öl- und Gaspreise steigen. Also, was tun? So viele Kohlekraftwerke wie möglich wieder ans Netz und zwar jetzt erst recht. Zurück zur Kernkraft, jetzt erst recht. Nordstream wiederbeleben, jetzt erst recht."
Und, nachdem sie die Kapitalisten noch mal so schön vor jeder Kritik in Schutz genommen hat, präsentiert sie in rassistischer Manier ein Feindbild. Sie beschwört die Gefahr einer "islamischen Welt, einer Welt voller Fanatismus, Unterdrückung und Gewalt. ... Wir können verhindern, dass deren Konflikte zu uns kommen. Das ist unsere größte sicherheitspolitische Herausforderung und die AfD nimmt diese Herausforderung an."
Fanatische Gewalt und Unterdrückung verbreiten gerade vor allem die USA und Israel im ganzen Nahen Osten. Und während Millionen muslimische Menschen vor den Bomben sogenannt westlicher Länder fliehen, sagt die AfD ihnen: Das sind eure Konflikte, bleibt wo ihr seid. Das ist rassistische Volksverhetzung und gehört verboten!