Abzocke
Trumps Krieg gegen den Iran, die Benzinpreise und die Spekulation
Warum steigen die Benzinpreise so rasant? Das fragen sich wütende Autofahrer, die für Super E10 und Diesel in Deutschland teilweise mehr als 2,00 bzw. 2,10 Euro pro Liter bezahlen müssen. Allein in der ersten Märzwoche stiegen die Preise sprunghaft an, teilweise um 30 bis 40 Cent innerhalb weniger Tage.
Begründet wird das von den Mineralölkonzernen mit höheren Kosten durch den Iran-Krieg. Der Krieg würde demnach wie eine Naturgewalt die Preise ganz von selbst nach oben treiben. Der Preis für Rohöl, dem Rohstoff für Benzin, stieg seit Kriegsbeginn zeitweise um mehr als 50 Prozent auf fast 120 US-Dollar pro Barrel.
Tatsächlich ist der Seeweg durch den Persischen Golf, die Straße von Hormus, blockiert, über die rund ein Fünftel der weltweiten Ölversorgung läuft. Etwa 70 Öltanker sitzen zur Zeit dort fest. Sie haben 14 Millionen Tonnen Rohöl geladen. Das ist viel, entspricht aber nur dem weltweiten Verbrauch eines Tages. Täglich können außerdem etwa 2 Millionen Tonnen per Schiff transportiertes Öl dort nicht verladen werden. Das sind aber auch nur etwa 20 Prozent des weltweit täglich produzierten Rohöls.
Allein Deutschland hält 19,5 Millionen Tonnen Rohöl als Reserve. Die aktuelle Stockung am Persischen Golf kann also die exorbitanten weltweiten Preissteigerungen für Rohöl überhaupt nicht rechtfertigen. Schon gar nicht die Benzinpreise. Denn der Anteil des reinen Rohölpreises am Benzinpreis in Deutschland beträgt aktuell nur etwa 35 bis 40 Prozent. Bei einem Preis von ca. 1,60 Euro vor dem 27. Februar pro Liter entspricht das etwa 55 bis 65 Cent. Und dann sollen die gestiegenen Ölpreise für eine Steigerung der Benzinpreise um 40 – 50 Cent auf 2 Euro verantwortlich sein?
Der ADAC und Verbraucherschützer kritisieren den Anstieg der Benzinpreis als „teilweise unverhältnismäßig“, da Tanklager oft noch mit günstigerem Altbestand gefüllt seien. Diese Kritik ist zwar berechtigt, allerdings sehr zahm. Denn sie akzeptiert grundsätzlich die Höhe des Preisanstieg des jetzt auf den Markt kommenden Öls. Da haut schon eher die Kritik vom Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands (TIV), Herbert Rabl, an der „Abzocke“ durch die Mineralölkonzerne hin. „Das ist Raubtierkapitalismus“, sagte er. Aber auch seine Kritik beschränkt sich darauf, dass die Mineralölwirtschaft „unter der Überschrift Risikovorsorge“ die höheren Einkaufspreise – die nicht infrage gestellt werden - einpreise.
Aber der Anstieg dieser Einkaufspreise ist in dieser Höhe überhaupt nicht gerechtfertigt. Denn die Preise des Rohöls werden auf den Rohstoffmärkten unter Ausnutzung der Kriegsfurcht spekulativ extrem hoch getrieben. Dabei sind die Mineralölkonzerne selbst die größten Preistreiber. Denn sie sind nicht nur Käufer, sondern auch die größten Förderer von Rohöl. Die fünf größten westlichen Ölkonzerne sind ExxonMobil, Chevron, Shell, BP und TotalEnergies. Diese Monopole sind „vertikal integriert“, das heißt, sie decken die gesamte Kette von der Förderung bis zur Raffinerie und dem Vertrieb ab. Und die Benzinpreise werden auch noch mal an den Börsen gehandelt und durch Spekulation in die Höhe gedrückt. Außerdem werden die Kapitalisten aller Branchen, die Rohöl oder Benzin als Rohstoff verwenden, die höheren Preise an ihre Kunden weitergeben – und sicher noch einen Aufschlag mit nehmen. Deshalb werden allgemein die Preise steigen. Das ist der heute ganz normale Monopolkapitalismus und kein besonderer „Raubtierkapitalismus“.
Auch in den USA steigen die Benzinpreise so rasant wie seit Jahren nicht mehr, was US-Präsident Trump erheblich unter Druck setzt. 80 Prozent der Menschen in den USA lehnen den Iran-Krieg ab, jetzt kommt die steigende Inflation dazu, die die Kritik weiter anwachsen lässt. Trump bezeichnete den jüngsten starken Anstieg der Ölpreise hochnäsig als einen „sehr geringen Preis, den man zahlen muss“ für die „amerikanische und weltweite Sicherheit“. Dabei hat dieser Krieg mit Sicherheit soviel zu tun wie der Ritt auf einer Rasierklinge. Er dient allein dazu, die Region unter US-Vormacht neu zu ordnen und ihren Anspruch auf Weltherrschaft durchzusetzen. Das verschärft die Weltkriegsgefahr enorm.
Wenn jetzt von Politikern der Linkspartei, von BSW oder den Grünen ein staatlicher Deckel für den Ölpreis oder eine so genannte Übergewinnsteuer gefordert wird, hört sich das zwar gut an, schürt aber auch falsche Hoffnungen in die bürgerlichen Politiker. Soll Kanzler Merz oder Wirtschaftsministerin Reiche, die die Löhne kürzen, Industriestrompreise und die Kosten für soziale Sicherungssysteme für die Monopole weiter senken wollen, plötzlich ihr Herz für die arbeitende Bevölkerung entdecken? Was dabei herauskommt, sind schön klingende Reden wie die Aufforderung an die Mineralölkonzerne, „freiwillig“ auf faire Preis zu achten. Alles andere wäre ja auch ein Eingriff in die „freie Marktwirtschaft“.
Verbinden wir daher den Kampf gegen die akute Weltkriegsgefahr mit dem Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf den Rücken der breiten Masse der Bevölkerung. Kampf für höhere Löhne und Gehälter, für die Senkung der Massensteuern und Erhöhung der Steuern für die Konzerne. Stärken wir die internationale Arbeitereinheit und treten wir ein für einen Welt ohne Kriege und ohne Armut – für den echten Sozialismus!